Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen!
Das Hamburger Bündnis gegen Militarismus und Krieg ruft auf zu Antikriegs-Aktionen zum zweiten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine am 24. Februar 2024, 14:00-17:00 Uhr, Ottenser Hauptstraße, Hamburg-Altona (direkt am Bahnhof).
Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen!
Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Wir verurteilen den seit nunmehr zwei Jahren andauernden, völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die gesamte Ukraine. Der Krieg hat seit dem 24. Februar 2022 zu hunderttausenden Toten und Verletzten sowie Millionen Geflüchteten geführt – jeder Tag, den der Krieg dauert, führt zu noch mehr Leid.
Der Krieg hat eine Vorgeschichte, in der auch die aggressive und konfrontative Politik der NATO eine große Rolle spielt. Diese Vorgeschichte kann jedoch nicht den Angriff Russlands rechtfertigen. Russland kann seine Truppen außerdem jederzeit abziehen und damit diesen Krieg beenden.
Bisher haben weder militärische Offensiven noch Waffenlieferungen oder Sanktionen ein Zeitfenster für Waffenstillstandsgespräche eröffnen können. Die internationale Gemeinschaft ist gefordert, auf die kriegführenden Parteien Einfluss zu nehmen und auf eine Verhandlungslösung zu drängen. Gestützt wird die Forderung nach Verhandlungen auch durch die Beschlüsse der UN-Generalversammlung.
Wir fordern:
- einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen,
- entsprechende diplomatische Initiativen durch die Bundesregierung, die EU, die Vereinten Nationen, die OSZE und andere,
- einen geregelten Truppenabzug des russischen Militärs aus der Ukraine, unter internationaler Kontrolle, sowie der Söldner die auf beiden Seiten kämpfen
- den sofortigen Stopp des Einsatzes international geächteter Waffen wie Streumunition, Landminen und Uranmunition,
- Einen Stopp aller Rüstungsexporte und keine Waffenlieferungen in Kriegsgebiete
- ein Ende der Drohungen mit Atomwaffen,
- die Einhaltung des Völker- und Menschenrechts sowie der Genfer Konventionen,
- weitere humanitäre Unterstützung für die Menschen in der Ukraine, Schutz und Asyl für alle Menschen, die dem Krieg entfliehen wollen,
- ein Ende der Verfolgung von Kriegsdienstverweigerer*innen, Militärdienstentzieher*innen und Deserteur*innen in Russland, Belarus und der Ukraine,
- die Aufklärung von Kriegsverbrechen und juristische Verfolgung von Täter*innen,
- sichere Routen für Nahrungsmittelexporte aus der Ukraine,
- ein Ende der weltweiten Aufrüstung und den Beginn von Abrüstungsinitiativen.
- den Ausstieg aus fossilen Energieträgern, um keine weitere Finanzierung des Krieges zu ermöglichen und die Klimakatastrophe abzuwenden.
Krieg bedeutet Tod, Gewalt, Flucht, Vergewaltigung und Folter für die unmittelbar Betroffenen. Er bedeutet auch Nahrungsmittelknappheit, Hunger und Armut für die mittelbar Betroffenen, vor allem im Globalen Süden.
Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben oder militärische “Sondervermögen”! Die 100 Milliarden Euro müssen für Soziales und dringend notwendige Maßnahmen gegen den Klimawandel zur Verfügung gestellt werden.
Die aktuelle Rüstungsspirale, an der viele Staaten der Welt, darunter Deutschland, beteiligt sind, muss zum Wohle aller Menschen gestoppt werden. Denn jeder Euro, Dollar oder Rubel, der ins Militär fließt, fehlt im Kampf gegen globale Menschheitsprobleme wie die Klimakrise, Armut oder die Corona-Pandemie.
Die Klimakrise schreitet ungebremst voran – hierzulande bekam man die Folgen im vergangenen Dürre-Sommer deutlich zu spüren. Alle verfügbaren Ressourcen müssen deshalb für die Eindämmung des Klimawandels und dessen Folgen aufgewendet werden.
Die Klimakrise, die permanente Umverteilung von unten nach oben, die Milliardäre noch reicher macht und alle anderen immer ärmer, und die Folgen des Krieges in der Ukraine führen dazu, dass immer mehr Menschen unter die Armutsgrenze fallen – die gestiegenen Preise für Lebensmittel und Energie machen auch den Menschen in Deutschland das Leben schwer. Mit militärischen Mitteln lässt sich keines dieser Probleme lösen.
Werdet aktiv für eine friedlichere Welt!
Zum zweiten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine rufen wir zu regionalen Antikriegs-Aktionen auf. Wir werden ein Zeichen setzen für das Durchbrechen der Gewaltspirale, für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen!
Die LINKE Hamburg ruft zur Kundgebung gegen den Russischen Angriffskrieg, für Waffenstillstand und Verhandlungen und einen Stopp der weiteren Aufrüstung
am 24.2.2024 von 14.00-17.00 Uhr in Hamburg-Altona auf.
Interessierte und Friedensbewegte können sich zusätzlich den Antirekrutierungsaktionen der DFG-VK am 23.2. von 9.00 Uhr bis 13.00 Uhr und am 24.2. von 10.00 Uhr bis 13.00 Uhr im Rahmen der Jobmesse Hamburg am Eingang der Messehallen anschließen
Wir sind ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen und solidarisch mit allen Menschen, die sich gegen Krieg einsetzen. Deshalb ist für Menschen und Gruppen aus dem nationalistischen, antidemokratischen oder rechtsextremen Spektrum und solchen, die mit ihnen zusammenarbeiten, auf unseren Aktionen kein Platz. Ebenso erteilen wir Menschen und Gruppen eine Absage, die Verschwörungsmythen anhängen oder gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wie etwa Rassismus, Antisemitismus und Sexismus verbreiten. Wir streiten für eine Welt, in der alle Menschen frei, friedlich und in Sicherheit leben können!