Die aktuellen Streiks sind mehr als berechtigt und müssen auch weh tun dürfen

David Stoop

Aktuell laufen in Hamburg diverse Arbeitskämpfe, sei es im öffentlichen Dienst, in den Kitas, am Flughafen oder bei der Post. Angesichts möglicher Beeinträchtigungen gewohnter Abläufe werden nun Stimmen laut, die eine Einschränkung des Streikrechts in Bereichen der „kritischen Versorgung“ fordern.

Dazu Jan Rübke, Landesvorstandsmitglied der Hamburger LINKEN: „Streiks müssen auch weh tun dürfen. Die Forderungen der Beschäftigten sind angesichts der hohen Inflationsrate mehr als berechtigt. Angriffe auf das Streikrecht müssen deshalb scharf zurückgewiesen werden. Statt guter Löhne eine Einschränkung des Streikrechts zu fordern, ist nicht akzeptabel und unvereinbar mit den Prinzipien unserer demokratischen Grundordnung.“

David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, ergänzt: „In Bereichen der Daseinsvorsorge wie Gesundheit oder Bildung stehen die niedrigen Gehälter der meist weiblichen Beschäftigten im krassen Widerspruch zur gesellschaftlichen Bedeutung ihrer Arbeit. Anstatt über eine Einschränkung des Streikrechts zu fabulieren, sollte lieber Geld in die Hand genommen werden. Die Folgen der Inflation dürfen nicht auf die Beschäftigten abgewälzt werden, das gilt insbesondere für öffentliche Arbeitgeber:innen.“