Corona-Hilfen: Linksfraktion fordert Fristverlängerung und Ende der Strafzinsen

Karin Desmarowitz
Hamburg | Olga Fritzsche | Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft | Fachsprecherin für Wirtschaft, Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik

Von den wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie waren und sind in besonderem Maße kleine- und mittelständische Unternehmen (KMU), vor allem aber auch Solo-Selbstständige betroffen. Vor diesem Hintergrund hat der Hamburger Senat bereits im Frühjahr 2020 die Hamburger Corona Soforthilfen (HCS) bereitgestellt, um Betroffenen bei Liquiditätsengpässen zu helfen. Später folgte auch eine Soforthilfe aus Bundesmitteln. 58.816 Anträge wurden bewilligt, 560 Millionen Euro ausgezahlt. Doch Soforthilfe-Bezieher:innen müssen nun die erhaltenen Hilfen ganz oder teilweise zurückzahlen, sofern der tatsächliche Liquiditätsengpass geringer ausfiel als ursprünglich geschätzt. Und mittlerweile gibt es immer mehr Berichte von Betroffenen, die auf ihre Rückzahlungen auch noch bis zu fünf Prozent Zinsen zahlen sollen. Die Linksfraktion kritisiert dieses Vorgehen und hat daher das Thema „Rückzahlung mit der Brechstange: Wird die Corona-Soforthilfe zur Kostenfalle für Soloselbstständige?" in der heutigen Bürgerschaftssitzung zur Aktuellen Stunde angemeldet.

Dazu Olga Fritzsche, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Was für ein Schwachsinn: Erst wird Solo-Selbstständigen und KMUs vollmundig Hilfe angeboten. Und wenn die dann die Hilfe annehmen, sagt man hinterher 'April, April!' Und es werden noch 5 Prozent Zinsen draufgeschlagen. Und das selbst bei freiwilliger Rückzahlung der vollen Summe. Da wär’s ja sogar günstiger gewesen, einen Kredit aufzunehmen."  

Olga Fritzsche kritisiert auch, wie Solo-Selbstständige und KMUs mit einem höchst bürokratischen Rückmeldeverfahren, mit Strafzinsen und kurzen Rückmeldefristen unter Druck gesetzt werden: "Es ist höchste Zeit, dass der Senat dieses ganze Vorgehen stoppt, den Soforthilfe-Bezieher:innen die Strafzinsen zurückerstattet und sich für längere Rückmeldefristen und eine großzügigere Auslegung der Rückzahlungsregelungen einsetzt. Sonst wäre nämlich sehr vielen Selbständigen ein echter Bärendienst erwiesen worden: Sie haben keine Hilfsgelder erhalten und müssen nun noch zusätzlich für Steuerberater und Strafzinsen aufkommen.“