Arbeitslosigkeit steigt immer weiter an: Gegensteuern in der Krise!

Olga Fritzsche

Monat für Monat steigt die Arbeitslosigkeit in Hamburg weiter an - im bundesweiten Vergleich sogar überdurchschnittlich. Beträgt der Anstieg bundesweit 6 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, so waren es in Hamburg im Januar sogar 11,7 Prozent. Hamburg ist damit im Vergleich der Bundesländer zum führenden Bundesland bei der wachsenden Arbeitslosigkeit geworden, wie die heute veröffentlichten Zahlen der Agentur für Arbeit zeigen. 

Gleichzeitig hat sich die Stadt massiv aus der Förderung des Arbeitsmarktes zurückgezogen. Bei der Finanzierung von Weiterbildungs- und Umschulungsmaßnahmen verlässt sich der Senat nahezu ausschließlich auf die Zahlungen des Bundes. Doch auch im Bund werden die Mittel gekürzt und die raren Verbesserungen, die sich durch die Umstellung von Hartz-IV auf das Bürgergeld ergeben haben, sollen schon wieder wegfallen – darunter der monatliche Bürgergeldbonus von 75 Euro für die Teilnahme an Weiterbildungsangeboten. Darüber hinaus sollen weitere 200 Millionen Euro durch eine Ausweitung der Vollsanktionen - also die Streichung aller Leistungen an Bürgergeldempfänger*innen - gekürzt werden.

Dazu Olga Fritzsche, sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Angesichts der neuen Zahlen vom Hamburger Arbeitsmarkt sind all diese Kürzungen ein Desaster! Alle Studien weisen darauf hin, dass Sanktionen keinen einzigen Menschen in Arbeit bringen. Im Gegenteil: Sie belasten die Sozialkassen auf lange Sicht viel stärker! Die verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit lässt sich nicht durch Repression bekämpfen, sondern nur durch wirksame Arbeitsmarktpolitik, Beratung, Begleitung und die Qualifizierung von Betroffenen. Alle Erkenntnisse dazu sind lange bekannt. Gleichzeitig steigt mit einem System der Sanktionierung auch der Druck, jeden Job anzunehmen, auch wenn er schlecht bezahlt und nur kurzfristig ist. Das schadet allen Beschäftigten, da der Druck auf die Löhne und die Arbeitsbedingungen steigt. Dies führt weiter in die endlose Armutsschleife. Unterm Strich kommen die Leute mit diesen Armutslöhnen dann nicht mal aus dem Leistungsbezug - es entsteht also auch keine Entlastung der Sozialkassen. Hamburg braucht ein Arbeitsmarktprogramm mit einer regelhaft finanzierten Weiterbildung, mit guten Arbeitsbedingungen und mehr Möglichkeiten für Zuwanderer*innen, die deutsche Sprache zu erlernen – und nicht mit mehr Druck auf Beschäftigte. Tatenlos zusehen, wie die Arbeitslosenzahlen steigen und steigen und sich immer tiefer hineinsparen in die Krise darf jedenfalls keine Option sein.“