10 Jahre „Unser Hamburg – Unser Netz” – ein richtungsweisender Erfolg!

Norbert Hackbusch

Die Hamburgische Bürgerschaft diskutiert heute auf Anmeldung der Linksfraktion über die Bilanz des erfolgreichen Volksentscheides „Unser Hamburg – Unser Netz”, bei dem im Jahr 2013 eine Mehrheit der Hamburger*innen für den Rückkauf der Energienetze stimmte. Dazu Norbert Hackbusch, Sprecher für öffentliche Unternehmen der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Der Sturm gegen diesen Volksentscheid war beträchtlich: SPD-Senat, CDU und FDP, Vattenfall und Eon, Handelskammer und Unternehmensverbände aber auch Teile der Gewerkschaften malten Schreckgespenster an die Wand von nicht zu schulternder Verschuldung, Verlust von Wissen und Arbeitsplätzen. Es war schon ein besonderes Zeichen, gegen diese Kraft zu gewinnen."

Hackbusch weiter: "Zehn Jahre später sprechen die allermeisten Akteur*innen positiv über den Netzrückkauf: Die Möglichkeiten, die Energiewende voranzutreiben sind deutlich erleichtert worden – die Klage von Vattenfall gegen den Atomausstieg vor einem amerikanischen Gericht zeigte die Vehemenz dieses Unternehmens, im eigenen wirtschaftlichen Interesse gegen politische Entscheidungen vorzugehen. Die finanzielle Bilanz sieht ebenfalls gut aus: Von den 1,9 Milliarden Euro, die der Netzrückkauf Hamburg kostete, sind schon ein Drittel refinanziert. Das ist ein solider Beitrag. Es geht dabei um Jahrhundertinvestitionen, die somit gut finanziert sind. Einen Arbeitsplatzverlust gab es nicht. Im Gegenteil: Laufende Arbeitsverträge wurden übernommen, mehr Beschäftigte wurden eingestellt. Trotz alledem sind nur die Grundlagen für die Energiewende geschaffen worden. Das ist und bleibt kritische Aufgabe in den nächsten Jahren – zumal die Bilanz des Senats diesbezüglich nicht glänzt. Und leider haben SPD und Grüne aus dem erfolgreichen Netzrückkauf wenig gelernt: Wie der Senat angesichts dieser Bilanz auf die Idee kommt, einem undurchsichtigen privaten Reederunternehmen die Hälfte der HHLA anzudienen, bleibt ein politisches Rätsel.“