Der geplante Bahnhof Diebsteich ist keine zukunftsfähige Lösung

Heike Sudmann

Die Hamburgische Bürgerschaft soll heute den erneuten Antrag von SPD und Grünen zur Verständigung im Rechtsstreit über den Fernbahnhof Diebsteich annehmen. DIE LINKE fordert in einem Zusatzantrag, vor einer Abstimmung über dieses Großprojekt in den zuständigen Fachausschüssen die offenen Fragen zu klären. „Die Kernfrage lautet: Ist ein massiver Ausbau des Schienenverkehrs mit einem verlegten und verkleinerten Fernbahnhof Altona zum Diebsteich möglich?“, erklärt Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion. Laut dem vorgestern vorgelegten Testat zur Leistungsfähigkeit am Diebsteich wurde eine „umfassende Leistungssteigerung im Knoten Hamburg“ nicht untersucht. Dafür wird jetzt u.a. mit einer Reduzierung der Halte am Fern- und Regionalbahnhof Dammtor geplant.

„Wer dem rot-grünen Antrag heute zustimmt, will gar nicht wissen, wie zukunftsfähig der Hamburger Schienenverkehr werden kann und muss“, so Sudmann. „Augen zu und durch ist keine Option, deshalb lehnt DIE LINKE diesen Antrag ab. Das Parlament hat die Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren und nicht, deren Entscheidungen ohne Diskussion abzunicken. Die Faktencheck-Gespräche ohne Politik ersetzen weder die Bürgerschaftsausschüsse noch das Parlament.“