Koalitionsgipfel: Ampel beschließt Aufweichung des Klimaschutzes
Fast 50 Stunden saß der Koalitionsausschuss der Ampel zusammen, doch das Ergebnis ist kein ‚Gesamtkunstwerk‘, sondern Stückwerk. Zudem bedeuten die faulen Kompromisse eine Aufweichung des Klimaschutzes, kritisiert Janine Wissler. Denn zukünftig muss Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) die Klimaschutzziele nicht mehr einhalten. „Dass die Grünen sich an dieser Aufweichung des Klimaschutzes beteiligen, ist eine Bankrotterklärung. Die Zeit zum Umsteuern läuft ab und die Ampel versagt beim Gegensteuern“, so Wissler weiter. Wie die Wärmewende künftig sozial abzufedern ist, bleibt völlig vage und nebulös. Klar ist hingegen, dass Kinder in dieser Blockade-Koalition keine Priorität haben. Die versprochene Kindergrundsicherung schaffte es nicht einmal auf die Tagesordnung.
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