Digitale Mobilität: Senat recycelt Vertrautes und patzt bei rasch wirksamen Lösungen

Der Senat hat heute die Strategie Digitale Mobilität beschlossen. Allerdings finden sich alle vorgestellten Punkte auch schon in der Strategie zur Mobilitätswende vom November 2023 (Drs. 22/13670, S. 71 ff). 

„Auch die wiederholte Vorstellung der ‚Strategie Digitale Mobilität‘ bringt keine neuen Erkenntnisse. Der Testbetrieb mit 20 autonomen Fahrzeugen läuft bis 2026. Kein Mensch glaubt ernsthaft, dass dann bis 2030 die schon lange angekündigten 10.000 Fahrzeuge in Hamburg fahren werden. Bei der S-Bahn steht die Finanzierung der dringend notwendigen digitalen Stellwerke in den Sternen des Bundesfinanzministeriums. Der Bus steht mangels Busspuren viel zu oft im Stau, daran wird auch die bis 2030 geplante Busbevorzugung an 600 der 1.800 Ampeln nichts ändern. Senator Tjarks und der Senat bleiben die Antworten schuldig, wie sie die heutigen Probleme lösen wollen. So wird das nichts mit dem versprochenen 30-prozentigen ÖPNV-Anteil bis 2030“, sagt Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.