Aktuelle Stunde zum Bundesprogramm Startchancen: Bildungsgerechtigkeit geht nicht mit angezogener Schuldenbremse

Sabine Boeddinghaus

Heute debattiert die Bürgerschaft über das Bundesprogramm Startchancen.

Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, sieht weitergehenden Handlungsbedarf: “Vor 24 Jahren wurde Deutschland erstmals auf die ungerechte, systemimmanente Koppelung der Herkunft mit dem Bildungsabschluss aufmerksam. Seither ist viel geredet worden, viele Einzelprogramme wurden ausgelobt, doch in der Substanz ist viel zu wenig passiert. Angesichts der drängenden Aufgaben von Inklusion, Integration und Herstellung von Bildungsgerechtigkeit ist das Sofortprogramm eine Bankrotterklärung! Es sind rund 80 Schulen, die in Hamburg Gelder bekommen sollen. Aber wir haben allein 85 Grund- und weiterführende Schulen mit dem niedrigen Sozialindex 1 und 2. Und hinzu kämen Berufsschulen, ReBBZ und Sonderschulen, die auch dringende Bedarfe hätten. Das betont auch der letzte Bildungsbericht, der darauf hinweist, dass die sozioökonomische Lage und Förderbedarfe eng verknüpft sind. Auch dieses Programm zeigt ein weiteres Mal, dass es nicht darum geht, notwendige Bedarfe zu identifizieren und ihnen entsprechend mit Maßnahmen zu begegnen – das Dogma ist wieder einmal die Schuldenbremse, die alles ausbremst, auch das Recht der Kinder und Jugendlichen auf Bildung und Teilhabe.“

Sabine Boeddinghaus fordert umgehendes Handeln der Schulbehörde: „Die Senatorin muss ein transparentes pädagogisches und finanzielles Konzept vorlegen, aus dem hervorgeht, wie der Hamburger Anteil an diesem Programm refinanziert werden soll. Beantwortet werden muss, ob der Senat zusätzliches Geld aufbringt oder ob er schon eingeplantes Geld umwidmet. Denn mit solch einem Etikettenschwindel wäre der Gewinn für Hamburgs Schulen noch geringer. Angesichts des mageren Startchancenprogramms wird klar, dass wir dringend ein 100-Milliarden-Sondervermögen für Bildung – und zwar inklusiv und gerecht - benötigen!“