Unser Landesparteitag am 7. und 8. Oktober

Europa, der Ausverkauf des Hamburger Hafens und Strategien gegen Wiedererstarken des Faschismus in Deutschland – das waren die Schwerpunkte an Tag I beim Landesparteitag der Hamburger LINKEN im Musiksaal des Gewerkschaftshauses am Besenbinderhof. Mit großer Mehrheit wurde der Leitantrag „Demokratisierung Europäischer Politik“ verabschiedet. Gut 100 Delegierte waren im Musiksaal des Gewerkschaftshauses am Besenbinderhof zusammengekommen. In ihrer Begrüßung forderte unsere Co-Landessprecherin Sabine Ritter, dass die LINKE mitten reingehört „in den Kampf in den Betrieben und Arbeitsstätten für gute Löhne und Arbeitsbedingungen, gute Renten und einen tragfähigen Sozialstaat.” Deutliche Kritik äußerte sie an den Grünen, laut Sabine Ritter eine „zuverlässige, stabile Umfallerpartei“: „Wir sind die einzige Partei – LEIDER – die gegen eine Festung Europa und für das Menschenrecht auf Asyl kämpft. Und das sollten wir mit durchgedrücktem Kreuz tun.“ 

Scharf kritisiert wurde die Entscheidung des Verkaufs wichtiger Anteile der städtischen HHLA an die Reederei MSC. Ein Grußwort sprach Christian Warnke, Sprecher des Aktivkreises Lascher und Betriebsratsvorsitzender im Hafen. Mit großer Mehrheit nahm der Parteitag den Dringlichkeitsantrag „Unser Hafen – nicht euer Casino!“ an. In dem Antrag fordert die LINKE auch die Aufnahme einer Privatisierungsbremse in die Hamburger Verfassung. In der Debatte um den Europa-Leitantrag ging es um den Kampf für Arbeitnehmerrechte und gegen die brutale Abschottung der EU. Die Delegierten sprachen sich dafür aus, Fluchtursachen zu bekämpfen – und nicht die Geflüchteten. Über den erfolgreichen Kampf für einen europaweiten Mindestlohn sprach als Gast Özlem Demirel - Abgeordnete der LINKEN im Europaparlament und auf Vorschlag des Bundesausschusses gemeinsam mit Carola Rackete, Martin Schirdewan und Gerhard Trabert Spitzenkandidatin der LINKEN für das Europaparlament: „Die Austeritätspolitik wird in Europa so nicht mehr akzeptiert.“

Am Sonntag ging es auf dem Parteitag um den Kampf gegen die auch in Hamburg erstarkende rechtsradikale AfD und um den Krieg in der Ukraine. Die LINKE will ein Verbot rechter Parteien wie der AfD prüfen lassen und auch der Anti-Gender-Initiative in Hamburg offensiv entgegentreten.  In zwei Resolutionen forderte der Parteitag „Mobilität für alle und gute Arbeit für die Beschäftigten im ÖPNV“ und lehnte eine Hamburger Bewerbung für die Olympischen Spiele ab: „NOlympia gilt weiter für Hamburg!“. Die LINKE erinnerte an das Referendum, in dem sich die Hamburger*innen im November 2015 klar gegen Olympische Spiele in ihrer Stadt ausgesprochen hatten: „Wir rufen alle kritischen Hamburger*innen auf, dem Deutschen Olympischen Sportbund und dem Senat klar zu machen: Die Gründe für eine Ablehnung Olympischer Spiele in Hamburg haben weiter Bestand!“

Unsere Landessprecher*innen Sabine Ritter und Thomas Iwan: „Wir sind die Partei, die das Sterben an der tödlichsten Grenze der Welt, dem Mittelmeer, ernsthaft beenden möchte. Wir sind die einzige Partei, die sich für die abhängig Beschäftigten einsetzt – die Gewerkschaften nicht nur von Tagungen kennt, sondern vom Kontakt an den Werkstoren und auf der Straße. Wir sind die Partei, die gegen die massive Ungleichheit in der Gesellschaft, die Stigmatisierung der Armen und Abgehängten, aufbegehrt. Wir sind die einzige Partei, die sich konsequent gegen Aufrüstung und Krieg und gegen die Militarisierung der Institutionen ausspricht.“