Statt Aufrüstung im Grundgesetz: Sondervermögen für Energiesicherheit und sozialökologische Transformation!

Statt des 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögens zur Aufrüstung der Bundeswehr schlagen die Vorsitzenden aller Linksfraktionen in ihrem Sofortprogramm ein ebenso großes "Sondervermögen Energiesicherheit, Energiesouveränität und ökologische Transformation" vor. Neben der sozialen Absicherung gegen steigende Energiepreise wären damit massive Investitionen in den Nahverkehr, Rekommunalisierungen von Energieunternehmen und die Einrichtung von Transformationsfonds für einen sozialökologischen Umbau der Industrie möglich.

Die militaristischen Aufrüstungspläne der Bundesregierung lehnen wir dagegen strikt ab! Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine ist ein Verbrechen. Durch noch mehr Aufrüstung und Waffenlieferungen wird die Welt jedoch auch nicht friedlicher werden – denn jede Waffe findet ihren Krieg.

Zu Krieg, Militarismus und Aufrüstung gibt es auch in der nächsten Zeit zahlreiche Veranstaltungen, unter anderem einen Hybrid-Kongress und eine Online-Konferenz an diesem Wochenende. Mehr dazu findet ihr in diesem Newsletter und ganz unten in der Terminübersicht.
 

Aktionsplanung gegen Aufrüstung

 

Wir lehnen das 100-Milliarden-Aufrüstungspaket der Bundesregierung ab. Und wir wollen etwas tun gegen Militarisierung und Aufrüstung; deswegen planen wir Proteste für die Tage der Abstimmungen in Bundestag und Bundesrat. 

Wenn ihr euch einbringen wollt, dann nehmt gerne Teil an unserem Planungs-Zoom am Montag, 23.5. um 19 Uhr – alle Infos findet ihr hier! 
 

Friedenspolitische Veranstaltungen

 

DIE LINKE Hamburg unterstützt die kommenden Aktivitäten der bundesweiten Friedensbewegung und ruft die Mitglieder des Landesverbands zur Teilnahme auf. Wir machen uns nicht alle inhaltlichen Aussagen und Schwerpunkte der Veranstaltungen zu eigen, befürworten aber eine breite Debatte für Ideen zum Frieden.

  • Alle Infos zum Kongress „Ohne NATO leben – Ideen zum Frieden“ (Samstag, 21.5., 11-19 Uhr, Berlin, Humboldt-Universität + online) findet ihr hier (Anmeldung per E-Mail erforderlich)!
  • Alle Infos zur Online-Aktionskonferenz der Friedensbewegung (Sonntag, 22.5., 11-14 Uhr) findet ihr hier (Anmeldung per E-Mail erforderlich)!
 
 

Aus der Partei:

 

LINKE richtet externe Expertinnenkommission zu Vorwürfen sexualisierter Übergriffe ein

 

Wir wollen unsere Strukturen und unseren Umgang miteinander einer gewissenhaften Überprüfung unterziehen, um zu erkennen, wie und wo Fehlverhalten stattfindet und oder gedeckt wird. Mit Christina Clemm (Rechtsanwältin) und Dorothea Zimmermann (approbierte Psychotherapeutin, Fachberatungsstelle, Wildwasser e.V.)  konnten wir zwei in der Arbeit mit sexualisierter Gewalt erfahrene Personen als externe und unabhängige Expertinnen gewinnen. Deshalb rufen wir ausdrücklich dazu auf, sich entweder an die Vertrauensgruppe der Partei oder an die Expertinnenkommission zu wenden und über die erlebten Übergriffe zu berichten. 
 

Bundesparteitag der LINKEN

1. Tagung des 8. Parteitages, Freitag, 24.6., 12 Uhr bis Sonntag, 26.6., 15 Uhr

 

Ende Juni findet unser Bundesparteitag in Erfurt statt, bei dem wir weitreichende Beschlüsse fassen und einen neuen Parteivorstand wählen wollen. Die Hamburger Delegierten werden und wurden in Mitgliederversammlungen in den Bezirksverbänden gewählt, hierzu seid ihr von eurem Bezirksverband eingeladen worden. Das erste Antragsheft mit den Leitanträgen und das zweite Antragsheft mit allen weiteren Anträgen findet ihr auf der Website des Parteitags. Der Antragsschluss für Änderungsanträge ist am 8. Juni 2022.

Zu zwei großen Themen der Leitanträge – friedliche Außenpolitik und gerechte Transformation – bietet der Parteivorstand auch mehrere Online-Diskussionen an:

  • Samstag 28. Mai, 11-14 Uhr: Friedliche Konfliktbearbeitung und praktische Schritte zu einer neuen Friedensordnung. Statt Aufrüstung und Eskalation
  • Montag 30. Mai, 18-21 Uhr: Sozial-ökologischer Umbau und gerechte Transformation von Arbeit und Wirtschaft
  • Samstag 4. Juni, 11-14 Uhr: In den sozialen und ökologischen Umbau investieren
 

Öffnung und Nutzung der Landesgeschäftsstelle

 

Die Landesgeschäftsstelle ist geöffnet. Aber wir bitten euch, Termine vorab z.B. per E-Mail auszumachen. Ihr könnt uns montags bis freitags zwischen 10.00 und 16.00 Uhr telefonisch bzw. per E-Mail an das Geschäftsstellenteam kontaktieren: Unseren Mitarbeiter für Öffentlichkeitsarbeit Harald erreicht ihr montags bis mittwochs unter der Rufnummer 040 - 23 85 61 65, die Mitarbeiterin für Finanzen Anke per E-Mail, den Landesgeschäftsführer erreicht ihr dienstags, mittwochs und donnerstags unter der Rufnummer 040 - 3 89 21 64.

Hinweis: Am Freitag, den 27. Mai, ist die Geschäftsstelle geschlossen!
 

Tagungsraum in der Geschäftsstelle

 

Der Tagungsraum in der Geschäftsstelle kann von Parteigruppen genutzt werden. Bei Interesse meldet euch bitte unter buero@die-linke-hamburg.de an, um Termine abzuklären und die Bedingungen zu erfahren. Zum Infektionsschutz empfehlen wir, nach Möglichkeit Abstand zu halten, regelmäßig stoßzulüften und die vorhandenen Luftreiniger zu aktivieren.
 
 

Terminhinweise

 

Die folgenden und viele weitere Termine findet ihr unter: www.die-linke-hamburg.de/termine – schreibt uns gerne eine E-Mail, wenn hier Veranstaltungen fehlen oder wenn sich ein Fehler eingeschlichen haben sollte!
 

Treffen der LAG Netzpolitik
14. September 2026, 18:00 - 20:00 Uhr, Hamburg, Landesgeschäftsstelle, LAG Netzpolitik

 

Bringt wie gewohnt gerne Themen mit und lasst uns gemeinsam diskutieren. Wenn ihr zum ersten Mal… mehr

 

Treffen der LAG Netzpolitik
12. Oktober 2026, 18:00 - 20:00 Uhr, Hamburg, Landesgeschäftsstelle, LAG Netzpolitik

 

Thema: Digitale Gewalt Bringt wie gewohnt gerne weitere Themen mit und lasst uns gemeinsam… mehr

 

Treffen der LAG Netzpolitik
9. November 2026, 18:00 - 20:00 Uhr, Hamburg, Landesgeschäftsstelle, LAG Netzpolitik

 

Bringt wie gewohnt gerne Themen mit und lasst uns gemeinsam diskutieren. Wenn ihr zum ersten Mal… mehr

 

Stammtischkämpfer:innen-Ausbildung - Arguementieren gegen rechte Hetze
22. August 2026, 10:00 - 17:00 Uhr

 

Wir alle kennen das: In der Diskussion mit Arbeitskolleg:innen, dem Gespräch mit der Tante oder beim… mehr

 

TAK Sommerfest!
22. August 2026, 14:00 - 22:00 Uhr, Hamburg,

 

Ein offener Sommertag in Wilhelmsburg - voller Kultur, Begegnung, Musik, Workshops und… mehr

 

Miteinander Vielfalt feiern
22. August 2026, 14:00 - 18:00 Uhr, Bramfelder Dorfplatz, Bündnis für Demokratie und Vielfalt

 

Präsentation von Organisationen, Vereinen und demokratischen Parteien aus den Stadtteilen… mehr

 

Crisis? What Crisis
28. August 2026, 18:00 - 20:00 Uhr, Hamburg, Barmbek Basch, Eilbeker-Kreis

 

Über 200.000 Hektar verbrannt, mindestens 220.000 Menschen in Sicherheit gebracht und mehrere… mehr

 

Critical Mass Hamburg im August
28. August 2026, 19:00 - 21:00 Uhr, Der Startpunkt ist jeden Monat unterschiedlich (auf der Webseite nachsehen)

 

"Breiter, länger, weiter: Hamburgs Radfahrer geizen nicht mit Superlativen. Immer am letzten Freitag… mehr

 

Speeddating - Hamburg für Neue
5. September 2026, 10:30 - 17:00 Uhr, Hamburg, Barmbek Basch

 

Dieser Samstag ist für Dich gemacht! Du bist neu in der Linken, kurz vor Mitmachen oder einfach in… mehr

 

🚩 Alle zusammen gegen den Faschismus! (Demonstration)
6. September 2026, 18:30 - 21:30 Uhr, Hamburger Bündnis gegen Rechts

 

Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt gewählt. Umfragen sehen die AfD bei über 40 Prozent. Erstmals… mehr

 
 

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