Vergesellschaftung ist möglich!

Im September 2021 haben 59,1 Prozent der Berliner*innen dem Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ ihre Zustimmung gegeben. Verhindert wurde die Umsetzung des Volksentscheids durch die Giffey-geführte SPD, die wie so oft links blinkte und dann doch rechts abbog. Der Berliner Senat hat daraufhin eine hochkarätige Expert*innenkommission zur Vergesellschaftung eingesetzt. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hat damit eine von einer Landesregierung beauftragte Kommission darüber beraten, wie der Artikel 15 des Grundgesetzes (Vergesellschaftung) legislativ und administrativ angewendet werden kann. Heute hat die Kommission ihren Abschlussbericht vorgelegt, mit dem Ergebnis: Vergesellschaftung von großen, privaten Immobilienkonzerne ist möglich! Dazu erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE. Berlin Franziska Brychcy und Maximilian Schirmer sowie die Vorsitzenden der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Anne Helm und Carsten Schatz: "Für die Giffey-SPD und Wegner-CDU gibt es jetzt keine Ausreden mehr. Berlin hat sich entschieden, die Kommission gibt grünes Licht – jetzt ist der Senat in der Pflicht und es muss zügig die Umsetzung erfolgen." In der aktuellen Pressekonferenz sagt Caren Lay, Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik, dass Berlin nun Vorbild sein muss: "Wir fordern den Senat in Berlin auf, ein Umsetzungsgesetz so schnell wie möglich vorzulegen und sich nicht in Ausreden zu verflüchtigen. Berlin muss jetzt als erstes Bundesland so ein Gesetz vorlegen. Es muss eine Trendwende für die bundesweite Wohnungspolitik bedeuten." Gemeinwohl und nicht Profit müssen die Grundpfeiler der Wohnungsmarktpolitik werden. "Der Volksentscheid bedeutet Hoffnung, auch für die anderen Städte mit angespannter Wohnungsmarktpolitik", sagt Janine Wissler. Für die schnelle Umsetzung eines Vergesellschaftungsgesetzes bieten wir gerne unsere Unterstützung an, denn wirklich soziale Politik gibt es nur mit der LINKEN.