Niemals alleine - immer gemeinsam: Vom Gewinnen und Weiterkämpfen

Liebe Mitglieder der Partei Die Linke in Hamburg,

liebe Genoss*innen und Freund*innen

es ist gerade einmal gut 6 Wochen her, dass wir gemeinsam im Mojo-Club unseren Erfolg bei der Bürgerschaftswahl feiern konnten. 11,2% sind ein großartiges Ergebnis, runden unsere phänomenalen 8,8% im Bund eine Woche zuvor hervorragend ab, und sind nicht zuletzt die völlig verdiente Belohnung für die letzten 5 Jahre Oppositionspolitik an der Seite der Menschen in Hamburg sowie euren engagierten und fulminanten Wahlkampf. 

Ein großer Dank gilt allen Wahlkämpfenden, Unterstützer*innen und Daumendrücker*innen. Ohne euch wäre das alles nicht möglich gewesen. 

Die neue Bundestagsfraktion mit 64 Abgeordneten hat sich inzwischen konstituiert, und mit Jan van Aken und Cansu Özdemir sind wir auch aus Hamburg stark vertreten. Liebe Cansu, lieber Jan, der ganze Landesverband drückt euch die Daumen und wünscht viel Erfolg.

Auch die Bürgerschaftsfraktion hat sich vergrößert. Die Linke ist nun mit 15 Abgeordneten vertreten. Wer diese sind, und wie ihr sie und die Mitarbeiter*innen der Fraktion erreichen könnt, das findet ihr hier.

Wir haben die Wahl gemeinsam in einem Mitgliederzoom Anfang März mit euch ausgewertet. In einigen Bezirken fanden ebenfalls bereits Mitgliederversammlungen zur Auswertung der Wahlen (und Feiern des Ergebnisses) statt. Am kommenden Samstag trifft sich ein abschließendes Mal das Landeswahlbüro und schaut insbesondere mit einem organisatorischen Blick noch einmal auf den Wahlkampf, um Gutes einerseits und Verbesserungsfähiges andererseits zu identifizieren, damit wir für die nächsten Wahlkämpfe in Hamburg noch besser aufgestellt sind.

Sollte es darüber hinaus in euer Stadtteilgruppe noch den Wunsch geben, gemeinsam einen Rückblick auf die Wahlen zu werfen, dann meldet euch bitte bei uns, wir kommen gerne vorbei. Eine verschriftliche technische Analyse des Ergebnisses der Bürgerschaftswahlen könnt ihr hier lesen. Diese ist für den parteiinternen Gebrauch gedacht.

In den wenigen Wochen nach der Wahl ist bereits einiges passiert. Da wären zunächst die Grundgesetzänderungen, die CDU, SPD und Grüne noch schnell durch den alten Bundestag gepeitscht haben, bevor die neue Zusammensetzung die Parteien der Mitte dazu gezwungen hätte, mit der Linken über eine ernsthafte und grundlegende Reform der Schuldenbremse und im Idealfall ihre Abschaffung zu verhandeln. Ihr habt die Diskussion mitverfolgt und sie in den Chat- und Stadtteilgruppen der Partei ebenfalls geführt, deswegen an dieser Stelle nur in aller Kürze zusammengefasst: Der Landesvorstand teilt die Kritik der Bundespartei und -Fraktion an Ablauf und Inhalt der Grundgesetzänderungen. Es bedeutet Freifahrt für Rüstungsausgaben, während alle anderen Investitionen auf 12 Jahre und 500 Milliarden Euro gedeckelt werden. Weder in der Frist noch in der Höhe kann so dem Investitionsstau adäquat begegnet werden (stand 2024 beträgt dieser allein in den Kommunen 150 Mrd, während das Paket nur 100 Mrd für Länder und Kommunen vorsieht). Außerdem bedeutet der genutzte Investitionsbegriff, dass zwar vielleicht Schulen und Krankenhäuser gebaut und saniert, aber keine Lehrer*innen und Pflegekräfte adäquat bezahlt werden, die in diesen Gebäuden arbeiten. „Das Geld fließt in Steine, nicht in Köpfe. Diese Priorität finde ich richtig.“ Sagt der Hamburger Finanzsenator Andreas Dressel im Interview mit der Mopo und macht damit erstens deutlich, dass er keine Ahnung von öffentlichen Infrastrukturprojekten hat, und zweitens, dass ihm der gesamte soziale und Bildungsbereich völlig wumpe ist.

Leider macht es die Annahme der Grundgesetzänderung durch den Bundesrat – auch mit den Stimmen linker Regierungsbeteiligungen – deutlich unwahrscheinlicher, dass in naher Zukunft eine Mehrheit für die Abschaffung oder doch zumindest grundlegende Reform der Schuldenbremse zustande kommt. Es ist aber ein großer Fortschritt der innerparteilichen Streitkultur, wie größtenteils die Kritik an dem Verhalten der Senator*innen und Minister*innen aus Bremen und Mecklenburg-Vorpommern formuliert wurde. Wir verweisen an dieser Stelle auch ausdrücklich auf den entsprechenden Beschluss des Parteivorstands als Reaktion auf das Abstimmungsverhalten im Bundesrat.

Seit Mitte dieser Woche liegt nun auch der Koalitionsvertrag von CDU und SPD vor. Sowohl was Inhalt als auch Personal betrifft lässt sich sagen, es brechen harte Zeiten an. Das Kapitel zur Migrationsverhinderung, wie die ehrliche Überschrift hätte lauten müssen, erscheint direkt aus der Hölle. Aussetzen des Familiennachzugs, Stopp von freiwilligen Aufnahmeprogrammen, Zurückweisung an den Grenzen, um nur einige der Zwischenüberschriften zu nennen. Von Erbschafts-, geschweige denn Vermögenssteuer oder einem Mietendeckel keine Spur, dafür völlige Mutlosigkeit beim Klimaschutz, Verschärfung von Sanktionen für Bürgergeldempfänger*innen und Schleifen des 8-Stunden-Tages. Und wenn davon die Rede ist, man werde noch „in diesem Jahr die Voraussetzungen für eine Wehrerfassung und Wehrüberwachung schaffen“ sowie die Rolle der Jugendoffiziere stärken, die „an den Schulen einen wichtigen Bildungsauftrag erfüllen.“, so zeigt sich auch hier, dass die Militarisierung der Gesellschaft für die neue Regierung oberste Priorität hat.

Obwohl die AfD bei der Bundestagswahl ihre Stimmen fast verdoppelt hat, und in ersten Umfragen bereits stärkste Kraft ist, scheinen CDU, SPD und regelmäßig auch die Grünen weiterhin zu glauben, der beste Weg zur Schwächung der Rechtsradikalen sei die Übernahme ihrer Politik.

Als Linke wissen wir, dass dieser Weg zum Scheitern verurteilt ist. Und dass es eine klare und vernehmbare antifaschistische und soziale, ökologische Stimme in der Opposition im Parlament und auf der Straße braucht, um sich diesem Irrsinn entgegenzustellen.

Was heißt das nun für uns? In Hamburg hat die Linke 4.915 Mitglieder. Über die Hälfte davon sind erst in den letzten Monaten zu uns gestoßen. Wir sind de facto eine neue Partei. Das ist eine enorme Herausforderung. Aber eine, die sich lohnt. Mit vielen von euch durften wir in den letzten Wochen bereits persönlich in Kontakt treten und feststellen: Ihr bringt ein unglaubliches Wissen aus so vielen Themengebieten mit, dazu ein enormes Engagement, hohe Motivation und, nicht zuletzt, einen absolut solidarischen Umgang miteinander, auch bei Meinungsverschiedenheiten. Das ist beeindruckend und spornt auch uns und den gesamten Landesvorstand an. Landesarbeitsgemeinschaften (LAGs) werden aktuell wiederbelebt oder neu gegründet. Hier entsteht gerade viel Bewegung auf der Ebene der Themenarbeit. Checkt gerne regelmäßig hier die aktuellen Termine und schaut, ob etwas dabei ist, das euch interessiert.

Am letzten Wochenende hat sich der Landesvorstand für ein Klausurwochenende im Besenbinderhof getroffen. Themen waren vor allem die Neumitgliederarbeit, die Struktur des Landesverbands angesichts des hohen Mitgliederwachstums sowie die gestiegenen Anforderungen an die politische Bildungsarbeit und unsere Awareness-Strukturen. Am kommenden Wochenende treffen sich nun Landesvorstand und Bezirksvorstände, um hier zu einer gemeinsamen Verständigung zu gelangen, so dass wir die Beschlüsse in die Bezirke und Stadtteilgruppen ausrollen können. Wir halten euch hier unbedingt auf dem Laufenden.

Wir haben als Partei unglaublich viel zu tun, müssen gleichzeitig Widerstand aufbauen und Utopien aufzeigen. Ungeschönt sagen, was ist, und dennoch Hoffnung bieten, dennoch Mut machen.

Wir bekommen das hin, liebe Genoss*innen, denn wir sind niemals allein, sondern immer gemeinsam!

Solidarische Grüße

Sabine und Thomas, Landessprecherinnen