Newsletter 17-23, 13.10.2023
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Demokratisierung europäischer Politik: Unser Ladesparteitag am 7. und 8. Oktober
Europa, der Ausverkauf des Hamburger Hafens und Strategien gegen Wiedererstarken des Faschismus in Deutschland – das waren die Schwerpunkte an Tag I beim Landesparteitag der Hamburger LINKEN im Musiksaal des Gewerkschaftshauses am Besenbinderhof. Mit großer Mehrheit wurde der Leitantrag „Demokratisierung Europäischer Politik“ verabschiedet. Gut 100 Delegierte waren im Musiksaal des Gewerkschaftshauses am Besenbinderhof zusammengekommen. In ihrer Begrüßung forderte unsere Co-Landessprecherin Sabine Ritter, dass die LINKE mitten reingehört „in den Kampf in den Betrieben und Arbeitsstätten für gute Löhne und Arbeitsbedingungen, gute Renten und einen tragfähigen Sozialstaat.” Deutliche Kritik äußerte sie an den Grünen, laut Sabine Ritter eine „zuverlässige, stabile Umfallerpartei“: „Wir sind die einzige Partei – LEIDER – die gegen eine Festung Europa und für das Menschenrecht auf Asyl kämpft. Und das sollten wir mit durchgedrücktem Kreuz tun.“
Scharf kritisiert wurde die Entscheidung des Verkaufs wichtiger Anteile der städtischen HHLA an die Reederei MSC. Ein Grußwort sprach Christian Warnke, Sprecher des Aktivkreises Lascher und Betriebsratsvorsitzender im Hafen. Mit großer Mehrheit nahm der Parteitag den Dringlichkeitsantrag „Unser Hafen – nicht euer Casino!“ an. In dem Antrag fordert die LINKE auch die Aufnahme einer Privatisierungsbremse in die Hamburger Verfassung. In der Debatte um den Europa-Leitantrag ging es um den Kampf für Arbeitnehmerrechte und gegen die brutale Abschottung der EU. Die Delegierten sprachen sich dafür aus, Fluchtursachen zu bekämpfen – und nicht die Geflüchteten. Über den erfolgreichen Kampf für einen europaweiten Mindestlohn sprach als Gast Özlem Demirel - Abgeordnete der LINKEN im Europaparlament und auf Vorschlag des Bundesausschusses gemeinsam mit Carola Rackete, Martin Schirdewan und Gerhard Trabert Spitzenkandidatin der LINKEN für das Europaparlament: „Die Austeritätspolitik wird in Europa so nicht mehr akzeptiert.“
Am Sonntag ging es auf dem Parteitag um den Kampf gegen die auch in Hamburg erstarkende rechtsradikale AfD und um den Krieg in der Ukraine. Die LINKE will ein Verbot rechter Parteien wie der AfD prüfen lassen und auch der Anti-Gender-Initiative in Hamburg offensiv entgegentreten. In zwei Resolutionen forderte der Parteitag „Mobilität für alle und gute Arbeit für die Beschäftigten im ÖPNV“ und lehnte eine Hamburger Bewerbung für die Olympischen Spiele ab: „NOlympia gilt weiter für Hamburg!“. Die LINKE erinnerte an das Referendum, in dem sich die Hamburger*innen im November 2015 klar gegen Olympische Spiele in ihrer Stadt ausgesprochen hatten: „Wir rufen alle kritischen Hamburger*innen auf, dem Deutschen Olympischen Sportbund und dem Senat klar zu machen: Die Gründe für eine Ablehnung Olympischer Spiele in Hamburg haben weiter Bestand!“
Unsere Landessprecher*innen Sabine Ritter und Thomas Iwan: „Wir sind die Partei, die das Sterben an der tödlichsten Grenze der Welt, dem Mittelmeer, ernsthaft beenden möchte. Wir sind die einzige Partei, die sich für die abhängig Beschäftigten einsetzt – die Gewerkschaften nicht nur von Tagungen kennt, sondern vom Kontakt an den Werkstoren und auf der Straße. Wir sind die Partei, die gegen die massive Ungleichheit in der Gesellschaft, die Stigmatisierung der Armen und Abgehängten, aufbegehrt. Wir sind die einzige Partei, die sich konsequent gegen Aufrüstung und Krieg und gegen die Militarisierung der Institutionen ausspricht.“
(Fotos: Harald Singler)
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Online-Veranstaltung: Der Krieg der Hamas gegen Israel - Informationen und Hintergründe von Andreas Zumach
Dienstag, 17. Oktober 2023 18:00 - 19:30 Uhr
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Creative Commons BY-SA 3.0
Andreas Zumach, Journalist
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Als wenn der von Russland entfesselte Ukraine-Krieg und der militärische Konflikte zwischen Armenien und Aserbaidschan noch nicht genug wären, sind wir seit einigen Tagen mit einem neuen Krieg konfrontiert, dessen Verlauf und Folgen ungeahnte Ausmaße haben und noch haben werden. Man denke nur an die bevorstehende Landoffensive Israels und die dabei zu erwartenden Opfer im Gaza-Streifen, einschließlich der nach Gaza verschleppten israelischen Geiseln.
Unsere Solidarität mit dem israelischen Volk und den Opfern des Hamas-Überfalls ist eindeutig und ohne Einschränkungen. Dennoch sollten wir nicht vergessen, dass auch dieser Krieg eine Vorgeschichte hat, die zu beleuchten für uns als Linke wichtig ist, um zu einem tieferen Verständnis des seit Jahrzehnten stattfindenden Nahostkonflikts zu gelangen.
Hier weiterlesen für weitere Infos!
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Bildungsveranstaltungen der Hamburger Linken von Oktober bis Dezember 2023
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Mit Gerd Wiegel (Bundesvorstand DGB), Prof. Birgit Mahnkopf, Peter Sörgel (Bremen), und Berno Schuckart (verdi, AG betrieb & gewerkschaft Hamburg).
Start ist am Freitag, 20. Oktober um 18 Uhr, Besenbinderhof 57A, Raum „Rethe“
Gerd Wiegel, Bundesvorstand DGB: „Der aufhaltsame Aufstieg der AfD“
Kann die Erfolgsserie der AfD gestoppt werden? Ist Nordhausen ein Beispiel, wie es geht? Ist die wachsende Zustimmung zur AfD spiegelbildlich zum Ansehensverlust der „Ampel“ zu sehen? Was sagt die Analyse der Friedrich-Ebert-Stiftung zu dieser Entwicklung? Friedrich Merz hat vollmundig die „Halbierung“ der AfD angekündigt. Tatsächlich haben wir eine Verdopplung der Zustimmungswerte. Was „leistet“ die CDU, um aus der „Brandmauer“ zur AfD eine „Zweckgemeinschaft“ von Konservatismus und Faschismus zu schmieden, wie sich das in Thüringen und anderswo darstellt? Wie ernst steht es um den Erhalt der bürgerlichen Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland? Wie muss sich die Linke (groß und klein geschrieben) aufstellen, um den Aufstieg der AfD aufzuhalten? Welche (alten) Parolen haben sich erschöpft, welche (neuen) Inhalte und Methoden müssten folgen?
Gerd Wiegel ist einer der profundesten Kenner der AfD und hat jahrelang für die LINKE im Bundestag gearbeitet. Der Politikwissenschaftler ist Schüler von Reinhard Kühnl, dem wir die besten Analysen zum hi torischen und aktuellen Faschismus in Deutschland zu verdanken haben. Jetzt ist Gerd Wiegel Leiter des Referats „Demokratie, Migrations- und Antirassismuspolitik“ beim DGB-Bundesvorstand. Müssen Linke, Gewerkschaftsbewegung und alle fortschrittlichen Kräfte im Kampf gegen die faschistische Gefahr den nächsten Gang einlegen? Wie könnte der aussehen? Wir sind gespannt, was uns Gerd Wiegel dazu sagt.
Ausführliche Infos zu den Veranstaltungen findet ihr hier.
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Schwarzer Oktober. Vortrag, Lesung und Gespräch zum Hamburger Aufstand 1923
17. Oktober 2023 / 19:00 Uhr Ort: Wiese eG, Wiesendamm 24
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100 Jahre Hamburger Aufstand! Am 23. Oktober 1023 begannen die Angriffe kommunistischer Gruppen auf Polizeiwachen in der ganzen Stadt. Das Ziel: eine Revolution in Deutschland nach dem Vorbild der Oktoberrevolution in Russland. In Barmbek wurden Barrikaden errichtet, Schüsse fielen, bis zum folgenden Tag dauerten die Kämpfe. Doch der Aufstand scheiterte: Bereits am 24. Oktober war die Revolte wieder vorbei. Am Ende waren 17 Polizisten, 24 Aufständische und Dutzende unbeteiligte Zivilisten ums Leben gekommen.
Wie kam es zum Hamburger Aufstand? Warum ist er gescheitert? Was können wir daraus lernen? Darüber sprechen wir auf einer Diskussionsveranstaltung mit Buchautor Robert Brack, dem Historiker Jürgen Bönig und unserem Bürgerschaftsabgeordneten Deniz Celik. Es moderiert Marco Hosemann, der Eintritt ist frei.
Weitere Termine unserer Fraktion gibts hier.
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Alternative Straßenbahn - Was damit in Hamburg möglich wäre.
W3_Werkstatt für internationale. Kultur und Politik e.V, Nernstweg 32, 22765 Hamburg / 18.10.2023, 19:00 - 21:00 Uhr
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Die Straßenbahn in Hamburg könnte ein wichtiger Bestandteil einer sozial-ökologischen Verkehrswende in der Stadt sein: Mehr Stadtteile und ihre Bewohner:innen wären zeitnah, kostengünstig und barrierefrei an den ÖPNV angebunden. Die Integration in das bestehende öffentliche Verkehrssystem ließe sich flexibel gestalten. Elektrisch betrieben verursachen Straßenbahnen zudem keine direkten Emissionen und reduzieren den Verkehrslärm. Schließlich ist die bauliche Umsetzung der Straßenbahn deutlich weniger aufwendig, schneller zu realisieren und sparsamer umzusetzen als der geplante Ausbau der U-Bahn 5.
Diskussionsveranstaltung mit Heike Sudmann (DIE LINKE, MdHB, Fachsprecherin für Stadtentwicklungs-, Wohnungs- und Verkehrspolitik), Jens Ode (Verkehrsexperte von „Pro Stadtbahn Hamburg“) und Jens Rathke (Arbeitskreis Mobilität und Stadtentwicklung der Jusos Hamburg). Mehr Infos hier.
Weitere aktuelle Termine der Rosa Luxemburg Stiftung Hamburg findet ihr hier.
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Treffen der LAG Netzpolitik
12. Oktober 2026, 18:00 - 20:00 Uhr, Hamburg, Landesgeschäftsstelle, LAG Netzpolitik
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Thema: Digitale Gewalt
Bringt wie gewohnt gerne weitere Themen mit und lasst uns gemeinsam…
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Treffen der LAG Netzpolitik
9. November 2026, 18:00 - 20:00 Uhr, Hamburg, Landesgeschäftsstelle, LAG Netzpolitik
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Bringt wie gewohnt gerne Themen mit und lasst uns gemeinsam diskutieren.
Wenn ihr zum ersten Mal…
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Wir alle kennen das: In der Diskussion mit Arbeitskolleg:innen, dem Gespräch mit der Tante oder beim…
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TAK Sommerfest!
22. August 2026, 14:00 - 22:00 Uhr, Hamburg,
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Ein offener Sommertag in Wilhelmsburg - voller Kultur, Begegnung, Musik, Workshops und…
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Miteinander Vielfalt feiern
22. August 2026, 14:00 - 18:00 Uhr, Bramfelder Dorfplatz, Bündnis für Demokratie und Vielfalt
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Präsentation von Organisationen, Vereinen und demokratischen Parteien aus den Stadtteilen…
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Crisis? What Crisis
28. August 2026, 18:00 - 20:00 Uhr, Hamburg, Barmbek Basch, Eilbeker-Kreis
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Über 200.000 Hektar verbrannt, mindestens 220.000 Menschen in Sicherheit gebracht und mehrere…
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Critical Mass Hamburg im August
28. August 2026, 19:00 - 21:00 Uhr, Der Startpunkt ist jeden Monat unterschiedlich (auf der Webseite nachsehen)
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"Breiter, länger, weiter: Hamburgs Radfahrer geizen nicht mit Superlativen. Immer am letzten Freitag…
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Öffnungszeiten und Kontakt Landesgeschäftsstelle
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Die Landesgeschäftsstelle ist geöffnet, aber wir bitten euch, Termine vorab z.B. per E-Mail zu vereinbaren. Ihr erreicht unseren Landesgeschäftsführer Christoph montags bis freitags zwischen 10 und 16 Uhr telefonisch unter der Rufnummer 040 / 3 89 21 64 oder per Mail. Unseren Mitarbeiter für Öffentlichkeitsarbeit Harald erreicht ihr montags bis mittwochs zwischen 10 und 17 Uhr unter der Rufnummer 040 / 23 85 61 65 oder per Mail.
Unseren Landesschatzmeister Julian bitte per Mail kontaktieren. Unsere Mitarbeiterin für Finanzen und Buchhaltung Anke erreicht ihr ebenfalls per Mail. Allgemeine Anfragen an die Landesgeschäftsstelle bitte an buero@die-linke-hamburg.de.
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Tagungsraum in der Geschäftsstelle
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Die Geschäftsstelle des Landesverbands kann für Treffen von Parteigruppen genutzt werden. Bei Interesse meldet euch bitte unter buero@die-linke-hamburg.de an, um Termine abzuklären und die Bedingungen zu erfahren.
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