Volksinitiative erreicht wichtige Etappenziele - Kein Verkauf von städtischen Grundstücken mehr, 100jährige Mietpreisbindung

#SolidarischAusDerKrise

Unsere Anträge für die Bürgerschaft: Mehr Entlastung für Normal- und Geringverdienende!

Das Inflationsausgleichgesetz im Rahmen des Entlastungspakets III der Bundesregierung ist unzureichend und sozial ungerecht. Auch in Hamburg müssen gezielter die Sorgen und Nöte von Menschen mit geringem Einkommen oder von Transferleistungsbeziehenden berücksichtigt werden. Die Linksfraktion hat deswegen in zwei Anträgen zur letzten Sitzung der Bürgerschaft die Forderungen der LINKEN eingebracht: Moratorium für Energiesperren, die finanzielle Stärkung von Schuldnerberatungsstellen sowie die kostenlose Ausgabe von energiesparender „weißer Ware“ für Haushalte mit geringem Einkommen. 

Die Gaspreisbremse kommt viel zu spät und bietet viel zu wenig. Das Entlastungspaket III setzt komplett falsche Akzente, das musste selbst Finanzsenator Dressel auf seiner Pressekonferenz eingestehen. Entlastet werden vor allem Besserverdienende. Für Hamburg wird es trotzdem richtig teuer. Den Menschen in Hamburg wäre mit gezielten Maßnahmen des Landes besser gedient als mit einer Beteiligung am Inflationsausgleichsgesetz. Außerdem fordert die Linksfraktion eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer und die Abschöpfung von Übergewinnen. Als Landessteuer würde eine Vermögenssteuer direkt den Hamburger Haushalt entlasten und den nötigen finanziellen Spielraum für Projekte wie den regionalen Gaspreisdeckel eröffnen. David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „In der heutigen Zeit weiterhin auf eine Vermögenssteuer zu verzichten, halte ich für fahrlässig. Selbst SPD und Grüne hatten sie ja noch vor der Bundestagswahl gefordert. Wir müssen endlich diejenigen zur Kasse bitten, die am meisten von den Krisen profitieren! Durch diese Mehreinnahmen müssen dann Normal- und Geringverdienende entlastet werden, die aktuell tagtäglich zu kämpfen haben.

Unsere Anträge: Hamburgischen Haushalt stabilisieren – Vermögensteuer einführen – Übergewinne abschöpfen | Gezielte Hilfen statt Gießkannenprinzip – Inflationsausgleichsgesetz abtropfen lassen | David Stoop am 03. November in der Bürgerschaft

Veranstaltungsreihe:

Eine Zukunft ohne Hungern.

Mit Blick auf die Weltklimakonferenz COP27 hat DIE LINKE  eine Veranstaltungsreihe gestartet. Wir wollen als DIE LINKE das Bewusstsein für die Fragen rund um Ernährung, Landwirtschaft und Klimaschutz stärken und in verschiedenen Orten in unterschiedlichen Formaten miteinander ins Gespräch und in den Austausch kommen. Arbeitsgruppen, Abgeordnete, Kreisverbände, etc. bieten zu diesem Thema Veranstaltungen an.

Im Jahr 2021 waren laut Welthungerindex bis zu 828 Millionen Menschen weltweit unterernährt. Der akute Hunger betrifft vor allem Menschen im globalen Süden. Doch auch hierzulande schaffen es viele Menschen angesichts stark steigender Preise nicht mehr, sich ausgewogen zu ernähren.

Der Klimawandel führt häufiger zu schlechten Ernten, was auch die Preise von Lebensmitteln beeinflusst. Aber obwohl die Tierindustrie eine der Ursachen für den Klimawandel ist, tun wir uns schwer damit, eine Antwort zu finden. Der Ukrainekrieg und die darauffolgenden Probleme bei der weltweiten Weizenlieferung haben gezeigt, wie empfindlich die Wirtschaftsbeziehungen geworden sind und wie stark die Abhängigkeiten. Eine Welt ohne Hunger braucht also viele verschiedene Antworten.

Mehr Infos zu den Veranstaltungen | Download Veranstaltungsflyer | Hintergrundmaterial zu den Veranstaltungen

Die LINKE. schenkt ein – und Du bist dabei!

Die Preise steigen – egal ob für Lebensmittel, Mieten oder Energie – es reicht! Genau das denken sich viele Menschen tagtäglich. Wir wollen sie einladen und bei einem leckeren Eintopf, der von dem Genossen Björn Schwabe gespendet wird, über genau diese Probleme sprechen. Neben Diskussionen über Politik wollen wir aber auch helfen, wo wir können: Durch Beratung zu sozialen und rechtlichen Fragen kann direkt vor Ort auf die Nöte der Hamburger:innen eingegangen werden oder bei komplexeren Themen auf unsere sozialen Beratungsangebote verwiesen werden. Nach der ersten erfolgreichen Aktion in der Lenzsiedlung mit fast vierzig anwesenden Personen (acht davon Genoss:innen) machen wir weiter! Wir wechseln dabei die interessierten Bezirke und Stadtteile durch. Die ditte Aktion findet am kommenden Mittwoch, den 09.11.2022,  im Stadtteilhaus Lurup statt.

Du willst mitmachen? Sehr gerne!

Tritt entweder direkt der WhatsApp-Organisationsgruppe bei oder melde dich bei Nora (mobil: 017630701201) beziehungsweise Patrick (mobil: 015733216184). Wir freuen uns auf dich!

Weitere, bis jetzt (!) geplante Aktionen:  14.11. Eimsbüttel Lenz Siedlung Café Büchner, 12.12. Eimsbüttel Lenz Siedlung Café Büchner, 14.12. St. Georg im Schorsch, 21.12.  Altona Stadtteilhaus Lurup; weitere Termine in Wandsbek, Harburg etc. sind in Vorbereitung; to be continued …

Janine Wissler kommt nach Hamburg

Merkt Euch schon einmal Freitag, den 02.12.2022, vor, dann kommt nämlich unsere Parteivorsitzende Janine Wissler nach Hamburg. Wann und wo genau, das geben wir noch bekannt.

Öffnung und Nutzung der Landesgeschäftsstelle

Die Landesgeschäftsstelle ist geöffnet. Aber wir bitten euch, Termine vorab z.B. per E-Mail auszumachen. Ihr könnt uns montags bis freitags zwischen 10.00 und 16.00 Uhr telefonisch (unter der Rufnummer 040 - 3 89 21 64) oder per E-Mail an das Geschäftsstellenteam kontaktieren. Außerdem erreicht ihr unseren Mitarbeiter für Öffentlichkeitsarbeit Harald montags bis mittwochs unter der Rufnummer 040 - 23 85 61 65 und unsere Mitarbeiterin für Finanzen Anke per E-Mail.

Tagungsraum in der Geschäftsstelle

Der Tagungsraum in der Geschäftsstelle kann von Parteigruppen genutzt werden. Bei Interesse meldet euch bitte unter buero@die-linke-hamburg.de an, um Termine abzuklären und die Bedingungen zu erfahren.