HamburgMitLinks Nr. 05/2024 | Nur mit Links sozial und gerecht in Hamburg

Heraus zum 1. Mai!

Die Preise sind explodiert. Die Profite der Unternehmen auch. Die Löhne nicht. Das Leben wird teurer. Der Alltag funktioniert nicht mehr. Ob eine Zugfahrt, ein Arzttermin, ob Schule oder Kita: Wo früher alles selbstverständlich war, heißt es nun Warten, Ausfall, Neuanlauf.

Worüber redet die Regierung? Über Erleichterung für Unternehmen. Von der Erleichterung für die Beschäftigten der Unternehmen ist nicht die Rede. Sie wollen Klimaschutz über höhere CO2-Preise. Gleichzeitig verteuern sie den klimafreundlichen Nahverkehr. Sie wollen Atomwaffen und hunderte Milliarden für die Rüstungsindustrie. Sie sagen nichts im Kampf gegen Wohnungsnot und Pflegenotstand. Sie reden davon, wie teuer Kinder sind, die in Armut leben, und sperren sich gegen eine gute Kindergrundsicherung. Aber wie viel teurer ist es, wenn unsere Kinder in Armut aufwachsen?

Reichtum wächst nicht einfach in den Händen weniger, Reichtum wird von Millionen Menschen erarbeitet, jeden Tag. Aber nur wenige Superreiche profitieren von dieser Arbeit der vielen. Wir wollen den Reichtum zurückholen, damit er allen nützt: Höhere Löhne statt höherer Profite. Wir wollen einen funktionierenden Sozialstaat, der den Alltag für alle besser macht – mit mehr Personal und guten Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten.

• Reichtum umverteilen: Niemand hat sich Milliarden verdient. Daher braucht es eine Vermögensteuer jetzt.
• Mit den Einnahmen können Kitas, Schulen, kostenfreier ÖPNV, öffentliche Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen ausgebaut werden, mit mehr Personal und besserer Bezahlung. Das ist gut für den Geldbeutel. Und es ist gut für die Demokratie.
• Vor hundert Jahren haben wir für den 8-Stunden-Tag gekämpft. Jetzt ist es höchste Zeit für die 4-Tage-Woche mit vollem Lohnausgleich und ausreichend Personal.
• Kein Lohn unter 15 Euro! Die europäische Mindestlohnrichtlinie schreibt für Deutschland in 2024 mindestens 14,14 Euro vor. Die Bundesregierung muss das umsetzen! Die Löhne hoch! Dafür müssen alle Beschäftigten von Tarifverträgen geschützt werden.

Der 1. Mai ist der Kampftag der Arbeiter*innen-Bewegung: gemeinsam für mehr Lohn und mehr Zeit zum Leben.

• 1. Mai - Tag der Arbeit: „Mehr Lohn, mehr Freizeit, mehr Sicherheit" (Auftakt - 10:30 Uhr, Max-Brauer-Allee Höhe Platz der Republik)
• 1.-Mai-Demo für Umverteilung (14:30 Uhr, Dammtor)

Die „roten“ Vorlesungen: "Ein Kessel Buntes"

Freitag, 12. April um 18 Uhr, „Kaffeewelt“, Böckmannstr. 3

Herzliche Einladung zum Abschluss der aktuellen Reihe!

Wirtschaftspolitik ist für viele politisch Interessierte ein unübersichtliches Feld. Es fällt schwer, die verschiedenen Sachverhalte und Aussagen in den Medien zu verstehen und sie für die politische Arbeit zu nutzen. Mit den „roten Vorlesungen“ wollen wir dazu notwendige ökonomische Grundkenntnisse vermitteln, darüber hinaus mit verschiedenen Konzeptionen der Wirtschaftspolitik, die im Zentrum der Diskussionen stehen, vertraut machen.

Thema am 12. April: "Ein Kessel Buntes"

• "Was sie schon immer einen Ökonomen fragen wollten"
• Behandlung der bei der Anmeldung zu den roten Vorlesungen eingereichten Fragen, die in der letzten Sitzung öffentlich vorgestellt und behandelt werden
• Am Ende der Seminarreihe ist nun Gelegenheit, die behandelten Themen kurz zu wiederholen, Fragen zu beantworten und auf Wunsch darüber hinaus auf aktuelle ökonomische Probleme zusätzlich einzugehen.

Ort: "Kaffeewelt", Raum "Vera Joergensen", 18-20 Uhr. Bitte anmelden unter: Regine.Brueggemann@t-online.de

Ausführliche Infos, auch zu den bisherigen Veranstaltungen, findet ihr hier.

Plakatspende

Unterstütze uns im Wahlkampf! Unter dem folgenden Link kannst Du Plakatflächen und Kinowerbezeit am Ort Deiner Wahl buchen:

https://plakatspende.die-linke.de/ 

Politischer Austausch mit Stephan Jersch

Politischer Austausch unter linken Kleingärtnerinnen und Kleingärtnern. Mit Stephan Jersch (MdHB). Treffpunkt ist am 18. April um 18 Uhr die Landesgeschäftsstelle in der Burchardstr. 21.

Verkehr(te) Politik?

Dienstag, 14. Mai um 18.30 Uhr im Rathaus Hamburg, Raum B

Mehr Bus und Bahn, Fuß und Rad sind leicht gesagt, doch wie machen wir das? Machen wir das gut? – Gespräch über Erwartungen und Kritik an linke Verkehrspolitik mit VCD, ADFC , und FUSS e.V. 

Kaum ein anderes Thema bringt so schnell Menschen auf die Palme wie der Verkehr. Während die Bürgerschaft oftmals die großen und allgemeineren Themen diskutiert, werden in den Bezirken vor Ort konkrete Projekte umgesetzt. Welche Verkehrspolitik wünscht ihr euch – als Engagierte vor Ort, als Anwohner*in, als einfache*r Betroffene*r. Was erwarten die Verkehrsverbände von uns in Bürgerschaft und Bezirk? Zu diesem hoffentlich fruchtbaren Austausch laden Heike Sudmann (MdHB) und Eric Golbs (Landesvorstand) alle interessierten Genoss*innen herzlich ein.

Haustürwahlkampf in Wilhelmsburg

Am Samstag, den 23.3., waren Genoss*innen aus den Stadtteilgruppen Wilhelmsburg/Veddel und Hamm/Horn in Wilhelmsburg auf Haustürwahlkampf. Im Theorieteil waren wir vormittags in unserem Fraktionsortsbüro im Vergleich zum Foto noch mehr Genoss*innen und wurden von Rainer Benecke geschult, der uns unter anderem zum Haustürwahlkampf sagte: Erfragen von Problemen der Bürger*innen an Haustüren und diese, soweit es in unserer Macht steht, lösen - statt Parolen erreichen wir über diese Vorgehensweise viel mehr potentielle Wähler*innen.

Daraufhin entwickelte sich eine anregende Debatte, die allerdings aus Platzgründen nur in der längeren Version dieses Textes im aktuellen MitteNmang auf der Die Linke Hamburg Mitte – Homepage nachzulesen ist.

Nach unserer Diskussion haben wir uns im Theorieteil auf die praktische Ebene im Haustürwahl konzentriert. Unser Erarbeitetes steht im Haustürwahlkampfleitfaden -ich liebe lange Wörter-, der auch in der aktuellen Ausgabe des MitteNmangs abgedruckt ist und allen Genoss*innen, die in Zukunft und auch und gerade mit Blick auf die bevorstehende Wahl zur Bezirksversammlung und gleichzeitig stattfindenden Wahl zum EU-Parlament am 9.6.  Interesse am Haustürwahlkampf haben, als Hilfe dienen soll.

In der Praxis am frühen Nachmittag haben wir dann viele anregende Gespräche an den Haustüren geführt und sind direkt in ein Wespennest gestoßen: im Rahmen von Modernisierungsmaßnahmen fallen seit einem längerem Zeitraum die Heizungen in einem SAGA-Wohnblock in der Nähe des Berta-Kröger-Platzes überwiegend aus und die Mieter*innen erkranken: Bronchitis et cetera.

Wir haben direkt einen Antrag über unsere Bezirksfraktion in den Regionalausschuss(RA) Wilhelmsburg eingereicht, der allerdings leider nur von den Grünen unterstützt wurde und somit gegen die Stimmen von SPD, CDU und FDP keine Chance hatte. Allerdings ist die SAGA nun anscheinend aufgrund medialen Drucks tätig geworden, denn unter anderem eine Zeitungsreporterin vom Hamburger Abendblatt rief unseren BO- Presse- und Co-Sprecher Ronald an  als unser Antrag auf die RA-Tagesordnung kam, und laut einigen Mieter*innen funktionieren sozusagen wie von Geisterhand die Heizungen nun wieder. Das ist natürlich ein großer Erfolg, aber kann das Leid der Mieter*innen über viele, viele Monate nicht ungeschehen machen. Deswegen wollen wir weiter für die betroffenen Mieter*innen kämpfen.

Zeitnah möchten wir zum Beispiel Unterschriften der betroffenen Mieter*innen sammeln und diese mit unserem Brief, der auf angemessene Schadensersatzforderungen zielt, unter Begleitung von Zeitungsreport*innen der SAGA-Filiale Wilhelmsburg überreichen.

Wir danken Rainer Benecke, der uns zahlreiche Tipps geben konnte und vielen Dank an alle Genoss*innen, die uns am Samstag, den 23.3., über viele Stunden unterstützt haben.

Text und Bild: Sven-Friedrich Wiese

Gegen den Rechts(d)ruck: Hamburgs LINKE beim CSD

Vergangenes Jahr hatte die LINKE einen kraftvollen Auftritt beim Hamburger CSD - wir haben unsere Inhalte (Unser Motto 2023: "Trans People Exist - Billionaires Shouldn't") über einen Truck auf der Demo unters Volk gebracht (unübersehbar und dank DJ* auch unüberhörbar) und drei Tage lang bei einem Stand auf dem Straßenfest mit unglaublich vielen Leuten gesprochen, gefeiert und gestritten. Dieses Jahr wollen wir den Erfolg wiederholen. Das Motto des CSD 2024 ist politisch und aktuell: "5 vor 12 - Du und ich gegen den Rechtsdruck". Wir werden dieses Motto nutzen für unsere antifaschistischen Inhalte. 

Am Wochenende 1.-4. August werden wieder Hunderttausende kommen - allein die Demo am Samstag zog im Vorjahr 250 0000 Leute an. Doch damit Hamburgs LINKE beim CSD wieder erfolgreich mittendrin sein kann, brauchen wir jede Menge Unterstützung: Stand und Truck brauchen wirklich viele helfende Hände - Aufbau des Standes, Deko des Trucks, Standschichten, Helfer*innen auf und rund um den Truck auf der Demo. Macht wirklich Spaß - aber nur, wenn wir als Team groß genug sind. Daher die Bitte: Macht mit! (Und ihr braucht nicht mal queer zu sein...) 

Wir treffen uns jetzt schon regelmäßig mit einer Vorbereitungsgruppe und wir freuen uns, wenn Ihr Euch für den CSD eintragt - für Stunden, Tage oder am besten gleich das ganze Wochenende! Kontakt und einen Link mit Schichten zum Eintragen bekommt Ihr bei Wiebke Fuchs (wiebke.fuchs@linksfraktion-hamburg.de), Francis Suppelna (francis.suppelna@linksfraktion-hamburg.de) oder Ralf Dorschel (ralf.dorschel@linksfraktion-hamburg.de) oder natürlich über die LAG Queer. Und auch gern an Freund*innen und Mitstreitende weitersagen!

Wahlkampfhilfe Thüringen

Nach der Wahl ist vor der Wahl... Oder wie es die Thüringer Genoss*innen ausdrücken: "Selbst wenn wir sonst mit Superlativen vorsichtig sind: Dieses Jahr geht's um alles ..."

Ihr wollt im Sommer mithelfen beim Wahlkampf für eine weiterhin starke Linke in Thüringen? Hier findet ihr alle Infos und könnt euch anmelden: https://www.die-linke-thueringen.de/wahlkampfhilfe-2024/ 

Zukunftstag bei der Hamburger Linksfraktion

Am Donnerstag, 25.04.2024 findet der Zukunftstag statt. 

Wir laden Dich ein, bei der Linksfraktion herauszufinden: "Wie wird in Hamburg Politik gemacht?"

Du wolltest schon immer mal hinter die Kulissen der Hamburger Politik schauen und einen Einblick in den Alltag von Bürgerschaftsabgeordneten und ihren Mitarbeiter*innen bekommen? Du gehst in Hamburg zur Schule, bist mindestens 13 Jahre alt und hast Lust einen Tag lang Hamburger Politik kennenzulernen? Melde Dich für unseren Zukunftstag per E-Mail an und verbringe einen spannenden Tag bei der Linksfraktion in Hamburg. Wir geben Dir einen Einblick in unsere Arbeit und haben ein spannendes Programm an diesem Tag.

• Wir starten am 25.04.2024 um 9:45 Uhr in der Rathausdiele im Hamburger Rathaus.
• Mittags gibt es einen Snack. Unsere Büroräume sind barrierefrei.
• Um 15:00 Uhr ist Feierabend in unserem Fraktionsbüro in der Burchardstraße.

Wir freuen uns auf Dich!

Für eine neue Gewerkschaftsbewegung: Gewerkschaftspolitischer Empfang

Nachwehen der Pandemie, rekordbrechende Inflation, Fachkräftemangel, Krieg mitten in Europa – die ständigen Krisen der Gegenwart lassen Beschäftige verunsichert zurück und führen gleichzeitig zu einem kraftvollen Erstarken der Streikbewegung. Gewerkschaften kämpfen dabei nicht nur für gute Arbeit sondern auch darum das Feld nicht den Rechten zu überlassen. Es brodelt in den Betrieben – nicht nur in Deutschland, sondern auch international.

In den Abend einleiten werden die Bürgerschaftsabgeordneten David Stoop und Olga Fritzsche, sowie die Hamburger DGB Vorsitzende Tanja Chawla. Die frühere Chefredakteurin des sozialistischen Magazins „Jacobin“, Ines Schwerdtner, wird über die Krisen des Kapitalismus und die neuen Kämpfe unserer Zeit sprechen und einen analytischen Blick auf die erstarkende Streikbewegung geben. Hedi Tounsi teilt seine Erfahrungen aus der harschen Praxis als Betriebsrat bei Amazon und der Organisierung von Gegenwehr der Beschäftigten.

Hier seht ihr das genaue Programm und alle Infos!

Fraktionszeitung BACKBORD

Ausgabe Frühjahr/Sommer 2024:

Titelthema unserer neuen Backbord: Wie AfD & Co unsere Demokratie bedrohen und wie wir uns dagegen wehren können. Außerdem im Heft: Immobilienhaie spekulieren mit Grundstücken in der Stadt, zerstören Orte lebendiger, bezahlbarer Kultur und hinterlassen Ruinen. Und wir stellen soziale Projekte in Hamburg vor, die ums Überleben kämpfen müssen, weil ihnen der Geldhahn zugedreht wird.

Hier geht's zur BACKBORD - Zeitung unserer Bürgerschaftsfraktion.

Öffnungszeiten und Kontakt Landesgeschäftsstelle

Ihr erreicht unseren Landesgeschäftsführer Christoph per Mail – außerdem montags, mittwochs und freitags zwischen 10 und 16 Uhr telefonisch unter der Rufnummer 040 / 3 89 21 64. Unseren Landesschatzmeister Julian bitte per Mail kontaktieren. Allgemeine Anfragen an die Landesgeschäftsstelle bitte an buero@die-linke-hamburg.de.

Tagungsraum in der Geschäftsstelle

Die Geschäftsstelle des Landesverbands kann für Treffen von Parteigruppen genutzt werden. Bei Interesse meldet euch bitte unter buero@die-linke-hamburg.de an, um Termine abzuklären und die Bedingungen zu erfahren.