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Kein Verkauf von städtischen Grundstücken mehr, 100jährige Mietpreisbindung – Volksini erreicht wichtige Etappenziele

Am 3. November wurden die Ergebnisse der gut anderthalbjährigen Verhandlungen zwischen der Volksinitiative „Keine Profite mit Boden und Miete“ und den rot-grünen Regierungsfraktionen vorgestellt. Die Hamburger LINKE begrüßt diese Verhandlungsergebnisse ausdrücklich. Wir freuen uns sehr darüber, dass ein Pflock gegen den weiteren Ausverkauf der städtischen Grundstücke gesetzt werden konnte. Doch: Jährlich 1.000 neue Sozialwohnungen mit langfristiger Mietenbeschränkung sind leider nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Deswegen fordert die Hamburger LINKE weitere, möglichst schnell wirksame Maßnahmen wie z.B. einen Mietenstopp bei den SAGA-Wohnungen, aber auch eine Bundesratsinitiative zur Einführung eines bundesweiten Mietendeckels. Wir werden weiter dranbleiben und für die Mieter:innen und mit ihnen gemeinsam für dauerhaft günstigen Wohnraum kämpfen. Keine Profite mit Boden und Miete!

Zum einen soll in Hamburg grundsätzlich kein öffentlicher Grund und Boden mehr verkauft bzw. privatisiert, sondern nur noch im Erbbaurecht vergeben werden. Dies soll auch in einen neuen Artikel in die Hamburgische Landesverfassung einfließen. Die Stadt behält damit die Hand drauf und schränkt die Bodenspekulation ein. Allerdings werden Ausnahmen möglich sein, die von der Bürgerschaft beschlossen werden müssen. Wie eng diese Ausnahmen gefasst werden können, darüber wird u.a. der Verfassungsausschuss der Bürgerschaft beraten.

Zum zweiten wird die Stadt ab Ende 2024 alljährlich 1.000 Sozialwohnungen im 1. Förderweg auf den Weg bringen, die auf öffentlichen Grundstücken errichtet werden. 200 Wohnungen davon werden für vordringlich Wohnungsuchende sein. Die herausragende Besonderheit: Die 1.000 Wohneinheiten werden für 50 Jahre öffentlich gefördert und entsprechend mietpreisgebunden sein. In den dann folgenden 50 Jahren wird die Miete begrenzt. Die öffentlichen Grundstücke selbst werden in einem 100jährigen Erbbaurecht vergeben.

Die Hamburger LINKE, die die Volksinitiative von Anfang unterstützt und deren Mitglieder viele Unterschriften gesammelt haben, begrüßt diese Verhandlungsergebnisse ausdrücklich. Ein riesiges Dankeschön und Anerkennung für die Verhandlungskommission! Wir freuen uns sehr darüber, dass ein Pflock gegen den weiteren Ausverkauf der städtischen Grundstücke gesetzt werden konnte und erstmals geförderte Wohnungen dauerhaft mietpreisbegrenzt bleiben.

Von einer „Zeitenwende in der Boden- und Wohnungspolitik“ zu sprechen, wie es die Grünen machen, ist allerdings fehl am Platze. Denn jährlich 1.000 neue Sozialwohnungen mit langfristiger Mietenbeschränkung sind bei rund 980.000 Wohnungen in Hamburg leider nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Da alle vereinbarten neuen Regelungen frühestens im September 2024 in Kraft treten und erst nach und nach wirken, haben auch die Initiator:innen der Volksinitiative in der Pressekonferenz zu Recht darauf hingewiesen, dass der Senat kurzfristige Maßnahmen ergreifen muss.

Auch wenn Rot-Grün in den Verhandlungen mit der Volksini langjährige Forderungen der LINKEN übernommen hat. Die Probleme auf dem Wohnungsmarkt liegen heute an: Die größten Mietensprünge seit Jahrzehnten, die stetige Abnahme der Sozialwohnungen und überhaupt des bezahlbaren Wohnraumes sowie die zuletzt eingebrochenen Neubauzahlen sorgen für eine wachsende Verunsicherung. 42 % der Hamburger Mieter:innen , haben Angst, ihre Wohnung zukünftig nicht mehr zahlen zu können. Deswegen fordert die Hamburger LINKE weitere, möglichst schnell wirksame Maßnahmen wie z.B. einen Mietenstopp bei den SAGA-Wohnungen, aber auch eine Bundesratsinitiative zur Einführung eines bundesweiten Mietendeckels.

Deshalb werden wir weiter dranbleiben und für die Mieter:innen und mit ihnen gemeinsam für dauerhaft günstigen Wohnraum kämpfen. Keine Profite mit Boden und Miete – das gilt auch weiterhin!

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