Newsletter 01-23, 20.01.2023
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Hamburger LINKE in Berlin: Wahlkampf, Gedenken und ein kraftvoller politischer Jahresauftakt der Partei
Liebe Genoss:innen,
am Freitag, 13. Januar, stand der politische Jahresauftakt an. Unsere Vorsitzenden Janine und Martin gedachten zunächst unserer im vergangenen Jahr verstorbenen Genoss:innen. Auf ihre Begrüßungsreden folgte ein nachdenklicher, gleichzeitig überaus ermutigender Vortrag des Basler Soziologen Oliver Nachtwey. Angesichts des, wie er sagte, „fragil gewordenen Kapitalismus“ und der Unmöglichkeit, zu irgendeiner alten Normalität – vor Klimakatastrophe, vor Pandemie, vor dem russischen Krieg gegen die Ukraine usw. – zurückzukehren sei die Zeit da, eine neue Gesellschaft, eine ganze Welt zu gewinnen. Wenn das im 175. Jahr des Kommunistischen Manifests keine Aufgabe für uns LINKE ist!
Im zweiten Teil gab es eine Rally, wie sie von der Initiative Genug-ist-Genug seit einiger Zeit veranstaltet werden und wie wir sie am 30. Januar abends mit unserem Sozialbündnis auch in Hamburg haben: Aktivist:innen, Arbeiter:innen, Armutsbetroffene berichteten kunstvoll, zornig, bewegend aus ihrem Alltag und von ihren Kämpfen – bei Deutsche Wohnen Enteignen, der Berliner Stadtreinigung, im Krankenhaus, unter „Bürgergeld“-Bedingungen, in Lützerath. Berührend und kämpferisch war auch der Bericht einer Genossin über die Revolution im Iran und die Lage der Kurd:innen.
Am Samstag, 14. Januar trafen sich Parteivorstand und Landesvorsitzende zur Klausur. Dort hörten wir mit John MacDonell einen profilierten, versierten Finanzpolitiker der Labour Party über die Lage in Großbritannien und seine Einschätzung der multiplen internationalen Krisen. Die Rostocker Oberbürgermeisterin Eva-Maria Kröger berichtete uns, wie DIE LINKE Wahlen gewinnen kann. Und wir haben uns mit den Aktivisti und Demonstrierenden in Lützerath (Foto oben) solidarisiert: Nicht wenige von uns Hamburger LINKEN haben am Wochenende die Proteste dort unterstützt und sind Zeug:innen des völlig indiskutablen, gewaltsamen Polizeieinsatzes vor Ort geworden.
Im Zentrum des Geschehens bei der Klausurtagung aber stand die Vorstellung des programmatischen Papiers „Nach der Ampel links“, in dem Janine und Martin die politischen Schwerpunkte fürs neue Jahr skizzieren. Mit dem Dreiklang „Umverteilen – Investitionen – Demokratisierung“ und der Forderung nach Vergesellschaftung von z.B. Gesundheits-, Energie- und Wasserversorgung passen die Ideen der Parteispitze und die Themen unseres Hamburger Landesvorstands glänzend zusammen. Das gesamte Papier findet Ihr hier. Zudem fordert der Parteivorstand die Bundesregierung auf, keine Leopard 2 Panzer und keine weiteren schweren Waffen in die Ukraine zu liefern.
Am Samstag haben wir zudem mit zehn Hamburger Genoss:innen Berlins LINKE im Wahlkampf unterstützt: an Infoständen, Haustüren und beim Flyern. Wir waren in Friedrichshain, Lichtenberg, Kreuzberg und Treptow unterwegs. Beeindruckend fand ich (ich war in Treptow), wie gut, professionell und gleichzeitig herzlich die Aktiven rings um die Spitzenkandidatin Katalin Gennburg das Ganze organisiert hatten. Wir haben am Nachmittag an 1775 Türen geklopft, 668 wurden uns geöffnet – eine riesige Zahl an Gesprächen zu den Themen der Menschen und zu unseren politischen Angeboten sind dort geführt worden!
Schließlich galt der Sonntag Vormittag dem Gedenken an Rosa und Karl, die an diesem Tag, dem 15. Januar, vor 104 Jahren ermordet worden waren. Viele von uns brachten Nelken und Kränze zur Gedenkstätte der Sozialisten in Friedrichsfelde.
Und so stand das Wochenende für die Partei gleichermaßen unter den Zeichen Erinnerung und Mahnung, Aktion und Entwicklung, Vernetzung und Feiern, Diskussion und (Wahl-)Kampf: Ein hoffnungsvoller Auftakt ins Jahr 2023!
Mit solidarischen Grüßen und allen guten Wünschen für Euch zum noch jungen Jahr!
Eure Sabine Ritter
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Geschätzte Genossen sind von uns gegangen
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In tiefer Trauer verabschieden wir uns von den Genossen Manfred Schubert aus Wilhelmsburg und Ralf Peters aus Eimsbüttel. Wir verlieren mit ihnen aufrechte Kämpfer für soziale Gerechtigkeit, Ökologie und Frieden! Ihr werdet uns fehlen. Unsere Gedanken sind bei ihren Familien und den Angehörigen.
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Die „roten“ Vorlesungen
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Wirtschaftspolitik ist für viele politisch Interessierte ein unübersichtliches Feld. Es fällt schwer, die verschiedenen Sachverhalte und Aussagen in den Medien zu verstehen und sie für die politische Arbeit zu nutzen. Mit den „roten Vorlesungen“ wollen wir dazu notwendige ökonomische Grundkenntnisse vermitteln, darüber hinaus mit verschiedenen Konzeptionen der Wirtschaftspolitik, die im Zentrum der Diskussionen stehen, vertraut machen.
Dies gelingt am besten mit der Einführung in die verschiedenen Konzeptionen der politischen Ökonomie. Für diese fünf Themen haben wir in einem zwei-wöchentlichen Rhythmus sechs Sitzungen vorgesehen. Start ist am Freitag, 3. Februar 2023 in der Kaffeewelt, Böckmannstraße 3, 20099 Hamburg. Beginn ist immer um 18:30 Uhr. Meldet euch zur besseren Planbarkeit gerne an. Ansprechpartnerin ist: Regine.Brueggemann@t-online.de. Alle Infos zu den Veranstaltungen findet ihr auf unserer Homepage und auf unserem Veranstaltungs-Flyer.
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Mitstreiter:innen gesucht für Webseite & soziale Netzwerke:
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Wir suchen Genoss:innen, die sich mit den Content-Management-Systemen WordPress und/oder Typo3 auskennen und Lust haben, der Partei zu helfen, auf den Webseiten mehr auszuprobieren. Für besser barrierefreie Webseiten suchen wir zudem Genoss:innen, die Gebärdensprache können. Und wenn du Lust hast, der Partei in Hamburg mit wohlwollender Kritik und neuen Ideen für Facebook, Instagram und Co. zu helfen, freuen wir uns auch über deine Rückmeldung. Keine Sorge: Viel Zeit ist nicht nötig, schon 2 Stunden im Monat helfen uns sehr. Ist eins oder sind mehrere der Gesuche bei euch genau richtig aufgehoben? Dann meldet euch bitte bei Heike Faust, unserer Projektpatin aus dem Landesvorstand – mobil unter 0173 - 213 6913 oder per Mail unter heike.faust@die-linke-hamburg.de
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Echt krank: Konzerne kaufen Arztpraxen. Gespräch mit Buchautor Rainer Bobsin
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Finanzinvestoren sind auch im Gesundheitssektor auf dem Vormarsch und nutzen den Bereich der ambulanten medizinischen Versorgung als Investitionsmarkt. In einigen Facharztgruppen scheinen sie bereits jetzt dominierend zu sein. Dabei orientieren sich die Interessen der Konzerne nicht am Gemeinwohl, sondern an einer möglichst hohen Rendite.
Dazu kommt: Für die Patient:innen ist es in der Regel völlig intransparent, wem die Praxis gehört, ob finanzielle Anreize möglicherweise Ziel einer ärztlichen Behandlung sein könnten oder welche Faktoren bei der Überweisung zur Behandlung in ein bestimmtes Krankenhaus Einfluss hatten.
Mit Rainer Bobsin, Experte und Autor des Buches “Finanzinvestoren in der Gesundheitsversorgung in Deutschland” wollen wir u.a. den Fragen nachgehen: Wie funktioniert Private Equity? Welche Art Transparenz benötigen Patient:innen und Gesundheitspolitik? Welche Regulierungen sind nötig und welche auch auf Landesebene möglich?
Moderation: Deniz Celik (Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft)
Donnerstag, 26. Januar 2023 um 18:30 Uhr
Schmiedestraße 2 | Sitzungssaal 2
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Keine Einzelfälle: Rechte Netzwerke in den Sicherheitsbehörden. Mit Martina Renner und Deniz Celik
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Immer wieder werden extrem rechte Vorfälle in Sicherheitsbehörden und der Bundeswehr bekannt oder auch rechte Netzwerke, an denen Soldaten und Polizisten beteiligt sind. Im Dezember durchsuchten Tausende Polizisten bundesweit Objekte, um gegen Reichsbürger vorzugehen, auch hier waren unter den Durchsuchten unter anderem Soldaten, eine Richterin und Polizisten.
Es braucht dringend konsequente Strafverfolgung und harte disziplinarische Schritte. Die Ermittlungsbehörden müssen außerdem die verzweigten Netzwerke und Beziehungen zu Gruppen wie Nordkreuz oder NSU2.0 aufklären. Es gibt in Deutschland eine militante, bewaffnete und international vernetzte rechte Szene, von der Bedrohung und Gewalt ausgeht.
Das reflexhafte Gerede von ‚Einzeltätern‘ ist dabei Teil des Problems, welches die Aufklärung von Netzwerken und Unterstützungsstrukturen erschwert. Podiumsdiskussion mit Martina Renner (Sprecherin für antifaschistische Politik, Bundestagsfraktion DIE LINKE) und Deniz Celik (innenpolitischer Sprecher, Linksfraktion Hamburg)
Donnerstag, 2. Februar 2023 um 19:00 Uhr
Haus des Sports | Schäferkampsallee 1
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Wem gehört die Stadt? Architektur und Obdachlosigkeit
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Metallbügel und Zacken auf Sitzbänken, Blumenkübel und Sprinkleranlagen: In Hamburg gibt es viele Beispiele dafür, wie obdachlose Menschen mit architektonischen Mitteln aus dem öffentlichen Raum verdrängt werden sollen. Doch das eigentliche Problem – das Fehlen sozialer und sicherer Räume für diese Personengruppen – wird dadurch nicht gelöst. Denn diejenigen, die durch feindliches Design aus dem öffentlichen Raum vertrieben werden, verschwinden nicht, sondern wechseln nur den Ort. Die Ausstellung “Who’s next? Obdachlosigkeit, Architektur und die Stadt” im Museum für Kunst und Gewerbe zeigt zahlreiche Beispiele, wie der öffentliche Raum inklusiv gestaltet werden kann und präsentiert architektonische Lösungen, die das Leben Betroffener besser machen könnten. Gemeinsam mit dem Straßensozialarbeiter Johan Graßhoff und der Bürgerschaftsabgeordneten Stephanie Rose wollen wir am Sonnabend, 11. Februar 2023 um 11 Uhr durch die Ausstellung führen und den Fragen nachgehen: Wem gehört die Stadt? Wie kann öffentlicher Raum so gestaltet werden, dass sich alle willkommen fühlen? Wie kann Obdach- und Wohnungslosigkeit überwunden werden und welchen Beitrag kann dabei die Architektur leisten?
Wegen der begrenzten Platzzahl wird bis zum 08. Februar um Anmeldung gebeten unter: veranstaltungen@linksfraktion.hamburg.de. Treffpunkt wird nach der Anmeldung bekannt gegeben.
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Fraktionszeitung BACKBORD
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Titelthema der aktuellen Ausgabe sind die steigenden Preise in allen Bereichen – und wer davon profitiert. Denn während viele Menschen Angst vor der Zukunft haben, kassieren andere so hohe Gewinne wie noch nie. Hier gehts zur PDF-Version der BACKBORD.
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Rally mit „Genug ist Genug Hamburg“
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Montag, den 30.01.2023 um 18 Uhr im Ballsaal im Millerntorstadion. Mit Sprecher*innen aus Bereichen des Arbeitskampfes, Armutsbetroffenheit, Migration und Flucht, Jugend und Klimaschutz und anschließendem Open Mic. Nahrungsmittel, Heizen, Freizeitangebote – alles wird teurer. Unsere Löhne hinken seit Jahren hinterher. Viele sind gezwungen, sich beim Wocheneinkauf und im Alltag einzuschränken. Wir sagen: Es reicht! Während uns gesagt wird, wir sollen einfach einen Pulli drüberziehen und dass wir jetzt in Tarifrunden keine hohen Lohnforderungen stellen dürften, machen auf der anderen Seite große Unternehmen massive Gewinne. Der Energiekonzern RWE steigerte seinen Gewinn im ersten Halbjahr 2022 auf 2,8 Milliarden Euro. BMW, Mercedes und VW erzielten im gleichen Zeitraum einen Gewinn von 40 Milliarden Euro. Wir müssen also nicht alle den Gürtel gleichermaßen enger schnallen, sondern den Spieß umdrehen. Genug ist Genug und das breite Hamburger Bündnis organisieren deswegen eine Rally, bei der Betroffene wie prekär Beschäftigte, Armutsbetroffene, Migrant*innen, die Jugend und Aktive aus dem Arbeitskampf zu Wort kommen und wir gemeinsam in den Austausch kommen, wie wir für einen solidarischen Weg aus der Krise kämpfen können.
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Kalender
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Für die gemeinsame politische Arbeit haben wir einen zusätzlichen Terminkalender eingerichtet – für eure Veranstaltungstipps! Hast du einen spannenden Veranstaltungstipp oder einen Hinweis auf eine Demonstration oder Kundgebung, dann schick uns einfach eine Mail an termine@die-linke-hamburg.de (am besten mit dem Titel der Veranstaltung im Betreff)!
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School of Europe in Prag 2023
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Du hast Lust mehr über linke Positionen zur EU zu erfahren? Du willst wissen, welche linken Projekte im Europäischen Parlament umgesetzt werden? Du willst dich mit anderen tollen linken Multiplikator*innen aus Deutschland vernetzen? Du willst mehr über Erfolge linker Akteur*innen aus anderen Ländern erfahren, aber auch die Schattenseiten der EU nicht aus dem Blick verlieren?
Dann melde Dich an bei der School of Europe. An vier Tagen wollen wir zusammen lernen, uns austauschen, neue Blickwinkel kennenlernen und gemeinsam eine spannende, tolle Zeit haben!
Nach einer Einführung in die Geschichte und Institutionen der EU bekommst Du einen Einblick in linke Hebel zur Veränderung im Zusammenspiel von Parlament und Bewegung. Du lernst selbstbewusst für eine soziale EU zu argumentieren. Außerdem triffst Du Linke aus Osteuropa und begibst dich während eines Stadtrundgangs auf die Spuren der linken Geschichte Prags.
Weitere Informationen zu Terminen und Schwerpunkten findet ihr auf der Anmeldeseite: https://rosalux.cz/school-of-europe/
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Mehr Informationen zu Veranstaltungen und Angeboten der Rosa Luxemburg Stiftung Hamburg findet ihr hier.
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Landesparteitag
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Wir haben den Termin des nächsten Landesparteitags (zweite Tagung des 8. Landesparteitags) festgelegt: Er findet statt am Samstag, den 24. Juni 2023 und am Sonntag, den 25. Juni 2023. Ebenso steht bereits der Termin für die dritte Tagung fest: Samstag, der 7. Oktober 2023 und Sonntag, der 8. Oktober 2023. Bitte haltet euch beide Wochenenden frei! Weitere Infos findet ihr demnächst hier.
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Landesvorstand
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Alle Infos zum Landesvorstand inklusive der Sofortinformationen zur letzten Sitzung findet ihr auf unserer Website. Die nächsten Sitzungen sind am Samstag, den 28.1.2023 und am Samstag, den 11.02.2023, jeweils um 11 Uhr.
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Öffnungszeiten und Kontakt Landesgeschäftsstelle
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Die Landesgeschäftsstelle ist geöffnet, aber wir bitten euch, Termine vorab z.B. per E-Mail zu vereinbaren. Ihr erreicht unseren Landesgeschäftsführer Christoph montags bis freitags zwischen 10 und 16 Uhr telefonisch unter der Rufnummer 040 / 3 89 21 64 oder per Mail. Unseren Mitarbeiter für Öffentlichkeitsarbeit Harald erreicht ihr montags bis donnerstags zwischen 10 und 17 Uhr unter der Rufnummer 040 / 23 85 61 65 oder per Mail.
Unseren Landesschatzmeister Julian bitte per Mail kontaktieren. Unsere Mitarbeiterin für Finanzen und Buchhaltung Anke erreicht ihr ebenfalls per Mail. Allgemeine Anfragen an die Landesgeschäftsstelle bitte an buero@die-linke-hamburg.de.
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Tagungsraum in der Geschäftsstelle
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Die Geschäftsstelle des Landesverbands kann für Treffen von Parteigruppen genutzt werden. Bei Interesse meldet euch bitte unter buero@die-linke-hamburg.de an, um Termine abzuklären und die Bedingungen zu erfahren.
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