Die Beweise retten: LINKE fordert Löschmoratorium für NSU-Akten
In der Bürgerschaftssitzung am 01.Februar beantragt die Linksfraktion die Einrichtung eines Löschmoratoriums für Akten mit Bezügen zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) in Hamburg. Nach der Selbstenttarnung des NSU 2011 wurde zunächst ein entsprechendes Moratorium eingerichtet – es wurde aber 2017 durch die Innenbehörde wieder aufgehoben. Seitdem sind zahlreiche Dokumente unwiederbringlich vernichtet worden. Wie eine Anfrage der Linksfraktion ergeben hat, sind jedoch einige Akten- und Datenbestände noch vorhanden.
Dazu Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Innenbehörde hat einen erheblichen Teil der NSU-Akten geschreddert und damit die Aufklärung des NSU-Komplexes in Hamburg erschwert. Die noch vorhandenen Akten müssen unbedingt bewahrt werden. Die Akten sind eine wesentliche Beweisquelle zur Aufarbeitung des Mordes an Süleyman Taşköprü und des Verschuldens der Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit dem NSU-Komplex. Auch wenn die Regierungsfraktionen bis heute eine Aufklärung im Rahmen eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses verweigern, müssen die Aktenbestände als Voraussetzungen für dessen Arbeit vor der Vernichtung gesichert werden.“
Auf Bundesebene ist zudem die Einrichtung eines bundesweiten Archivs zum Rechtsterrorismus geplant. Derzeit erarbeitet eine Bund-Länder-Gruppe die Rahmenbedingungen des Archivs. Deniz Celik weiter: „Aufklärung braucht Wissen -deswegen ist die Einrichtung des Archivs ein wesentlicher Beitrag, um aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Hamburg sollte dazu beitragen und die dafür erforderlichen Akten sichern.“
Anfrage (Drs.22/10312) und Antrag (Drs.22/10688) hängen dieser PM an.
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