Newsletter 12-23, 28.06.2023
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Landesparteitag war ein Signal zum Aufbruch
Martin Schirdewan, Bundesvorsitzender der LINKEN und Fraktionsvorsitzender im EU-Parlament stellte „Perspektiven linker Außen- und Friedenspolitik in Europa“ vor und rief die Partei zu Geschlossenheit auf.
DIE LINKE ist quicklebendig! Das zeigte am vergangenen Wochenende unser Hamburger Landesparteitag, der im Haus des Sports in Eimsbüttel wichtige Beschlüsse auf den Weg brachte. So verabschiedeten wir mit großer Mehrheit ein Rahmen-Wahlprogramm für die Bezirkswahlen 2024 – Titel: „Hamburg wählt: Ein gutes Leben für alle“ –, erklären uns u.a. solidarisch mit Klimaprotesten und fordern endlich gerechte Steuern für Reedereien. Auch die innerparteiliche Debatte kommt voran: Unser Bundesvorsitzender Martin Schirdewan fand in seiner Rede klare Worte zu den "strategischen Differenzen" innerhalb der Partei, mahnte dabei aber an, die innerparteilichen Entscheidungswege einzuhalten und Plänen zur Gründung einer Konkurrenzpartei eine klare Absage zu erteilen. U.a. berichtetet auch das Hamburg Journal ausführlich über unseren Landesparteitag.
Ganz herzlich einladen wollen wir euch zur anstehenden Regionalkonferenz am 9. Juli 2023 in Hamburg-Wilhelmsburg. Gemeinsam wollen wir über die Zukunft unserer Partei, die Aufgaben und Herausforderungen, vor denen wir stehen, diskutieren. DIE LINKE wird dringend gebraucht. Wir wollen sie als plurale Partei erhalten, Differenzen demokratisch unter dem Dach unserer Partei diskutieren und sie als moderne Gerechtigkeitspartei gemeinsam weiterentwickeln. Im Plenum und in thematischen Workshops werden wir uns über unsere konkreten Ziele für die Zukunft der LINKEN, für einen sozial gerechten ökologischen Umbau, linke Friedens- und Außenpolitik und unsere bundesweite Kampagne „Umsteuern – holen wir uns den Reichtum zurück“ austauschen. Die Regionalkonferenzen sind parteiinterne Veranstaltungen. Die Teilnahme ist nur Mitgliedern vorbehalten und nur nach vorheriger Anmeldung möglich. Alle Hamburger Mitglieder erhielten dazu gestern eine gesonderte Mail-Einladung.
Abschließend noch ein wichtiger Hinweis: Ab Anfang Juli bis zum Ende der Hamburger Sommerferien ist die Landesgeschäftsstelle mit eingeschränkten Öffnungszeiten erreichbar. Weitere Infos hier.
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Die „roten“ Vorlesungen
Linke Friedenspolitik in Krisenzeiten. Mit Jan van Aken.
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Donnerstag, 29.6.2023, 18 Uhr: Jan van Aken: „Eskalation der Waffen, Sanktionen und Verhandlungsmöglichkeiten im Ukraine-Krieg“
Jan van Aken ist promovierter Biologe und arbeitet als Referent für internationale Krisen und Konflikte bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Er war von 2009 bis 2017 für die Hamburger LINKE im Deutschen Bundestag und hat sich als Experte für Abrüstung im Bereich biologischer und chemischer Waffen einen Namen gemacht. Bekannt durch TV und Medien vertritt er souverän seine Auffassungen und kann mit seiner Expertise deutlich machen, dass auch im Ukraine-Krieg nicht Aufrüstung und Eskalation die Beendigung des Krieges herbeiführen, sondern aktive Abrüstungs- und Friedenspolitik. Doch wie sieht die aus und warum macht die LINKE zurzeit dabei keine gute Figur? „Wir Linke entzweien uns, anstatt gemeinsam gegen Aufrüstung zu kämpfen“. Was ist zu tun, um die LINKE wieder einheitlich handlungsfähig zu machen? Sind Sanktionen eine Hilfe oder eher ein Bumerang? Ist die Forderung nach sofortigen Friedenverhandlungen richtig? Wir erwarten eine spannende und lebhafte Veranstaltung.
Ort: Kaffeewelt, Böckmannstraße 3, 20099 Hamburg
Alle Infos zur Reihe "Linke Friedenspolitik in Krisenzeiten" findet ihr hier.
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Regionalkonferenzen 2023: Am 9. Juli auch in Hamburg
Bürgerhaus Wilhelmsburg (kleiner Saal), Mengestraße 20, 21107 Hamburg
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Lasst uns gemeinsam Zukunft machen! Mit euch wollen wir Wege aus der Krise finden, konstruktiv und solidarisch. Lasst uns miteinander reden - wir sind sicher: die politischen Schnittmengen und Gemeinsamkeiten überwiegen, stellen wir sie und nicht das Trennende nach vorn.
Veranstaltungsort: Bürgerhaus Wilhelmsburg (kleiner Saal). Alle Infos zum Ablauf, Programmpunkte und den Link zur Anmeldung findet ihr hier.
Hinweis: Die Regionalkonferenzen sind parteiinterne Veranstaltungen. Die Teilnahme ist nur Mitgliedern vorbehalten und nur nach vorheriger Anmeldung möglich. Alle Hamburger Mitglieder bekommen dazu auch noch eine gesonderte Mail-Einladung.
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Gründung einer AG Welthandel und Entwicklung
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Am 11. Juli 2023 um 17 Uhr (Burchardstr. 21, 4. OG) haben Interessierte die Gelegenheit am Gründungstreffen der AG Welthandel und Entwicklung teilzunehmen. Alle Infos zur geplanten AG findet ihr hier.
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Aktion, Reaktion, Repression – Einschätzungen und Strategien zum Klimaschutz im Gespräch mit Letzte Generation und Ende Gelände
29.06.2023 – 19 Uhr – Rathaus/Kaisersaal
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Die Klimaproteste der „Letzten Generation“ und „Ende Gelände“ – ob Kohlegrubenbesetzung oder das Festkleben auf Straßen – sind aufsehenerregend und machen Druck für eine effektivere Klimapolitik. Doch sie stoßen nicht nur auf Gegenliebe – im Gegenteil: Im öffentlichen Diskurs werden ihre Aktionsformen gar als terroristisch diskreditiert. Und auch der Staat reagiert auf die berechtigten Forderungen der Klimaaktivist:innen mit der Kriminalisierung ihrer Proteste, zuletzt durch die Ermittlungen gegen die „Letzte Generation“ als sogenannte „kriminelle Vereinigung“. Durch diese Repression sollen Aktivist:innen nicht nur von ihrem Protest abgeschreckt werden, sondern sie führt auch dazu, dass durch den Vorwurf eines vermeintlichen „Klimaterrorismus“ von den inhaltlichen Forderungen zur Lösung der Klimakatastrophe abgelenkt wird. Über ihre (klima-)politischen Ziele, die unzureichenden staatlichen Maßnahmen im Kampf gegen die Klimakrise, unterschiedliche Aktionsformen und die Versuche der Kriminalisierung diskutieren unser umweltpolitischer Sprecher Stephan Jersch und unser innenpolitischer Sprecher Deniz Celik mit Vertreter:innen der „Letzten Generation“ und „Ende Gelände“. Infos hier.
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Integration, Arbeitsrechte und Hürden – Die Situation eingewandeter Fachkräfte in Hamburg
8. Juli 2023, 15:30 Uhr. Ort: Kaisersaal, Rathaus Hamburg.
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Angesichts der laufenden Debatte über die Einwanderung von Fachkräften möchten wir die rechtlichen Hürden, die arbeitsrechtliche Situation sowie die soziale Integration von eingewanderten Fachkräften in Deutschland beleuchten. Gemeinsam wollen wir Perspektiven erörtern und Lösungsansätze diskutieren, um eine gerechte und nachhaltige Einwanderungspolitik zu gestalten. Als Linke halten wir es von zentraler Bedeutung, dass geflüchtete Menschen nicht gegen eingewanderte Fachkräfte ausgespielt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass gleiche rechtliche Bedingungen, Löhne und Chancen für alle Menschen gelten, unabhängig von ihrer individuellen Migrationsgeschichte. Wir sind überzeugt, dass alle Menschen das Recht auf ein schönes Leben haben! Unser Ziel ist eine Gesellschaft, die auf Solidarität, Gerechtigkeit und Integration basiert, in der niemand benachteiligt oder diskriminiert wird!
Es diskutieren der auf Fachkräfteeinwanderung spezialisierte Experte Kubilay Dertli und unser Abgeordnete und Fachsprecher für Migration und interkulturelles Zusammenleben Metin Kaya. Infos hier.
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Bahn für Lurup/Osdorf jetzt – statt in 20 Jahren!
16. Juli 2023, 14:00 Uhr. Ort: Abgeordnetenbüro Cansu Özdemir, Luruper Hauptstraße 149
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Seit Jahrzehnten wird den Stadtteilen Osdorf und Lurup eine Schienenanbindung versprochen. Jetzt hat der der Senat mitgeteilt, dass die geplante S-Bahn-Linie 32/S6, die über Bahrenfeld, Lurup zum Osdorfer Born verlaufen soll, erst nach Inbetriebnahme des geplanten Verbindungsbahnentlastungstunnels fahren kann. Der soll aber frühestens im Jahr 2040 fertig werden – wenn er denn wirklich finanziert und gebaut wird. Welche Alternativen dazu gibt es? Wie kann eine Bahnverbindung zeitnah verwirklicht werden – zum Beispiel über eine Straßenbahn?
Darüber spricht Cansu Özdemir, Fraktionsvorsitzende, Linksfraktion Hamburg mit Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin, Linksfraktion Hamburg. Infos hier.
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Zwölf neue Faltflyer der Fraktion
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Einige von euch werden sie auf dem Landesparteitag schon gesehen haben: Die Fraktion hat zwölf neue Faltflyer zu einer breiten Themenpalette erstellt. Die eignen sich bestens für Infotische, Sommerfeste oder Veranstaltungen und warten darauf, unter die Leute gebracht zu werden. Also: Wenn ihr welche haben wollt, kommt gerne in der Fraktion vorbei oder meldet euch, wenn wir euch welche schicken oder anders zukommen lassen sollen. Schreibt am besten eine Mail an pressestelle@linksfraktion-hamburg.de
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Im Krieg verlieren auch die Sieger. Nur der Frieden kann gewonnen werden.
Lesung und Gespräch mit Daniela Dahn. Christuskirche Altona Suttnerstraße 18 Hamburg. 28.06.2023, 19:00 - 21:00 Uhr
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„Was im Kriegsgeschrei fast immer übertönt wird, ist, sich darum zu sorgen, wie der Frieden gewonnen werden kann. Frieden ist bekanntlich mehr als Waffenstillstand und Krisen-Management.“ Krieg beginnt im Kopf, Frieden auch. Daniela Dahn liest aus ihrem neuesten Essay-Band „Im Krieg verlieren auch die Sieger“. Im Klappentext des Buches heißt es: „Es ist wieder Krieg in Europa. Und längst geht es nicht mehr um die Frage, ob wir involviert sind, sondern um das Wie. Das Denken wird wieder reduziert auf Schwarz und Weiß, Böse und Gut, Die und Wir. Politiker Deutschlands, der USA, der Nato sowie der Leitmedien erklären unisono, in der Ukraine werde unsere Freiheit verteidigt, deshalb müsse sie siegreich aus dem aufgezwungenen Krieg hervorgehen. Aber es gibt im Krieg keine Sieger“, sagt Daniela Dahn.
Die Publizistin und Schriftstellerin Daniela Dahn, geboren in Berlin, studierte Journalistik in Leipzig. Sie ist
Gründungsmitglied des „Demokratischen Aufbruchs“(1989) und erhielt mehrere Preise, u.a. den Kurt-Tucholsky-Preis für literarische Publizistik (1999) und den Ludwig-Börne-Preis (2004).
In Kooperation mit der FRIED:A Friedensinitiative Altona. Alle Infos hier.
Weitere aktuelle Termine der Rosa Luxemburg Stiftung Hamburg findet ihr hier.
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Reduzierte Sommer-Öffnungszeiten der Landesgeschäftsstelle
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Ab Anfang Juli bis zum Ende der Hamburger Sommerferien ist die Landesgeschäftsstelle mit eingeschränkten Öffnungszeiten erreichbar: Ihr könnt uns im genannten Zeitraum montags bis donnerstags zwischen 10 und 15 Uhr telefonisch unter der Rufnummer 040 / 3 89 21 64 oder per Mail an buero@die-linke-hamburg.de erreichen. Termine außerhalb dieser Zeiten können wir nicht garantieren, sie sind aber grundsätzlich natürlich möglich – jedoch nur nach frühzeitiger Vereinbarung.
Direkt per E-Mail erreicht ihr unseren Landesgeschäftsführer Christoph, unseren Mitarbeiter für Öffentlichkeitsarbeit Harald, unseren Landesschatzmeister Julian und unsere Mitarbeiterin für Finanzen und Buchhaltung Anke. Aber bitte bedenkt, dass alle in der Sommerzeit auch mal längere Zeiten nicht erreichbar sein werden.
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Tagungsraum in der Geschäftsstelle
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Die Geschäftsstelle des Landesverbands kann für Treffen von Parteigruppen genutzt werden. Bei Interesse meldet euch bitte unter buero@die-linke-hamburg.de an, um Termine abzuklären und die Bedingungen zu erfahren.
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