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Bürgergeld-Blockade: CDU schärft Profil auf Kosten der Schwächsten

Olga Fritzsche

Nach der Blockade des Bürgergeldes durch CDU/CSU im Bundesrat debattierte die Bürgerschaft heute über den Vorgang.
Dazu Olga Fritzsche, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die CDU versucht, auf Kosten der finanziell Schwächsten ihr Profil zu schärfen und treibt die Verelendung der Menschen und die Spaltung der Gesellschaft massiv voran. Die Menschen können angesichts der Kostenexplosionen ihre Mieten nicht mehr bezahlen, die Tafeln sind dem Andrang bedürftiger Menschen nicht mehr gewachsen, Nöte und Sorgen erdrücken die Menschen und machen sie krank – und all das rauscht an den Parteien mit dem ach so christlichen C offensichtlich spurlos vorbei.“

Im Oktober waren mehr als 100.000 Bürger:innen in Hamburg arbeitslos gemeldet, fast 24.000 waren langzeitarbeitslos und beinahe 13.000 Hamburger:innen sind auf Wohngeld angewiesen. Hinzu kommen etwa 29.000 Menschen, die Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung beziehen (Stand Ende 2021).

Anstatt sich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt einzusetzen, praktiziert die Union Klientelpolitik und befeuert Ressentiments gegen von Armut Betroffene. Sie verweigert die Erhöhung von Mindestlöhnen, untergräbt Tariflöhne und verfolgt Niedriglohnstrategien. CDU und CSU haben somit einen erheblichen Anteil an der Armutsentwicklung in Deutschland. Olga Fritzsche„Dass jetzt den Haushalten mit den geringsten Einkommen nicht einmal der magere Kompromiss der Bundeskoalition zukommen soll, ist ein sozialpolitscher Skandal. Ich kann nur hoffen, dass es im Vermittlungsausschuss zu einer schnellen Einigung im Sinne der Betroffenen kommen wird. Bei sehr vielen Menschen bleibt der Kühlschrank bereits jetzt viele Tage in jedem Monat leer – sie wissen nicht mehr ein noch aus. Es werden täglich mehr und wir haben keine Zeit mehr, um diese Lawine aufzuhalten.“

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