Ausverkauf der öffentlichen Daseinsvorsorge verhindern: Privatisierungsbremse in die Verfassung!

David Stoop

Die Linksfraktion fordert in der heutigen Bürgerschaftssitzung, eine Privatisierungsbremse für Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge in die Hamburger Verfassung aufzunehmen.

Dazu David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der MSC-Deal reiht sich ein in eine lange Reihe für Hamburg katastrophaler Privatisierungen. Unsere Energienetze gingen an Vattenfall und E.ON und mussten später teurer zurückgekauft werden, die Krankenhäuser wurden an den Konzern Asklepios verscherbelt – der Verkauf der öffentlichen Daseinsvorsorge hat in Hamburg leider schon Tradition. Dabei ist diese Politik sehr kurzsichtig: Um einmalig Geld in die Kasse zu spülen, wird Einfluss aufgegeben, die Versorgungsqualität für die Bürger*innen verschlechtert - und am Ende wird es dann sogar teurer für die öffentliche Hand, weil Erträge ausbleiben oder man später viel mehr Geld anfassen muss, wenn der Laden von den Konzernen gegen die Wand gefahren wird.“

Mit ihrem Antrag will die Linksfraktion zum Einen regeln, dass – auch bei mittelbaren Beteiligungen - ein Bürgerschaftsbeschluss vor einem Verkauf erforderlich ist und zum anderen, dass bei wesentlichem Einflussverlust der Stadt durch Privatisierungen auch ein Volksentscheid vorgeschrieben ist. David Stoop: „Wir wollen, dass zumindest die Bürgerschaft immer verbindlich mitentscheidet – auch bei den sogenannten mittelbaren Beteiligungen. Eigentlich ist das in der Verfassung auch schon vorgesehen. Das kann jedoch einfach unterlaufen werden, in dem nicht die Stadt selbst, sondern eine Tochtergesellschaft der Stadt ihrerseits eine Beteiligung verkauft - so geschehen am Terminal Tollerort, die an den chinesischen Staatskonzern COSCO ging. Und wäre ein Volksentscheid schon Anfang der 2000er verpflichtend gewesen, hätten die Krankenhäuser nie an Asklepios und die Energienetze nie an E.ON und Vattenfall verkauft werden dürfen. Bei solchen wesentlichen Entscheidungen, die über viele Jahrzehnte wirken, wollen wir die Bevölkerung direkt entscheiden lassen – das kann nicht eine oft kurzsichtige Bürgerschaftsmehrheit tun, die nur in Legislaturperioden denkt.“

Unser Antrag (Drs. 22/14277) hängt dieser PM an.

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