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Volksinitiative hat mehr als 5000 Unterschriften gesammelt – Bergfest schon nach 1/3 der Zeit

Die an der Volksinitiative gegen Rüstungsexporte Beteiligten und eine Vielzahl an Unterstützer:innen haben nach 2 Monaten bereits 5000 von in 6 Monaten nötigen 10000 Unterschriften gesammelt.

„Als Volksinitiative danken wir all denjenigen die uns unterstützen, indem sie Unterschriften sammeln, uns Listen zusenden oder ihre Geschäfte als Sammelstellen zur Verfügung stellen. Beim Sammeln erleben wir immer wieder das große Interesse der Menschen an Information und Diskussion zum Thema Rüstungstransporte und Frieden. Dass wir trotz der Einschränkungen durch Corona nach zwei Monaten bereits mehr als 5.000 Unterschriften gesammelt haben, ist ein großer Erfolg. Deutlich wird, dass eine überwiegende Anzahl der Hamburger:innen Rüstungsexporte durch den Hafen und Geschäfte mit dem Krieg ablehnt“, erklärt Paula Herrschel, Vertrauensperson der Initiative.

Holger Griebner, vom Arbeitskreis Frieden der Gewerkschaft ver.di resümiert, „Mit unserer Initiative und inhaltlichen Veranstaltungen zu Themen wie `Krieg, Trauma, Flucht, Zerstörung´, `Militärische oder menschliche Sicherheit´ und `Völkerrecht und Rüstungskonversion´ sowie der Verknüpfung von Politik und Kunst nehmen wir unsere Verantwortung dafür war, der in der Hamburgischen Verfassung definierten Rolle der Hansestadt als Mittlerin des Friedens Geltung zu verleihen. Die Mehrheiten in Bürgerschaft und Senat sollten das Anliegen der Initiative ohne weitere Umschweife umsetzen. Jeden Tag sterben unzählige Menschen in Kriegen. Dass muss aufhören und Hamburg kann seinen Beitrag dazu leisten.“

„Wir sind zuversichtlich, dass wir bis September weit mehr als 10.000 Unterschriften sammeln werden. Bürgerschaft und Senat sollten die Signale der in Hamburg lebenden Menschen und die Volksgesetzgebung ernst nehmen. Bei Umfragen spricht sich regelmäßig die Mehrheit der Bundesbürger:innen gegen Rüstungsexporte aus. Ignoranz gegenüber den mehrheitlichen Forderungen nach Frieden schafft lediglich Politikverdruss und stärkt Rechtspopulisten. Mehrere Gutachten zeigen, dass ein Verbot von Rüstungsexporten durch den Hafen per Landesgesetz machbar wäre, wenn der politische Wille dazu vorhanden ist,“ ergänzt Martin Dolzer, ebenfalls Vertrauensperson der Initiative.

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