Newsletter 02-23, 02.02.2023
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Für Waffenstillstand und Friedensverhandlungen! Aktion zum Jahrestag des russischen Angriffskrieges.
DIE LINKE. ist eine Partei des Friedens und des Völkerrechts und lehnt Krieg als Mittel der Politik ab. Das entspricht der Charta der Vereinten Nationen und dem deutschen Grundgesetz. DIE LINKE. verurteilt Putins schrecklichen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Der Angriff verstößt ganz klar gegen das Völkerrecht und bedeutet unendliches Leid für die Menschen. Unsere Solidarität gilt der Ukraine. Die gesellschaftliche Diskussion um Waffenlieferungen an die Ukraine wird (nicht nur) in Deutschland erhitzt geführt, wer Fragen stellt oder zur Vorsicht rät, wird schnell verdächtigt, das Leid in der Ukraine zu ignorieren. UN-Generalsekretär António Guterres mahnte indes, die Welt befinde sich in einer „Zeit nuklearer Gefahr, wie es sie seit dem Höhepunkt des Kalten Krieges nicht mehr gegeben“ habe. „Die Menschheit läuft Gefahr, die Lehren zu vergessen, die in den schrecklichen Feuern von Hiroshima und Nagasaki geschmiedet wurden.“
Wir sagen: Raus aus der Eskalation! Mehr Waffen schaffen keinen Frieden. Stattdessen müssen die Kriegsparteien zu Verhandlungen gedrängt werden. Der Landesvorstand hat daher in seiner Sitzung vom 18. Januar 2023 beschlossen, den Aufruf zur Demonstration am 24 Februar vor dem Generalkonsulat der Russischen Föderation (Feenteich 20) in Hamburg zu unterstützen und ruft zur Teilnahme auf. Beginn ist um 15 Uhr, die Abschlusskundgebung startet ab 17 Uhr am Jungfernstieg.
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Landesvorstand rückt Gesundheitspolitik in den Fokus
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In seiner Sitzung am 28. Januar hat sich der Landesvorstand ausführlich dem Thema Gesundheitspolitik gewidmet. Nach einer Einführung durch Kai-Uwe Helmers von der LAG Gesundheit und Deniz Celik, unserem gesundheitspolitischen Sprecher der Bürgerschaftsfraktion wurde lebhaft insbesondere auch mit den anwesenden oder zugeschalteten Expert:innen der Bezirksfraktionen diskutiert. Es wurden mögliche bezirkspolitische Themen und Forderungen auch mit Blick auf die Wahlen 2024 ebenso diskutiert wie die Fragen auf Landesebene wie z.B. Chancen und Risiken einer Rekommunalisierung des ehemaligen Landesbetriebs Krankenhäuser, jetzt Asklepios. Landesvorstand, Bezirkspolitiker:innen und LAG werden sich noch einmal kurzfristig zur weiteren Ausarbeitung zusammensetzen, wobei noch einmal an alle Bezirke herangetreten werden wird.
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Die „roten“ Vorlesungen
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Wirtschaftspolitik ist für viele politisch Interessierte ein unübersichtliches Feld. Es fällt schwer, die verschiedenen Sachverhalte und Aussagen in den Medien zu verstehen und sie für die politische Arbeit zu nutzen. Mit den „roten Vorlesungen“ wollen wir dazu notwendige ökonomische Grundkenntnisse vermitteln, darüber hinaus mit verschiedenen Konzeptionen der Wirtschaftspolitik, die im Zentrum der Diskussionen stehen, vertraut machen.
Dies gelingt am besten mit der Einführung in die verschiedenen Konzeptionen der politischen Ökonomie. Für diese fünf Themen haben wir in einem zwei-wöchentlichen Rhythmus sechs Sitzungen vorgesehen. Start ist morgen – am Freitag, 3. Februar 2023 – in der Kaffeewelt, Böckmannstraße 3, 20099 Hamburg. Beginn ist immer um 18:30 Uhr. Meldet euch zur besseren Planbarkeit gerne an. Ansprechpartnerin ist: Regine.Brueggemann@t-online.de. Alle Infos zu den Veranstaltungen findet ihr auf unserer Homepage und auf unserem Veranstaltungs-Flyer.
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Die Hamburger "Genug ist Genug"-Rally
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Im voll besetzten Ballsaal des Hamburger Millerntor-Stadions trafen sich am vergangenen Montag Aktivist:innen zur ersten – von uns nach Kräften unterstützten – Hamburger "Genug ist Genug"-Rally. Die Idee dazu stammt aus England, wo unter dem Schlagwort "Enough is Enough" schon seit dem vergangenen Sommer Proteste gegen die unsoziale Krisenpolitik organisiert werden und sich Betroffene und Aktivist:innen zu "Rallys" (Versammlungen) treffen. So war es jetzt auch in Hamburg: Am offenen Mikrofon berichteten eine Schülerin, ein Amazon-Arbeiter, ein Erzieher und andere Betroffene zunächst, was das Leben mit der Krise für sie bedeutet. Anschließend arbeiteten Arbeitsgruppen Ideen aus, was man gegen die unsoziale Politik tun kann. Weitere Treffen wurden vereinbart. Audio-Aufzeichnung der Übertragung vom Montag.
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Wem gehört die Stadt? Architektur und Obdachlosigkeit
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Metallbügel und Zacken auf Sitzbänken, Blumenkübel und Sprinkleranlagen: In Hamburg gibt es viele Beispiele dafür, wie obdachlose Menschen mit architektonischen Mitteln aus dem öffentlichen Raum verdrängt werden sollen. Doch das eigentliche Problem – das Fehlen sozialer und sicherer Räume für diese Personengruppen – wird dadurch nicht gelöst. Denn diejenigen, die durch feindliches Design aus dem öffentlichen Raum vertrieben werden, verschwinden nicht, sondern wechseln nur den Ort. Die Ausstellung “Who’s next? Obdachlosigkeit, Architektur und die Stadt” im Museum für Kunst und Gewerbe zeigt zahlreiche Beispiele, wie der öffentliche Raum inklusiv gestaltet werden kann und präsentiert architektonische Lösungen, die das Leben Betroffener besser machen könnten. Gemeinsam mit dem Straßensozialarbeiter Johan Graßhoff und der Bürgerschaftsabgeordneten Stephanie Rose wollen wir am Sonnabend, 11. Februar 2023 um 11 Uhr durch die Ausstellung führen und den Fragen nachgehen: Wem gehört die Stadt? Wie kann öffentlicher Raum so gestaltet werden, dass sich alle willkommen fühlen? Wie kann Obdach- und Wohnungslosigkeit überwunden werden und welchen Beitrag kann dabei die Architektur leisten?
Wegen der begrenzten Platzzahl wird bis zum 08. Februar um Anmeldung gebeten unter: veranstaltungen@linksfraktion.hamburg.de. Treffpunkt wird nach der Anmeldung bekannt gegeben.
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Fraktionszeitung BACKBORD
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Titelthema der aktuellen Ausgabe sind die steigenden Preise in allen Bereichen – und wer davon profitiert. Denn während viele Menschen Angst vor der Zukunft haben, kassieren andere so hohe Gewinne wie noch nie. Hier gehts zur PDF-Version der BACKBORD.
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Aufruf: "Demonstration zum Gedenken an die Opfer der rassistischen Morde von Hanau und gegen den rechten Terror!"
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Am 19. Februar 2020 wurden in Hanau neun junge Menschen aus rassistischen Gründen erschossen. Der Täter aus der Nachbarschaft hat sich vor den Augen der Sicherheitsbehörden auf seine Tat vorbereitet wie es bereits der Täter von Halle, der dort ein Blutbad in der Synagoge anrichten wollte, und der Mörder von Walter Lübcke in Kassel tun konnten. Die Prozesse und Urteile gegen die Mörder des NSU, von Halle und Kassel haben noch einmal deutlich gemacht: Das Ausmaß rechten Terrors wird nach wie vor verharmlost durch die immer wiederholte These von „Einzeltätern", die die Rolle ihrer gemeinsamen Ideologie vom „großen Austausch" und angeblicher weißer Überlegenheit ebenso ausblendet wie die rechte Vernetzung in der digitalen Welt.
Drei Jahre nach Hanau: kein Vergeben, kein Vergessen - gemeinsam gegen Rassismus und Faschismus! Demonstration zum Gedenken an die Opfer der rassistischen Morde von Hanau und gegen den rechten Terror! Am 19. Februar 2023 um 13 Uhr auf dem Wilhelmsburger Platz, Veddel.
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"Hatte Marx doch recht?"
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Seminar ab 06.02.2023, 18 Uhr: "Hatte Marx doch recht?" - Selten blöde Frage. Einführung in „Das Kapital“ – Vier Abende.
Der Kapitalismus produziert gerade die größte Biodiversitätskrise in der Geschichte der Menschheit; das Weltklima verändert sich dank kapitalistischem Wachstumfetisch mit unbekannter Geschwindigkeit und bedroht damit die Lebensbedingungen eines großen Teils der Weltbevölkerung; 250 Milliardär:innen sind reicher als vier Milliarden Menschen.
Weitere interessante Termine der Rosa Luxemburg Stiftung Hamburg gibt's hier.
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Landesparteitag
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Wir haben den Termin des nächsten Landesparteitags (zweite Tagung des 8. Landesparteitags) festgelegt: Er findet statt am Samstag, den 24. Juni 2023 und am Sonntag, den 25. Juni 2023. Ebenso steht bereits der Termin für die dritte Tagung fest: Samstag, der 7. Oktober 2023 und Sonntag, der 8. Oktober 2023. Bitte haltet euch beide Wochenenden frei! Weitere Infos findet ihr demnächst hier.
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Landesvorstand
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Alle Infos zum Landesvorstand findet ihr auf unserer Website. Die nächste Sitzung – mit dem Schwerpunkt Wohnungspolitik – ist am Samstag, den 11.02.2023, um 11 Uhr.
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Öffnungszeiten und Kontakt Landesgeschäftsstelle
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Die Landesgeschäftsstelle ist geöffnet, aber wir bitten euch, Termine vorab z.B. per E-Mail zu vereinbaren. Ihr erreicht unseren Landesgeschäftsführer Christoph montags bis freitags zwischen 10 und 16 Uhr telefonisch unter der Rufnummer 040 / 3 89 21 64 oder per Mail. Unseren Mitarbeiter für Öffentlichkeitsarbeit Harald erreicht ihr montags bis donnerstags zwischen 10 und 17 Uhr unter der Rufnummer 040 / 23 85 61 65 oder per Mail.
Unseren Landesschatzmeister Julian bitte per Mail kontaktieren. Unsere Mitarbeiterin für Finanzen und Buchhaltung Anke erreicht ihr ebenfalls per Mail. Allgemeine Anfragen an die Landesgeschäftsstelle bitte an buero@die-linke-hamburg.de.
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Tagungsraum in der Geschäftsstelle
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Die Geschäftsstelle des Landesverbands kann für Treffen von Parteigruppen genutzt werden. Bei Interesse meldet euch bitte unter buero@die-linke-hamburg.de an, um Termine abzuklären und die Bedingungen zu erfahren.
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