Corona-Krise: Solidarität ist das Gebot der Stunde
Der Erste Bürgermeister hat heute vor der Hamburgischen Bürgerschaft eine Regierungserklärung zu Hamburgs Umgang mit der Corona-Krise abgegeben. In ihrer Antwort erklärte die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Cansu Özdemir, unter anderem:
„Die Berichte und Bilder aus Italien schockieren uns. Und sie mahnen, alles dafür zu tun, um diejenigen zu schützen, für die das Virus lebensgefährlich ist. […] Solidarität ist das Gebot der Stunde. Besonders mit den Menschen, die diese Krise so hart trifft. Gesundheitlich, finanziell und persönlich.“
Weiter sagte sie: „Wir müssen jetzt alles dafür tun, den Infektionsschutz für alle Menschen bestmöglich sicherzustellen. Daher halten wir die aktuelle Debatte über baldige Lockerungen der Maßnahmen geradezu für verantwortungslos. Wir haben aber als Politik auch den Auftrag, über die Krise hinaus zu denken, aus den deutlich gewordenen Fehlern zu lernen und diese für die Zukunft zu korrigieren. […] Diese Krise offenbart die soziale Spaltung in unserer Stadt in erschreckender Weise, ja, sie droht sie noch zu verschärfen. Sie trifft am stärksten die Menschen, die wenig Geld in der Tasche haben. Sie trifft die Schwächsten. DIE LINKE wird dafür streiten, dass die Krise von den starken Schultern getragen wird. Dafür fordern wir eine Vermögensabgabe nach dem Lastenausgleichsgesetz.“
Özdemir forderte außerdem eine bessere Bezahlung der Menschen etwa an Supermarkt-Kassen oder im Gesundheitswesen, deren Arbeit derzeit mit viel Applaus, aber wenig Geld gewürdigt wird, einen Produktionsstopp in nicht lebenswichtigen Betrieben sowie die sichere Unterbringung von Obdachlosen in nicht belegten Hotels, wie dies etwa London anbietet.
Der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Deniz Celik, sagte in seiner Rede: „Wir werden als Opposition das Handeln des Senats kritisch begleiten und weitere Vorschläge einbringen. […] Dabei darf aber auf keinen Fall die Analyse darüber fehlen, an welchen Punkten das Virus Fehler der Vergangenheit deutlich macht. Und dazu gehört vor allem die Erkenntnis, dass die Privatisierung der Krankenhäuser ein großer Fehler war. Die Pandemie trifft auf ein kaputt gespartes Gesundheitswesen, das kaum den normalen Bedarf der Bevölkerung deckt. […] Hier sind energische Maßnahmen erforderlich: eine sofortige Unterstellung aller Krankenhäuser unter die Direktionshoheit der Gesundheitsbehörde. Und nach der Krise die Rekommunalisierung der Krankenhäuser.“
