Die Schließung der Sozialkaufhäuser ist ein schwerer sozialpolitischer Fehler

Olga Fritzsche

Zum Monatsende wurden in Hamburg sechs Sozialkaufhäuser geschlossen. In den Antworten auf zwei schriftliche kleine Anfragen der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft behauptet der Senat, bei den Schließungen werde auf eine ausgewogene Verteilung im Stadtgebiet geachtet und insbesondere die Versorgung in Stadtteilen mit einem hohen Anteil an Bürgergeldempfänger*innen berücksichtigt. Da ist es verwunderlich, dass ausgerechnet in Wilhelmsburg mit SpendaBel und der Kleiderkammer gleich zwei Sozialkaufhäuser auf einmal geschlossen wurden. Außerdem wird in der Aufzählung zumindest ein Projekt nicht genannt, das ebenfalls geschlossen wird (Sozialkaufhaus Katz & Hund in Altona der SBB Kompetenz gGmbH).

Olga Fritzsche, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion: "Die plötzliche Streichung von knapp 800 Arbeitsgelegenheiten und die Schließungen der Sozialkaufhäuser haben massive Auswirkungen auf die soziale Infrastruktur. Die Preissteigerungen sind für niemanden so stark spürbar wie für Menschen mit wenig Geld. Sie trifft dieser Verlust also besonders hart. Der Senat muss jetzt handeln, um nicht die Stadtteile immer mehr sich selbst zu überlassen. Anstelle des Kahlschlags brauchen wir den Erhalt aller Angebote und die Umwandlung der Arbeitsgelegenheiten in sozialversicherungspflichtige Jobs aus städtischen Mitteln. Hamburg hätte sich an anderen europäischen Ländern orientieren können, wo Sozialkaufhäuser in vielen Städten und Gemeinden selbstverständlich etabliert sind. Durch die Weigerung des Senats, Geld in die sozialen Einrichtungen der Stadt zu investieren und sich nur mit den Bundesmitteln schadlos zu halten, gehen der Stadt nicht nur die Sozialkaufhäuser verloren. Auch Senior*innenbegleitungen, RepairCafés und die BarrierePiloten sind durch die Kürzungen betroffen. Es ist schon immer falsch gewesen, diese wichtige soziale Infrastruktur nur aus Arbeitsmarktmitteln des Bundes finanzieren zu wollen. Nun rächt sich dieser Fehler angesichts der Kürzungen im Bundeshaushalt.“