Newsletter #november 2019.01

Demonstration gegen das neue Hamburger Polizeigesetz

Freitag, der 15. November um 17:00 Uhr auf dem Hansaplatz

Noch dieses Jahr will der Senat die verschärften Polizeigesetze (SOG und PolDVG) und eine Verschärfung des Verfassungsschutzgesetzes in der Bürgerschaft durchdrücken. Mit den Änderungen verschiebt sich die Sicherheitspolitik weiter in Richtung eines autoritären Sicherheitsstaates, in dem Grund- und Freiheitsrechte erheblich eingeschränkt werden. Ein Bündnis unter Beteiligung der LINKEN in Hamburg ruft auf zur Demonstration.
mehr Infos zur Demo | zum neuen Polizeigesetz

(K)eine automatische Revolution

Konferenz zu Digitalisierung und sozialer Gerechtigkeit

Am Samstag, den 7. Dezember, lädt DIE LINKE zur Digitalkonferenz ein. Cyber, Cloud, KI oder ADM? – die Produkte der Digitalisierung haben viele Namen. Viele davon hat die Mehrheit der Gesellschaft vermutlich noch nie gehört – dabei bestimmen sie bereits viele Bereiche unseres Lebens. Gemeinsam wollen wir Antworten auf die Fragen der Zeit finden: Wie können wir den technologischen Fortschritt demokratisch und sozial gestalten? Wie können wir neue Technologie so nutzen, dass sie der Mehrheit nützt? mehr Infos und Anmeldung

Nach dem Landesparteitag, der das Wahlprogramm verabschiedet der Hamburger LINKEN verabschiedet hatte und der Landesvertreter*innenversammlung, die die Landesliste zur Bürgerschaftswahlwahl gewählt hat (18. Bis 20. Oktober) ist am darauffolgenden Samstag, dem 2. November, der Landevorstand zusammengekommen um die Weichen für den Bürgerschaftswahlkampf zu stellen. Die Kampagne zur Bürgerschaftswahl aber auch die Auswertung des Parteitagswochenendes standen im Mittelpunkt der Sitzung. Ebenso wurde der Zeitplan für die kommenden Monate bis zum nächsten Landesparteitag, auf dem Anfang Mai eine neuer Landesvorstand gewählt werden wird, festgezurrt:

Die Terminplanung ist dem politischen Kalender des Landesverbandes zu entnehmen. Am 1. Dezember lädt der Landesvorstand die Interessierten Mitglieder zum Treffen ein, auf dem die geplante Wahlkampagne zur Bürgerschaftswahl parteiintern diskutiert werden soll, am 19. November werden mit den Verantwortlichen aus den Bezirken und Stadtteilen dann die organisationspolitischen Weichen gestellt.

Kritisch wurde im Landesvorstand das eine oder Vorkommnis auf der Landesvertreter*innenversammlung insbesondere in Richtung sexistischer Verhaltensweisen diskutiert. Genoss*innen, die hierzu Unterstützung, z.B. beim Kontakt mit der Schiedskommission wünschen, können sich an Maria oder Olga (olga.fritzsche|at|die-linke-hamburg.de bzw. maria.westberg|at|die-linke-hamburg.de. ) aus dem Landesvorstand wenden. Darüber hinaus bereitet der Landesvorstand eine Fortbildung für Bezirks- und Landesvorstandsmitglieder vor.