Selbsverständnis der LAG Kindheit und Jugend

Am 1. September 2016 gründete sich die Landesarbeitsgemeinschaft Kindheit und Jugend als Zusammenschluss in der Partei Die Linke. Sie geht aus dem Arbeitskreis Kinder- und Jugendarbeit in Hamburg hervor, der seit 2008 aufgebaut wurde und hält  an der dort über Jahre gewachsenen politischen Kultur in der demokratischen Diskussion und Entscheidungsfindung fest. Ob Parteimitglied oder nicht spielte und spielt bei uns keine wesentliche Rolle. Seit mehr als zehn Jahren mischt sich der Ak KiJu bzw. die LAG KiJu aktiv und entschieden in die Hamburger Jugendhilfepolitik ein, streitet für die Rechte, Interessen und Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen und entwickelt ständig neue Initiativen und Konzepte. Wir haben in der Vergangenheit viel auf die Beine gestellt und einige wichtige Erfolge erzielt.

• So haben wir die Kürzungen in der offenen Kinder- und Jugendarbeit bekämpft und an der Kampagne mitgewirkt, ohne letztlich die Kürzungen verhindern zu können. Seit vielen Jahren fordern wir gemeinsam mit den Fraktionen und den Gliederungen der Linken sowie mit vielen Bündnispartnern den personellen und materiellen Ausbau der OKJA.
• Wir haben die Arbeitskämpfe der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst 2009 und 2014 für die Aufwertung ihrer Arbeit unterstützt und Mitglieder des AK haben sowohl im Kita-Bündnis als auch im Kita-Netzwerk mitgearbeitet.
• Auf einer Kita-Konferenz im Herbst 2010 hat der damalige Ak KiJu die Volksinitiative frühkindliche Bildung gemeinsam mit dem Landeselternausschuss, den Verbänden SOAL und dem Paritätischen sowie den Gewerkschaften verdi und GEW erfolgreich auf den Weg gebracht. Wir stritten  ebenso erfolgreich für die Rücknahme der Gebührenerhöhungen und den Einstieg in die Gebührenfreiheit in den Kitas, für ein kostenfreies Mittagessen, einen besseren Personalschlüssel in den sozialen Brennpunkten und für eine verbesserte Sprachförderung in den Kindertageseinrichtungen.
• Wir sind seit Jahren gegen die geschlossene Unterbringung von Kindern und Jugendlichen aktiv und streiten mit dem Aktionsbündnis gegen geschlossene Unterbringung für deren Abschaffung. An der Schließung der GU Haasenburg in Brandenburg 2014 waren wir ebenso beteiligt wie an der Schließung des Friesenhofs 2015 und des Therapiezentrums Rimmelsberg im Jahr darauf. Einrichtungen, die die Rechte der Kinder und Jugendlichen missachten und sie misshandeln, dürfen nicht weiter existieren.
• Wir haben seit 2010 im Hort-Bündnis mitgearbeitet und die Volksinitiative Guter Ganztag unterstützt und auch hier in einem gemeinsamen Bündnis Verbesserungen der Qualität an den Schulen erreicht.
• Wir haben im Sommer 2014 einen 3-tägigen jugendpolitischen Fachtag organisiert und für die Bekämpfung  der Kinder- und Jugendarmut und für eine Neuorientierung in der Kinder- und Jugendhilfe geworben
• Vor diesem Hintergrund wurde in der jetzigen LAG Kindheit und Jugend  in jahrelanger Arbeit (u.a. zwei Broschüren) die Einrichtung einer Enquete-Kommission Kinder- und Jugendhilfe vorbereitet, die seit Dezember 2016 tagt und von einem zivil-gesellschaftlichen Bündnis begleitet wird.
• Wir verstehen unsere Arbeitsgemeinschaft  als  einen  Ort des Lernens, als Ort der politischen und pädagogischen Bildung. Wir bringen alle gemeinsam Kompetenzen und Wissen ein, lernen voneinander und entwickeln daraus unsere poltischen Vorstellungen, Aktivitäten und Kampagnen.  Das monatliche Schwerpunktthema ist ein Ausdruck davon.

Gemeinsam mit der Bürgerschafts-Fraktion und den Fraktionen der LINKEN in den Bezirksversammlungen sowie mit allen Mitstreiterinnen und Mitstreitern aus Gewerkschaften, Initiativen, Verbänden, aus der Lehre und in allen Bereichen der Jugendhilfe im Ak KiJu schafften wir es wiederholt, die Themen der Jugendhilfe in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken. Nicht selten arbeiteten wir sehr konstruktiv mit der Landesarbeitsgemeinschaft Bildungspolitik zusammen. Manches Mal wirkten wir daran mit, Skandale im Umgang mit Kindern und Jugendlichen aufzudecken. Die LAG Kindheit und Jugend bzw. deren Vorläufer, der Ak KiJu, und DIE LINKE haben sich in der Jugendhilfelandschaft auf der Basis einer vertrauensvollen und engagierten Zusammenarbeit einen guten Ruf erworben. Zuletzt gelang es uns gemeinsam mit allen MitstreiterInnen, in der Hamburgischen Bürgerschaft über den Aufbau eines zivil-gesellschaftlichen Bündnisse die Einrichtung einer Enquetekommission durchzusetzen, deren Mitglieder, darunter viele namhafte ExpertInnen aus Wissenschaft und Praxis, die Hamburger Jugendhilfe im weiteren wie im engeren Sinne auf dem Prüfstand stellen werden.

Wir möchten mittelfristig daran mitwirken, gemeinsam mit anderen Landesarbeitsgemeinschaften eine Bundesarbeitsgemeinschaft zu gründen, die dann bundesweit mehr Einfluss auf die Kinder- und Jugendhilfepolitik und auf die inhaltliche Arbeit der Bundespartei nehmen soll, als bisher geschehen.

Die LAG Kindheit und Jugend trifft sich regelmäßig am ersten Donnerstag eines Monats ab 19 Uhr im Sitzungssaal der Bürgerschafts-Fraktion der Linken in der Lilienstraße 15 (Altstadt). Jede Sitzung beginnt um 19:15 Uhr. All jene, denen die Belange der Kinder und Jugendlichen in unserer Stadt am Herzen liegen, sind herzlich eingeladen, bei uns auf der Grundlage von Fachlichkeit und einer kritischen linken Haltung mitzuwirken.

Die LAG Kindheit und Jugend vom 6. April 2017

JAHRESRÜCKBLICK: DIE LAG KINDHEIT UND JUGEND HAT VIEL ERREICHT UND ES LIEGT NOCH VIEL VOR UNS!

JAHRESBERICHT DER LAG KINDHEIT UND JUGEND Wie in den Jahren zuvor blicken wir im Dezember auf die Diskussionen, Aktivitäten Initiativen und die Entwicklung unserer Landesarbeitsgemeinschaft in den hinter uns liegenden Monaten des laufenden Jahres zurück. Wir haben uns regelmäßig einmal monatlich im Sitzungsraum der Abgeordnetengemeinschaft der Bürgerschaftsfraktion der Linken getroffen. Wir behandelten eine Reihe von Schwerpunktthemen, die einen Einfluss ausübten auf die parlamentarische Arbeit der Linksfraktionen in den Bezirken und in der Bürgerschaft oder die von dort aus an uns herangetragen wurden. Wir unterstützten darüber hinaus die Volksinitiative zur Verbesserung des Personalschlüssels in Hamburger Kindertageseinrichtungen, Netzwerke wie das Aktionsbündnis gegen Geschlossene Unterbringung oder das Vorhaben zur Gründung der Interessensvertretung Offene Arbeit, die organisatorisch nicht mit der Fraktion und mit der Partei DIE LINKE zusammenhängen. Zum ersten Mal haben wir nicht alle vorgeschlagenen Themen ausführlich behandeln können. Es lagen eindeutig mehr Vorschläge vor, als wir in den Sitzungen aufgreifen konnten. Alle Einladungen, wichtige Informationen, neue Anträge, große und kleine parlamentarische Anfragen der Linken, Evaluationen, Expertisen, Beschlüsse und Protokolle der LAG und Aufrufe gingen allen Interessierten rechtzeitig und regelmäßig per E-Mail zu. Meist schickten wir euch auch kurze Vorankündigungen und kleine Erinnerungen. In unserem E-Mail-Verteiler sind derzeit 306 Kontakte gespeichert, die übrigens regelmäßig gepflegt werden. Im Vergleich zum letzten Jahr sind es 18 Kontakte mehr. Verbände, GewerkschaftsvertreterInnen, Beschäftigte in allen Jugendhilfebereichen, Vertreter_innen aus der hochschulischen Lehre, LinkspolitikerInnen aus den Jugendhilfeausschüssen und viele mehr werden regelmäßig von uns angeschrieben und informiert. Rund ein Drittel aller im Verteiler erfassten Personen sind Mitglied in der Partei Die Linke. Uns sind darüber hinaus auch Mitglieder der Grünen und der SPD bekannt, die gern unsere Sitzungen besuchen. Die LAG „Kindheit und Jugend“ stellt ein Angebot der Linken an alle dar, gemeinsam mit uns für die Rechte, Interessen und Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen einzutreten. Es ist unser Anliegen, gemeinsam mit allen interessierten pädagogischen und jugendpolitischen Fachkräften, mit BezirkspolitikerInnen, mit Fachkräften der Jugendämter, mit VertreterInnen der Verbände, mit den AdressatInnen der Jugendhilfeangebote und mit vielen mehr die Lage, die Bedürfnisse und Bedarfe der Kinder, der Jugendlichen, der jungen Erwachsenen und deren Familien auszuloten, die Hamburger Jugendhilfe kritisch zu beleuchten, neue Ideen und Initiativen zu entwickeln und gemeinsam Einfluss zu gewinnen in den Debatten und Auseinandersetzungen für eine bessere Jugendhilfepolitik, die nicht ausschließlich für Kinder und Jugendliche in unserer Stadt, sondern mit ihnen entwickelt werden sollte. Im Vergleich zu den Vorjahren hat sich nicht viel für sie verändert. nach wie vor leben außerordentlich viele von ihnen in Armut. Knapp 21 Prozent der Kinder unter 15 Jahre beziehen eine Mindestsicherung. In manchen Stadtteilen ist es sogar fast jedes zweite Kind. Die von Armut betroffenen Kinder haben nach wie vor trotz der verbesserten Angebote im Kindertagesbereich und in der Schule einen schlechteren Zugang zu Bildungs- und Betreuungsangeboten als die nicht von Armut betroffenen Kinder und Jugendlichen. Sie werden in der Entwicklung ihrer persönlichen Kompetenzen weniger gefördert. Insbesondere für sie fehlt es an offenen Angeboten mit einem niedrigschwelligen Zugang. Seit Jahren verringert sich in Hamburg die Zahl der Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit, die mit ihren spezifischen Angeboten in der Lage ist, dieses Klientel an sich zu binden und es zu fördern. Heute sind es noch 242 Einrichtungen. Es entstanden zwar in den letzten sechs Jahren Sozialräumliche Hilfen und Angebote, die aber anders als die OKJA auf die Intensive Sozialräumliche Unterstützung der einzelnen Kinder und Jugendlichen sowie ihren Familien zielt und einen weit geringeren Anteil der offenen Arbeit bietet. Eine offene, transparente und beteiligende Jugendhilfeplanung findet in allen Bezirken nicht statt. Die materielle und personelle Ausstattung der Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit ist nach wie vor mangelhaft. Noch immer verfügen gut 50% aller Einrichtungen über weniger als zwei Vollzeitstellen. Den Bezirken wie den Einrichtungen sind durch die geringen Rahmenzuweisungen enge Gestaltungsgrenzen gesetzt. In vielen Bezirken müssen Umschichtungen, Mittelrückflüsse und Sondermittel zu Hilfe genommen werden, um einzelne Stellen oder kleine Einrichtungen wenigstens ein weiteres Jahr zu erhalten. In einigen bezirklichen Jugendhilfeausschüssen stellte Die Linke wiederholt Anträge für eine auskömmliche Ausstattung der OKJA und sie forderte eine wirksame und demokratische Jugendhilfeplanung ein. In Altona waren es gleich zwei Anträge, wobei der letzte noch immer nicht behandelt werden konnte. Die Einwohnerzahl Hamburgs wächst und wird im nächsten Jahr die Grenze von 1,9 Millionen überschreiten. Parallel dazu steigt die Zahl der Kinder und Jugendlichen in Hamburg. Viele Neubaugebiete und Viertel sind entstanden und in Billwerder wird der Bau eines neuen Stadtteils mit mehr als 12.000 EinwohnerInnen geplant. Der Ausbau der sozialen Infrastruktur hält jedoch damit nicht Schritt. Es fehlen offene Spiel-, Handlungs- und Erfahrungsräume, die weder Schulen noch Sportvereine bieten können. Das freie und nicht von Erwachsenen kontrollierte Experimentierfeld fehlt. Zumindest braucht es mehr offene Einrichtungen, die den Kindern weitgehend freien Raum zu Gestaltung, Planung, Aktion und Spiel gibt. Nach vielen Jahren der Kürzungen blieb der Haushalt für die offene Arbeit stabil, deckt jedoch nicht annähernd den Bedarf. Es fehlen bisher der politische Wille und die politische Einsicht von SPD, Grünen und CDU, die offene Arbeit als wichtiges Element der Jugendhilfe erheblich auszubauen. Wir dürfen gespannt sein, ob der Empfehlung der Enquetekommission in den nächsten Jahren gefolgt wird, gerade für Kinder in sozial belasteten Gebieten alternative Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit zu entwickeln. Die Entwicklung der OKJA, eher ihre gezielte Vernachlässigung hat uns im zurückliegenden Jahr zweimal intensiv beschäftigt. Bei uns hatten sich im April Sozialpädagogen mit ihrer Initiative vorgestellt, eine Interessensvertretung Offene Arbeit zu gründen. Inzwischen hat sich die Interessensvertretung gegründet und ihre Arbeit aufgenommen. Aus allen Bezirken beteiligten sich viele Kolleginnen und Kollegen sehr motiviert an den Vollversammlungen, lediglich die Beteiligung aus dem Bezirk Hamburg-Mitte ließ bisher zu wünschen übrig. Die Linke hatte schon im April zugesichert, die IVOA auf vielerlei Wegen zu unterstützen. In der Familienförderung und in der Jugendsozialarbeit sieht es genauso schlecht aus. Die dramatische Unterfinanzierung dieser Bereiche führt nicht nachvollziehbaren Schließungen. Im Frühjahr musste die Erziehungsberatungsstelle in Rothenburgsort schließen, Ende des Jahres werden die in Billstedt und St. Georg die Türen nicht wieder öffnen. Rat suchende Familien werden buchstäblich hängen gelassen. Im Mai hatten wir Falko Droßmann (Bezirksamtsleiter in Mitte) und Martin Klosowski (Jugendamtsleiter in Mitte) zu Gast, die über die beabsichtigte strikte sozialräumliche Orientierung der Jugendhilfe und die Stärkung der sozialräumlichen Infrastruktur im Bezirk Mitte zum Schutze des Kindes referierten. Sie stellten in diesem Zusammenhang das Pilotprojekt Hamburg-Horn vor. Allerdings ließen sie keinen Zweifel daran, dass sich an der Höhe der Finanzierung und somit an der Höhe der Rahmenzuweisung nichts ändern würde. Man wolle zwar über alternative Finanzierungsmöglickeiten nachdenken, was unserer Meinung nach zu einer weiteren Entwicklung in Richtung Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen wie den Jugendhilfeangeboten führen könnte, aber man wolle eher mit den Ressourcen des Stadtteils bzw, des Sozialraums auskommen, sie ggf. bündeln und zusammenlegen. Im Anschluß an die nichtsdestoweniger interessanten Ausführungen Droßmanns und Klosowskys entspann sich noch eine lebhafte Diskussion, die wir möglichst noch im Frühjahr 2019 gemeinsam fortsetzen wollen. Beide sicherten ihre Teilnahme zu. Auch der HzE-Steuerungsbericht gibt nicht zu Hoffnungen Anlass. In fast allen Bereichen der Hilfen zur Erziehung sind die Zahlen gestiegen. Bezüglich der Maßnahmen für die unbegleiteten minderjährigen Asylbewerber gab es eine Entwicklung nach unten. Bei letzteren deshalb, weil die Zahl der Flüchtlinge stark sank. Am Jahresende 2017 waren 2776 Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene in Heimen und in anderen betreuten Wohnformen untergebracht, mitgezählt die rund 460 UMA. 48 Prozent von ihnen wiesen einen Migrationshintergrund auf. 6 Prozent aller untergebrachten Kinder waren jünger als sechs Jahre alt. 19 Prozent waren sechs bis zwölf Jahre alt, 56 Prozent zwischen 12 und 17 einschließlich und 19% waren 18 Jahre alt und älter. 2018 sanken die Zahlen bei den UMA stark und im September wurden in Hamburg 297 UMA in der Heimerziehung und in den sonstigen betreuten Wohnformen nach §34 SGB VIII registriert. Im Vergleich dazu änderte sich die Zahl der Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen in der Heimerziehung und in den sonstigen betreuten Wohnformen ohne UMA nicht sonderlich. Im September 2017 handelte es sich um 2361 und genau ein Jahr später im selben Monat um 2357. Ähnlich sieht es mit den Zahlen hinsichtlich der intensiven sozialpädagogischen Einzelbetreuungen nach §35 SGB VIII aus. Die Zahl der verfügten Einzelbetreuungen sank bei den UMA im stärkeren Maße (von 12/17 = 698 auf 594 in 09/18), während die Zahl der Einzelbetreuungen ohne UMA ansonsten leicht stieg (12/17 = 359 auf 384 in 09/18). Zwar setzten wir uns in der LAG im Laufe des Jahres nicht konkret mit den einzelnen HzE und ihrer Entwicklung auseinander, doch beschäftigten wir uns allein zweimal mit der Heimerziehung. Im März ging es vor allem um die Geschlossene Unterbringung und um die Planung von sogenannten Clearingstellen. Außerdem gab es Berichte über die Fachtagung "Wenn Du nicht brav bist kommst Du ins Heim", die das Aktionsbündnis gegen Geschlossene Unterbringung am 26. Februar in den Räumen der Patriotischen Gesellschaft ausgerichtet hatte. Viele aus den Reihen der LAG Kindheit und Jugend hatten an dieser sehr interessanten und eindrücklichen Veranstaltung teilgenommen oder waren an der Ausrichtung beteiligt. Im September wurde uns das geplante Tribunal über die Verletzung von Kinderrechten in der Heimerziehung vorgestellt. Der Titel lautete: "Geschlossene Heime sind keine Lösung „Dressur zur Mündigkeit?“ – Tribunal über die Verletzung von Kinderrechten in der Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland. Das Tribunal fand am 30. Oktober 2018 im Wichernsaal des Rauhen Hauses statt. "Kinder und Jugendliche dürfen in ihren Menschenrechten nicht verletzt werden. Das gilt immer und überall, auch in Heimen. Und doch passiert es, wie die Erfahrungen der vergangenen Jahre zeigen. Dabei wissen alle Fachleute: Erziehung kann nur mit den Kindern und Jugendlichen gelingen, niemals gegen sie. Geschlossene Unterbringung ist nicht nur eine Verletzung von Menschenrechten, sondern auch unsinnig, weil sie das Gegenteil von dem erzeugt, was sie angeblich erreichen will: eigenständiges und verantwortliches Handeln. (...) Wir als Fachleute streiten dafür, die Geschlossene Unterbringung in Deutschland ersatzlos abzuschaffen. Erziehung ist nur in Freiheit möglich." - aus dem Text zur Veranstaltung (Homepage des Aktionsbündnisses). An den Planungen und an der Organisation des Tribunals, das sehr gut besucht wurde, waren unter anderem Wolfgang Rosenkötter und Timm Kunstreich beteiligt. Bis zur Abschaffung der GU ist es noch ein langer Weg. Uns wird somit das Thema noch lange beschäftigen. Mißhandlungen von Kindern, Mißbräuche, Quälen, militärisch anmutende Disziplinierung, Kontaktsperren, Isolation, Stufenpläne sind Alltag in der Heimerziehung, ob in der geschlossen Unterbringung oder in der offenen. Insbesondere die Heimerziehung, aber nicht nur die Heimerziehung, verdeutlicht im hohen Maße, dass Kinderrechte gestärkt werden und zum Beispiel im Sinne und in der Klarheit der UN-Kinderrechtskonvention in das Grundgesetz aufgenommen werden müssen. Kinder müssen viel stärker als bisher zum Beispiel in Sorgerechtsfragen, bei der Trennung von Geschwistern und Eltern bzw. Elternteilen, bei Inobhutnahmen und einigem mehr an den Entscheidungen beteiligt werden. Kindeswohl bedeutet auch, dass Kinder ausdrücken dürfen, was sie wünschen. Und dort, wo es ihnen verweigert wird, ihre Wünsche und Bedürfnisse zu äußern, oder wo sie systematisch unterdrückt werden, muss das Recht auf ihrer Seite stehen und der ungeheuerliche Zustand von Ohnmacht und dem Ausgeliefertsein nachhaltig unterbunden werden. Die Linksfraktion hatte begleitend zur Arbeit der Enquete-Kommission auch am 9. November zu einer Fachtagung mit dem Titel "Kinderrechte stärken, aber wie? - Kinderrechte ins Grundgesetz" eingeladen, die mit Beiträgen von Frau Prof. Dr. Frederike Wapler und Herrn Prof. Dr. Reinhard Wiesmer eingeleitet wurde. Kinderrechte und Kinderschutz waren die zentralen Themen, mit denen sich die Enquete-Kommission fast zwei Jahre lang auseinandersetzte. Aus Fraktion und LAG Kindheit und Jugend wurde auch eine begleitende Arbeitsgruppe gebildet, die sich auf die Treffen und auf die Themen der Enquete-Kommission gut vorbereitete und Strategien und Ziele entwickelte. Wolfgang Hammer, Timm Kunstreich, Sabine Kümmerle, Peter Meyer, Jochen Schultz, Matthias Stein, Sabine Boeddinghaus, Mehmet Yildiz, Karin vom Verband Kinder- und Jugendarbeit Hamburg und einige andere nahmen regelmäßig an diesen Treffen teil und unterstützten die Linksfraktion in der Kommission. Mit großer Kompetenz und Leidenschaft sind sie für eine bessere, stärker beteiligende, transparentere und demokratischere Jugendhilfe eingetreten. Vielen Dank! Regelmäßig wurde bei den Treffen der LAG über die Sitzungen und Diskussionen der Enquetekommission berichtet. Nun hat die Enquetekommission, für deren Zustandekommen Die Linke jahrelang gestritten hatte und die im Dezember 2016 tatsächlich die Arbeit aufnahm, einen Abschlussbericht mit 70 Empfehlungen vorgelegt. Am 30. Januar 2019 wird die Bürgerschaft darüber beraten. Dann wird auch deutlich werden, wohin die Reise gehen wird, ob, wieviele und welche Empfehlungen umgesetzt werden sollen oder eben nicht. Auch hier gilt: ohne Druck von unten, ohne Druck von Verbänden, der Beschäftigten in der Jugendhilfe und ohne Druck von den Linken wird der Senat weniger bewegen wollen, als notwendig ist. Nicht zuletzt die beiden Diskussionen zum Ende des Jahres haben verdeutlicht, wo der Schuh in der Jugendhilfe noch drückt. So im ASD. Die Fachkräfte dort sehen sich einer massiven Regelungsdichte, hohen Kontrollanforderungen und einem hohem Kontrolldruck, einer überbordenen Dokumentationspflicht, die über das komplizierte, zeitaufwendige und als ungeeignet empfundene Softwareprogramm JUS-IT bestritten werden muss, und erheblichen psychischen Belastungen ausgesetzt. Sie haben kaum noch Zeit für die Familien, die sie betreuen wollen und zwar schon, bevor die Kindeswohlgefährdung eingetreten ist. Ihre Arbeit zielt mehr und mehr auf Fehlervermeidung bei der Einschätzung der Kindeswohlgefährdung. Lieber, so hat es ein ASD-Kollege im November während unserer LAG-Sitzung gesagt, halte man sich am Leitfaden fest, als eigenen Erfahrungen zu trauen und eigenen Entscheidungen zu vertrauen. Es geht schon lange nicht mehr um eine alltagstaugliche Unterstützung von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien, sondern um den direktiven Kinderschutz. Das schreckt Familien ab, von sich aus zu kommen. Der Zugang ist mancherorts in den Bezirken auch nicht mehr niedrigschwellig genug. Mit Standortaufgaben wie auf St. Pauli werden Hilfesuchende gezwungen, zu den zentralisierten ASD-Abteilungen zu fahren, wo sie wie vor kurzer Zeit am Klosterwall bzw. jetzt in der Caffemacherreihe vor riesigen Bauten stehen, die abweisend und nicht einladend wirken. Die zeitweise hysterische Diskussionen um die Tode betreuter Kinder, die schnellen öffentlichen Schuldzuweisungen und die wenig kooperativen Handlungswege haben auch zu einer Entfremdung zwischen Jugendämtern und freien Trägern der Hilfen zu Erziehung geführt. Die Jugendhilfeinspektion, eigentlich vom Senat als unabhängige Instanz gepriesen, die Einzelfallprüfungen vornehmen soll mit dem Ziel, die Qualität der Jugendhilfe zu steigern, hat sich nie als unabhängig erwiesen. Allein schon das devote Auftreten der JI gegenüber der Senatorin zum Beispiel in Sondersitzungen des Familienausschusses der Bürgerschaft legte ein anderes Zeugnis ab. Viele Fachkräfte sehen in der JI eine inquisitatorisch agierende Instanz und misstrauen ihr. Der Name macht es auch nicht besser. Fälle sind komplex und keine Autos, die zur Wartung und zur Reparatur in die Werkstatt gerollt werden. Ein Monat zuvor, im Oktober, diskutierten wir über das Konstrukt der Einheitsgemeinde als Bremse für eine eigenständige bezirkliche Jugendhilfeplanung. Dabei stellten wir auch die Frage, wie eine gleichberechtigte und eine im hohen Maße beteiligende Zusammenarbeit von Bezirken, freien Trägern der Jugendhilfe und den Adressaten der Jugendhilfe mit Landesbehörden, Senat und Bürgerschaft erreicht werden kann. Vieles von dem, was oben schon zum Teil ausführlich erwähnt wurde, wurde auch in dieser Sitzung der LAG angesprochen. Wir haben noch weit mehr Themen behandelt als die oben angegebenen. Nicht zu vergessen: wir haben die letztlich erfolgreiche Volksinitiative zur Verbesserung des Personalschlüssels in Hamburger Kitas unterstützt und dazu eine eigene Erklärung veröffentlicht, wir haben uns mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf auseinandergesetzt und bezüglich der Tagung "Raubbau oder solidarische Stadt" viele jugendhilfeorientierte Aspekte eingebracht. Der Bericht aus der Bürgerschaft und aus den Bezirken ist ebenso wie der Bericht über die Sitzungen der Deputation und des Landesjugendhilfeausschusses fester Bestandteil jeder unserer Tagesordnungen. Andreas Müller-Goldenstedt berichtet regelmäßig, zuverlässig und informativ von den Deputationssitzungen und hält uns somit immer auf Stand. Für die Januar-Sitzung unserer LAG ist immerhin ein Bericht zum Bundesteilhabegesetz zur Frühförderung von Kindern angekündigt. Zu Beginn des Jahres wählten wir mit Therese Fiedler und Volker Vödisch ein neues Sprecher_inteam. Andreas Müller-Goldenstedt gehört als gewählter Finanzverantwortlicher dazu. Uns unterstützt mit viel Herz und Kompetenz Ronald "Ronni" Prieß. Er ist ein wunderbarer Netzwerker, ohne ihm würde die LAG Kindheit und Jugend schlechter da stehen. Mindestens 10 und bis zu 29 Mitglieder und Interessierte nahmen an unseren Sitzungen teil. An dieser Stelle bedanken wir uns beim von uns scheidenen Aktiven Michael Schroiff, der regelmäßig zu uns kam und die Diskussionen mit seinen Beiträgen bereicherte. Er ist zum Sprecher der LAG Gesundheit gewählt worden und wird den Kontakt zu uns auch zwecks Zusammenarbeit aufrecht erhalten. Außerdem danken wir unserer Fraktionsvorsitzenden Sabine Boeddinghaus und unserem Fraktionsmitglied Mehmet Yildiz herzlich dafür, dass sie mit uns für die Belange der Kinder und Jugendlichen streiten und vieles von dem, was wir in der LAG gemeinsam mit ihnen diskutieren, in ihre parlamentarische und außerparlamentarische Arbeit einbringen und dabei sehr erfolgreich waren. Übersicht über die Schwerpunktthemen im Jahr 2018: Schwerpunktthema im Februar: Volksinitiative zur Verbesserung des Personalschlüssels in Hamburger Kitas Schwerpunktthema im März 2018: Stand Geschlossene Unterbringung sowie zu den Planungen zu den Clearingstellen des LEB inklusive eines Berichts von der Fachtagung "Wenn Du nicht brav bist kommst Du ins Heim" des Aktionsbündnisses gegen Geschlossene Unterbringung am 26. Februar in der Patriotischen Gesellschaft. Input von Ronald Prieß und Wolfgang Rosenkötter Schwerpunktthema im April: Interessensvertretung Schwerpunktthema im Mai: Vorstellung des Sozialraumkonzepts in Hamburg - Mitte, Input von unserem Gast Martin Klosowski (Leiter des Jugendamtes Mitte). Es geht um sozialräumliche Hilfen und Angebote und um die sozialräumliche Zusammenarbeit veschiedenster Akteure, Einrichtungen, Vereine und Institutionen in Sozialräumen, um Finanzierung und Sozialraumbudgets. Schwerpunkthema im Juni: Die Arbeit der Enquetekommission "Kinderrechte und Kinderschutz weiter stärken" - vorläufige Bilanz nach den Sitzungen am 7. und 8. Juni und weitere Aussichten; Input von Wolfgang Hammer und Sabine Boeddinghaus. Schwerpunktthemen im August: Vorstellung der Tagung „Raubbau oder solidarische Stadt“ am 8. Und 9. September; Haushaltsentwurf der Regierungskoalition (S. Boeddinghaus und N. Weber) Schwerpunktthema im September: Kontrolle und Disziplinierung in der stationären Heimerziehung (Jun. Prof. Dr. Zoe Clark, Universität Hamburg) sowie ein Bericht zum geplanten Tribunal über die Verletzung von Kinderrechten in der Heimerziehung in der BRD voraussichtlich am 30. Oktober (Wolfgang Rosenkötter und Timm Kunstreich). Schwerpunktthema im Oktober: Behördliche Strukturen bzw. das Konstrukt der Einheitsgemeinde als Bremse für eine wirkungsvolle und eigenständige Jugendhilfeplanung in den Bezirken. Mit einem kurzen Eingangsreferat. Anschließend Diskussion mit der Ausgangsfragestellung, wie eine gleichberechtigte und eine im hohen Maße beteiligende Zusammenarbeit von Bezirken, freien Trägern der Jugendhilfe und den Adressaten der Jugendhilfe mit Landesbehörden, Senat und Bürgerschaft erreicht werden kann. Schwerpunktthema im November: Wie viel Hierarchie brauchen Jugendamt und Jugendhilfe? Wie muss im ASD fachlich arbeiten? (Vorgabe Fachliteratur: 50% Kontakt zu den Familien, 30% kollegiale Beratung und 20% Kontrolle und Dokumentation) Welche Rolle nehmen zum Beispiel die Jugendhilfeinspektion oder das Qualitätsmanagement ein? Wie stellen wir uns den Aufbau, die Aufgaben, die Leistungen und die Strukturen einer Jugendhilfe vor? Wie können Eltern unterstützt werden, wenn Kinder die Familien verlassen müssen? Wie können Kinder vor einer übergriffigen, sanktionierenden Heimpädagogik bewahrt werden? Input: Wolfgang Hammer Alle Sitzungen finden im Jahr 2019 donnerstags statt, von einer Ausnahme abgesehen immer am zweiten Donnerstag im Monat. Sitzungsbeginn jeweils um 19:00 Uhr. Somit sehen wir uns am 17. Januar, am 14. Februar, am 14. März, am 11. April, am 9. Mai, am 13. Juni, am 15. August, am 12. September, am 10. Oktober, am 14. November und zuletzt am 12. Dezember, sofern ihr zustimmt. Im Juli bieten wir wegen der Sommerferien kein Treffen an. Therese Fiedler, Andreas Müller-Goldenstadt und Volker Vödisch

LAG KINDHEIT UND JUGEND UNTERSTÜTZT DIE VOLKSINITIATIVE ZUM ERLASS DES GESETZES ZUR VERBESSERUNG DER BETREUUNGSQUALITÄT IN HAMBURGER KITAS

Am 1. November wurde die Volksinitiative zur Verbesserung des Personalschlüssels in Hamburger Kindertageseinrichtungen angemeldet. Eingereicht wird diese Volksinitiative vom Kita-Netzwerk. Das Kita-Netzwerk Hamburg ist ein trägerübergreifendes Bündnis aus Eltern, PädagogInnen und Leitungskräften. Marina Jachenholz und Alexandra Balthasar gründeten das Netzwerk im Jahr 2014.

Die Linke in Altona, der Landesverband der Linken und die Landesarbeitsgemeinschaft Kindheit und Jugend als Zusammenschluss in der Partei werden die Volksinitiative des Kita-Netzwerkes mit Unterschriftensammlungen unterstützen. Die Volksinitiative fordert eine Fachkraft-Kind-Relation von 1:4 in der Krippe und 1:7,5 im Elementarbereich. Der Personalschlüssel soll gesetzlich verbindlich festgelegt werden und dabei die Personalausfallzeiten berücksichtigen. Diese Initiative bringt wichtige Verbesserungen für die 83.000 Kita-Kinder und ihrer Eltern in der Stadt. Gleichzeitig werden die Arbeitsbedingungen der mindestens 12.000 Beschäftigten endlich verbessert.

Die Volksinitiative möchte mit dem oben dargestellten Personalschlüssel sicherstellen, dass selbst in Krankheits-, Urlaubs-, Fortbildungs- und sonstigen Ausfallzeiten eine pädagogische Betreuung im Verhältnis 1:4 mit Kindern unter drei Jahre und 1:7,5 mit Kindern ab drei Jahre bis sechs Lebensjahre durch Fachkräfte gewährleistet sein würde. Das zielt in die richtige Richtung. Auch wenn unser Landesverband im Landeswahlprogramm der Linken für 2015 ein besseres Fachkraft-Kind-Verhältnis von 1:3 in der Krippe fordert, wollen wir die Volksinitiative unterstützen.

Wissenschaftliche Untersuchungen plädieren für eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels, was nicht zuletzt von den Wohlfahrtsverbänden, von ver.di und der GEW, von organisierten Elternschaften sowie von der Bertelsmann-Stiftung getragen wird. Letztere wiederum hat in seinem jüngsten „Ländermonitor Frühkindliche Bildung“ den Personalschlüssel in Hamburg schlecht bewertet.

Am Stichtag der Untersuchung am 1. März 2016 betrug in unserer Stadt das Fachkraft – Kind – Verhältnis im Krippen-Bereich 1:5,1, was noch weit schlechter ist als der Bundesdurchschnitt. Im Elementarbereich weist dieser Schlüssel ein unterdurchschnittliches Verhältnis von 1:9,2  auf. Eine Verbesserung der Erzieher/-innen – Kind – Relation würde im pädagogischen Betriebsalltag nicht nur Ausfallzeiten wegen Urlaub, Krankheit und Fortbildung kompensieren, sondern die pädagogischen Fachkräfte hätten auch mehr Zeit für Elterngespräche, Team-Absprachen und für Vor- und Nachbereitungen. Zeit, die ihnen heute fehlt!

Bessere Betreuungsschlüssel erhöhen die Bildungschancen der Kinder, denn sie bedeuten mehr Zeit für jedes Kind und bessere Arbeitsbedingungen für die pädagogischen Fachkräfte.

Die derzeit geltende von der Hamburgischen Bürgerschaft beschlossene Eckpunktevereinbarung zu Qualitätsverbesserungen in Krippe und Kita sieht zwar für die Krippe eine Verbesserung der Fachkraft – Kind – Relation von 1:4 vor, berücksichtigt aber nicht die Personalausfallzeiten, die das Verhältnis deutlich verschlechtern. Im Elementarbereich wird sogar ein Verhältnis von 1:10 zugelassen, was jenseits der pädagogischen Vernunft und der tatsächliche Erfordernisse liegt. Im Alltag der Einrichtungen sehen die Erzieher-Kind-Relationen dann noch schlechter aus. Relationen von 1:7,6 bei den bis zu 3jährigen und 1:12,5 bei den bis zu 6jährigen Kindern sind Alltag in den Kitas und durch die Richtlinien Kindertagesbetreuung in Punkt 4.4. Personalbedarf erlaubt.

Die Realisierung dieser Schlüssel ist erst für den Doppelhaushalt 2025/2026 geplant und steht teilweise unter Finanzierungsvorbehalt, d. h. gibt der Bund keine Mittel hinzu, wird die Einführung der verbesserten Betreuungsschlüssel auch nicht verwirklicht.  Schon jetzt sind Verzögerungen bei der Umsetzung erfolgt. Der Senat aus SPD und Grünen begründet es damit, dass die benötigten Fachkräfte nicht zur Verfügung stehen!

Der Abbau bzw. die Beseitigung prekärer Beschäftigungsverhältnisse, die Steigerung der Attraktivität des Berufes durch eine bessere Bezahlung und mit verbesserten Arbeitsbedingungen sowie eine Ausbildungsreform, die auf mehr Qualität zielt, und die verbindliche, stufenweise Erhöhung des Personalschlüssels würden aus Sicht der LAG Kindheit und Jugend aber sehr wohl dafür sorgen, dass genügend Fachkräfte zur Verfügung stehen würden und künftig im Beruf gehalten werden können.

Wir rufen Sie dazu auf, die Volksinitiative mit Ihrer Unterschrift zu unterstützen.

WEGGEHEXT?
Im August 2014 schlossen die Grundstücksgemeinschaft St. Trinitatis, vertreten durch den Kirchengemeinderat, und der Evangelisch-Lutherische Kirchenkreis Hamburg-West mit dem Bezirksamt Altona, vertreten durch die Bezirksamtsleiterin Dr. Liane Melzer, einen öffentlich-rechtlichen Vertrag über eine Teilbebauung der kirchlichen und der städtischen Grundstücksflächen im Grünzug Altona südlich der Königstraße  zwischen dem Kirchengebäude und der Siedlung Hexenberg.

Der Kirchenkreis und die Grundstücksgemeinschaft planen nämlich, das marode Gemeindehaus durch einen Neubau zu ersetzen.  Darüber hinaus soll ein Gebäuderiegel erstellt werden, der ein Café, eine Kindertageseinrichtung,  10 Sozialwohnungen, die Senioren-Tagespflege, Übergangswohnungen für Obdachlose und Räumlichkeiten für Beratungen und Verwaltungsangelegenheiten beherbergen soll.

Um all das tun zu können, soll das Haus der an der Königstraße gelegenen und damals vom Träger Flottneser e. V. betriebenen Kindertagesstätte abgerissen werden. Dieses Haus und die es umgebende Fläche wurde aber auch gleichzeitig vom Abenteuerspielplatz Hexenberg für die Pädagogische Arbeit genutzt. Der Kindergarten tat dies morgens bis mittags und der Bauspielplatz ab 14:00 Uhr. Der Träger des Bauspielplatzes ist heute die Gemeinwesenarbeit (GWA) St. Pauli e. V., doch bis vor einigen Jahren wurde dieser ebenso wie der Kindergarten vom Träger Flottneser e. V. betrieben. Der Kindergarten ist inzwischen ausgezogen und die GWA St. Pauli e. V. verfügt seither über die uneingeschränkte Nutzung des Hauses.

Der Bauspielplatz Hexenberg ist eine Einrichtung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit. Er wird vornehmlich von Kindern aus der Altonaer "Hexenberg"-Siedlung und aus St. Pauli-Süd sowie von Schülerinnen und Schülern der Ganztagsschule Am Hafen im Rahmen der Nachmittagsbetreuung Am Hafen aufgesucht. 

Der Träger hatte also gewechselt und dieser betreibt ausschließlich den Bauspielplatz. Vereinsvorstand wie die pädagogischen Fachkräfte waren dann auch sehr erstaunt, als sie hörten, dass die Einrichtung bald weichen und umziehen müsse. Dieser Umstand, so Bezirksverwaltung und Jugendamt, sei unumstößlich und vertragsgemäß. Auch als eine Drehung des Bauspielplatzgeländes ins Spiel gebracht wurde, ein kleiner Teil des Platzes ragt in das Kirchengrundstück hinein, beharrten die Vertreter/-innen des Bezirksamts, die Jugendamtsleiterin  und der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses auf eine Verlegung der Einrichtung an eine andere Stelle des Grünzuges. 

Selbst wenn der geplante Gebäuderiegel rechts, also westlich vom Bauspielplatz errichtet würde, soll eine Sichtachse im Grünzug bis zur Elbe gewahrt und geschaffen werden. Weder Anwohner/-innen noch Touristen oder Spaziergänger/ -innen aus anderen Stadtvierteln werden diese vermisst haben, nehmen doch jetzt schon die Kirche sowie die sogenannte Notkirche (soll abgerissen werden), das Haus des Bauspielplatzes und viele Bäume nahezu jede Sicht auf das Elbufer und den Fluss. 

Als Standortalternativen wurden dem Träger des Bauspielplatzes die viel zu kleine Fläche des derzeitigen Kinderspielplatzes an der Breite Straße und eine Fläche nördlich der Königstraße angeboten. Die dort vorgeschlagene künftige Lage des Bauspielplatzes direkt neben dem historischen jüdischen Friedhof  und nahe der Einrichtung ALIMAUS (eine Tagesstätte für Obdachlose und bedürftige Menschen des Hilfsverein St. Ansgar e.V.) ist allerdings nicht ganz unproblematisch. Vielen, insbesondere jüngeren Kindern fällt es schwer, eine Verkehrsschneise wie die Königstraße gefahrlos zu überqueren. Entsprechende Bedenken hatten Eltern und Fachkräfte vor Ort geäußert.

Trägervertreter/-innen und die Beschäftigten des Bauspielplatzes setzten sich ebenfalls sehr ernsthaft damit auseinander, welche Kriterien für den Betrieb eines Bauspielplatzes an den Alternativstandorten erfüllt sein müssten, um eine erfolgreiche pädagogische Arbeit in gewohnt guter Qualität leisten zu können. Sie bevorzugen letztlich die Beibehaltung des bewährten Standortes. 

Für DIE LINKE ALTONA spricht nur wenig für einen Standortwechsel. Wir setzen uns für die Beibehaltung des etablierten Standorts ein. Eine Schwenkung bzw. Drehung des Geländes sollte realisierbar sein. Entsprechende Baupläne des Kirchenkreises und der Grundstücksgemeinschaft St. Trinitatis könnten dahingehend nachgebessert werden. Nicht zuletzt könnte der Passus im öffentlich-rechtlichen Vertrag, wonach der Abriss des vom Bauspielplatz genutzten Hauses vereinbart wurde, zurückgenommen werden. Stattdessen könnten alle Vertragsparteien die benachbarte Lage des Bauspielplatzes am künftigen Gebäuderiegel, in dem künftig viele hilfsbedürftige und Rat suchende Menschen die dort vorgesehenen sozialen Einrichtungen aufsuchen wollen, darunter Eltern von Kindern, als Chance verstehen! 

Klaus Peter Berndt und Volker Vödisch für die Linksfraktion in der Bezirksversammlung Altona, veröffentlicht in "Altonaer Linke Nachrichten.

Stellungnahme der LAG Kindheit und Jugend in der Partei Die Linke

Der Hamburger Senat hat 2015 gemeinsam mit der Agentur für Arbeit Hamburg, mit dem Jobcenter team.arbeit.hamburg und mit der Behörde für Arbeit ein Arbeitsmarktprogramm auf dem Weg gebracht. Den Herausforderungen des Hamburger Arbeitsmarkts gemeinschaftlich zu begegnen ist das allgemein formulierte Ziel. Vorrangig geht es um Menschen in besonderen Lagen, die mit geeigneten Fördermaßnahmen in den Arbeitsmarkt integriert werden sollen. 
Es geht also beispielsweise um Fördermaßnahmen und -programme, um allein Erziehende umzuschulen, Analphabeten das Lesen und Schreiben beizubringen, Flüchtlingen Sprachkurse anzubieten und sie beruflich einzugliedern, Menschen mit psychischen und physischen Beeinträchtigungen zu coachen, Langzeitarbeitslosen Struktur und Durchhaltevermögen zu vermitteln und vieles mehr.
Dafür wurden der Stadt vom Bund 121.937.187,00 € Millionen Euro für das Jahr 2017 bewilligt. Geld, das dringend benötigt wird. Doch der Senat will eine Umschichtung zulasten der Förderung vornehmen. 13 Millionen Euro sollen abgezwackt werden, die wiederum in den Verwaltungshaushalt fließen sollen, ohne dass erkennbar ist, weshalb es geschehen muss. Der Personalstand jedenfalls soll nicht erhöht werden. Das Vorhaben ist alles andere als transparent!
Vor allem werden die umgeschichteten Mittel den Erwerbslosen nicht mehr zur Verfügung stehen! Seit Januar 2017 greift ein Förderstopp des Hamburger Jobcenters. Das ist angesichts der unverändert hohen Zahl von Langzeitarbeitslosen und steigenden Zahl von anerkannten Flüchtlingen im SGB II völlig unverständlich und kontraproduktiv.
Knapp 71.000 erwerbsfähige Menschen in Hamburg waren laut Bundesagentur für Arbeit im April 2017 arbeitslos, darunter 47.025 Erwerbslose, die nach SGB II soziale Transferleistungen erhalten. Wer jedoch Hartz IV beziehen muss, gilt schon als langzeitarbeitslos und ist nur schwer in Jobs vermittelbar.
51.500 Flüchtlinge leben derzeit in der Stadt; durchschnittlich 13.000 lebten 2016 in großen Unterkünften (s. Bericht von Philipp Woldin auf www.welt.de vom 01.04.2017). Dazu kommen zahlreiche unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Um ihnen eine sichere soziale Lebensperspektive zu verleihen, braucht es große gesellschaftliche Anstrengungen auch bei der Sprachförderung und für eine berufliche Zukunft. Jede fehlende Million Euro verschlechtert ihre Situation. 
Kinder und Jugendliche gehören indirekt, aber unmittelbar zu den Betroffenen des Förderstopps und der Umschichtungen.
Deshalb fordert die Landesarbeitsgemeinschaft Kindheit und Jugend in der Partei Die Linke in Übereinstimmung mit dem Landesvorstand Hamburg in der Bundesarbeitsgemeinschaft Arbeit e. V. die sofortige Rücknahme des Förderstopps in Hamburg und bezüglich der Maßnahmeplanung und der Verwendung von Verwaltungsausgaben volle Transparenz.