Newsletter 03-23, 16.02.2023
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Jetzt ist unsere Solidarität gefragt!
Das Erdbeben in Kurdistan, der Türkei und in Syrien hat verheerende Folgen. Zu der Naturkatastrophe, die nicht verhindert werden konnte, kommt die humanitäre Katastrophe der mangelnden Hilfe vor Ort. Der syrische Präsident Assad blockiert noch immer internationale Hilfe für das Erdbebengebiet. Der türkische Präsident Erdogan nutze die Gelegenheit nicht zur Hilfe, sondern um weiter Bomben auf die kurdischen Gebiete in Nordsyrien zu werfen. Auch in den kurdischen Regionen in der Türkei kommt die Hilfe nur sehr schleppend an.
Den Vereinten Nationen zufolge sind allein in Syrien 5,3 Millionen Menschen durch das Beben obdachlos geworden. Ohne schnelle Hilfe drohen sie zu erfrieren. In der gesamten Region ist humanitäre Hilfe dringend notwendig.
DIE LINKE fordert daher zu Spenden auf, vorzugsweise an Organisationen, die insbesondere auch in den kurdischen Gebieten in Syrien und der Türkei aktiv sind, da dort bislang am wenigsten staatliche Hilfe ankommt. Spendenkonten findet ihr hier.
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Demonstration am 24. Februar: Stoppt das Töten in der Ukraine!
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Zum Jahrestag des Überfalls auf die Ukraine demonstrieren wir mit einem breiten Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen vor dem Generalkonsulat der Russischen Föderation in Hamburg gegen den Krieg. - Demonstration
- Freitag, 24. Februar 2023
- Start: 15 Uhr (Russisches Konsulat | Feenteich 20).
- Abschlusskundgebung um 17 Uhr am Jungfernstieg.
Kommt zahlreich! Hier findet ihr den Flyer (PDF, 8MB), und hier findet ihr weitere Informationen zu Demonstration.
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Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus: Toller Wahlkampf wird belohnt!
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Bei der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus hat die Berliner LINKE unter schwierigsten Bedingungen ein sehr ermutigendes Ergebnis erzielt. Mit 12,2 % zieht DIE LINKE. mit voraussichtlich 22 Abgeordneten wieder ins Landesparlament ein und kann dort ihre wichtige Arbeit für eine solidarische Hauptstadt fortsetzen. Wir wünschen der Fraktion und Klaus Lederer (Foto) dafür ganz viel Erfolg und sagen: Herzlichen Glückwunsch!
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Die „roten“ Vorlesungen
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Wirtschaftspolitik ist für viele politisch Interessierte ein unübersichtliches Feld. Es fällt schwer, die verschiedenen Sachverhalte und Aussagen in den Medien zu verstehen und sie für die politische Arbeit zu nutzen. Mit den „roten Vorlesungen“ wollen wir dazu notwendige ökonomische Grundkenntnisse vermitteln, darüber hinaus mit verschiedenen Konzeptionen der Wirtschaftspolitik, die im Zentrum der Diskussionen stehen, vertraut machen.
Morgen – am Freitag, 17. Februar 2023 – in der Kaffeewelt, Böckmannstraße 3, 20099 Hamburg, findet der zweite Abend unserer Reihe statt. Thema: Grundlagen der marxistischen Wirtschaftstheorie und ihre Kritik am Kapitalismus. Beginn ist um 18:30 Uhr. Alle Infos zu den Veranstaltungen findet ihr auf unserer Website und auf unserem Veranstaltungs-Flyer.
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Rundgang durch das Stadthaus in Hamburg
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Die Landesarbeitsgemeinschaft Kultur von DIE LINKE. Hamburg lädt am Dienstag, 21. Februar um 18 Uhr zum Rundgang durch das Stadthaus in Hamburg ein. Die Stiftung Hamburger Gedenkstätten und Lernorte zur Erinnerung an die Opfer der NS-Verbrechen wird uns durch das ehemalige Gestapo-Hauptquartier führen und die Pläne für den neuen Geschichtsort in der ehemaligen Buchhandlung mit Gedenkecke vorstellen. Seit 2018 kämpft die Initiative "Gedenkort Stadthaus" u.a. mit wöchentlichen Mahnwachen für eine angemessene Erinnerung an Täter, Opfer und Widerstand im neuen Luxus-Quartier Stadthöfe. Wegen der Kritik wurde der Ort 2022 um das Kunstwerk Stigma von missing icons ergänzt.
Aber reicht das und der neue Geschichtsort zur Erinnerung an die NS-Verbrechen dort aus? Dieser Frage und anderen werden wir beim Rundgang nachgehen. Die Teilnahme ist kostenlos, der Rundgang dauert ca. 1,5 Stunden. Eine Anmeldung unter marco.hosemann@linksfraktion-hamburg.de ist erforderlich.
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DIE LINKE. trauert um Hans Modrow
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Foto: DIE LINKE.
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Hans Modrow ist im Alter von 95 Jahren verstorben. Er war eine der großen politischen Persönlichkeiten seiner Generation. Er war einer, mit dem es möglich war, auch über politische Differenzen und unterschiedliche Ansätze hinweg, respektvoll und leidenschaftlich zu diskutieren. Durch sein Wirken prägte Hans Modrow die Geschichte, so wäre ohne ihn der friedliche Verlauf 1989 kaum möglich gewesen. Auch prägte er maßgeblich die Geschichte unserer Partei. Sein unermüdliches politisches Engagement und seine große Verbundenheit mit unserer Partei und dem Osten Deutschlands, sein Einsatz im Kampf gegen Faschismus standen im Zentrum seines Handelns. Internationale Solidarität und der Einsatz für Frieden leiteten ihn. Mahnend und stetig setzte er sich für diese Ziele ein. Hans Modrow wird in unserer Partei als überzeugter Sozialist, aufrechter Mensch und wichtige Persönlichkeit fehlen. Unsere Partei ist ihm zu Dank verpflichtet.
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Landesvorstand
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In seiner Sitzung am 11. Februar hat sich der Landesvorstand ausführlich dem Thema Wohnungspolitik gewidmet. Da "Wohnen" eines der großen Themen ist, mit denen Menschen DIE LINKE verbinden, wollen wir dafür sorgen, dass das auch für wichtige konkrete Kampagnen gilt. Eine ganze Reihe Aktionsideen sind in Planung zu den Bereichen "Sanierung statt Abriss", "Leerstände und Entmietungen", "SAGA-Gewinnabschöpfung durch die Stadt", "Wohngeld", "Ferienwohnungen-Zweckentfremdung", "Enteignung großer Wohnungskonzerne" und "Abzocke durch Indexmieten". Vielen Dank an Heike Faust-Benecke aus dem Landesvorstand, die den Schwerpunkt intensiv vorbereitet hat, und an Heike Sudmann aus der Bürgerschaftsfraktion für ihre fachkundigen Ergänzungen! Die weitere Ausarbeitung durch Landesvorstand, Bezirkspolitiker:innen und die LAG Stadtentwicklung und Wohnen soll zeitnah geschehen – meldet euch gerne, wenn ihr euch dabei einbringen möchtet!
Alle Infos zum Landesvorstand findet ihr auf unserer Website. Die nächste Sitzung – mit dem Schwerpunkt Verkehrspolitik – ist am Samstag, den 25.03.2023, um 11 Uhr.
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Unsere Fraktionsvorsitzenden in der Hamburgischen Bürgerschaft: Cansu Özdemir (li.) und Sabine Boeddinghaus. Foto: Karin Desmarowitz
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Unsere Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft kämpft für einen sozialen und ökologischen Umbau unserer Stadt. Eine Übersicht über die Themengebiete und unsere Forderungen findet ihr hier.
Übrigens: Die Debatten der Hamburgischen Bürgerschaft werden direkt aus dem Plenum im Internet übertragen. Die Sitzungen beginnen um 13.30 Uhr und gehen bis in die Abendstunden. Die nächste Sitzung ist am 01. März 2023. Hier findet ihr den Sitzungskalender 2023.
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Fraktionszeitung BACKBORD
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Titelthema der aktuellen Ausgabe sind die steigenden Preise in allen Bereichen – und wer davon profitiert. Denn während viele Menschen Angst vor der Zukunft haben, kassieren andere so hohe Gewinne wie noch nie. Hier geht's zur BACKBORD - Zeitung unserer Bürgerschaftsfraktion.
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Aufruf: "Demonstration zum Gedenken an die Opfer der rassistischen Morde von Hanau und gegen den rechten Terror!"
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Am 19. Februar 2020 wurden in Hanau neun junge Menschen aus rassistischen Gründen erschossen. Der Täter aus der Nachbarschaft hat sich vor den Augen der Sicherheitsbehörden auf seine Tat vorbereitet, wie es bereits der Täter von Halle, der dort ein Blutbad in der Synagoge anrichten wollte, und der Mörder von Walter Lübcke in Kassel tun konnten. Die Prozesse und Urteile gegen die Mörder des NSU, von Halle und Kassel haben noch einmal deutlich gemacht: Das Ausmaß rechten Terrors wird nach wie vor verharmlost durch die immer wiederholte These von „Einzeltätern", die die Rolle ihrer gemeinsamen Ideologie vom „großen Austausch" und angeblicher weißer Überlegenheit ebenso ausblendet wie die rechte Vernetzung in der digitalen Welt.
Drei Jahre nach Hanau: kein Vergeben, kein Vergessen - gemeinsam gegen Rassismus und Faschismus! Demonstration zum Gedenken an die Opfer der rassistischen Morde von Hanau und gegen den rechten Terror! Am Sonntag, 19. Februar 2023 um 13 Uhr auf dem Wilhelmsburger Platz, Veddel.
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Die Entstehung von Steueroasen
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Diskussion/Vortrag Die Entstehung von Steueroasen. Reihe: Zeit für Veränderung: Besteuerung im Krisenzeitalter (1/3) - Zeit: 02.03.2023, 19:00 - 21:00 Uhr
- Ort: W3 - Werkstatt für internationale Kultur und Politik e. V., Nernstweg 32-34, 22765 Hamburg
Weitere interessante Termine der Rosa Luxemburg Stiftung Hamburg gibt's hier.
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Landesparteitag
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Wir haben den Termin des nächsten Landesparteitags (zweite Tagung des 8. Landesparteitags) festgelegt: Er findet statt am Samstag, den 24. Juni 2023 und am Sonntag, den 25. Juni 2023. Ebenso steht bereits der Termin für die dritte Tagung fest: Samstag, der 7. Oktober 2023 und Sonntag, der 8. Oktober 2023. Bitte haltet euch beide Wochenenden frei! Weitere Infos findet ihr demnächst hier.
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Öffnungszeiten und Kontakt Landesgeschäftsstelle
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Die Landesgeschäftsstelle ist geöffnet, aber wir bitten euch, Termine vorab z.B. per E-Mail zu vereinbaren. Ihr erreicht unseren Landesgeschäftsführer Christoph montags bis freitags zwischen 10 und 16 Uhr telefonisch unter der Rufnummer 040 / 3 89 21 64 oder per Mail. Unseren Mitarbeiter für Öffentlichkeitsarbeit Harald erreicht ihr montags bis donnerstags zwischen 10 und 17 Uhr unter der Rufnummer 040 / 23 85 61 65 oder per Mail.
Unseren Landesschatzmeister Julian bitte per Mail kontaktieren. Unsere Mitarbeiterin für Finanzen und Buchhaltung Anke erreicht ihr ebenfalls per Mail. Allgemeine Anfragen an die Landesgeschäftsstelle bitte an buero@die-linke-hamburg.de.
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Tagungsraum in der Geschäftsstelle
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Die Geschäftsstelle des Landesverbands kann für Treffen von Parteigruppen genutzt werden. Bei Interesse meldet euch bitte unter buero@die-linke-hamburg.de an, um Termine abzuklären und die Bedingungen zu erfahren.
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