Alkoholverbot am Hauptbahnhof: Viel Symbolpolitik, viel Populismus

In der heutigen Landespressekonferenz stellte die Innenbehörde gemeinsam mit der Bundespolizei, der Hochbahn-Wache und der DB-Sicherheit sowie der Staatsanwaltschaft die Regelungen zum neu in Kraft getretenen Alkoholkonsumverbot vor und zog Bilanz nach einem Jahr „Allianz sicherer Hauptbahnhof“.

Dazu Olga Fritzsche, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Waffenverbotszone, mehr Videoüberwachung, mehr Polizeipräsenz, Bettelverbot und nun auch noch ein Alkoholkonsumverbot - dabei gibt es keinerlei seriöse Erkenntnis über den konkreten Zusammenhang von Alkoholkonsum und der Begehung von Straftaten! Es ist also wieder nur ein Instrument um suchtkranke Menschen zu gängeln und zu vertreiben. Mit mehr Personaleinsatz und mehr Kontrollen stellt man natürlich auch mehr Straftaten überhaupt erst fest, die ansonsten im Verborgenen geblieben wären. Das Märchen vom ‘gefährlichsten Bahnhof Deutschlands‘ ist populistisch, die Dramatik ist dabei wenig hilfreich.“

Ergänzend zu den polizeilichen Maßnahmen hat die Sozialbehörde weitere Maßnahmen im Bahnhofsumfeld eingeführt.

Olga Fritzsche: „Als Linksfraktion sind wir davon überzeugt, dass sich die vielschichtigen sozialen Problemlagen – Armut, Sucht, Obdachlosigkeit – nur sozialpolitisch lösen lassen. Die Maßnahmen der Sozialbehörde sind hier aber völlig unzureichend und meiner Meinung nach ohne wirkliches Konzept. Mit dem Social Hub sollen zukünftig die Hilfen koordiniert werden, die Sozialraumläufer*innen sollen die Menschen an das Hilfesystem heranführen: Mehr blödsinnige Symbolpolitik geht wirklich nicht. Wir brauchen jetzt eine starke Allianz gegen die Verelendung der obdachlosen Menschen und der Drogengebraucher*innen im Bahnhofsumfeld. Dazu gehören dann auch konsumtolerante Aufenthaltsmöglichkeiten und ein Ausbau der Notschlafplätze für Drogengebraucher*innen.“