Newsletter 11-23, 20.06.2023
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Fluchtursachen bekämpfen - nicht die Geflüchteten!
Am 8. Juni 2023 haben die EU-Innenminister:innen sich auf eine lange umstrittene Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylrechts (GEAS) geeinigt. Mit der Einigung werden die Weichen für massive Einschränkungen des Asylrechts und Menschenrechtsverletzungen gestellt.
Die EU will ihr Asylsystem verschärfen: Die bereits jetzt dramatische Situation für Geflüchtete würde sich damit weiter massiv verschlechtern. Haftlager an den Außengrenzen Europas sind der Kern der Reformvorschläge. Während der zentralisierten Verfahren sollen die Schutzsuchenden interniert bleiben. Sie gelten als offiziell nicht in die EU eingereist. Die Liste sicherer Drittstaaten soll ausgeweitet und Überstellungsfristen deutlich verlängert werden. In Europa ankommende Schutzsuchende können in Drittstaaten abgeschoben werden. Dort müssen nur minimalste Standards gewährleistet sein. Abschiebe-Abkommen, wie das bereits existierende zwischen Großbritannien und Ruanda, würden so zum neuen Standard in den europäischen Mitgliedsstaaten werden. Anstelle der Aufnahme von Schutzsuchenden sollen EU-Staaten Geld an Drittstaaten außerhalb Europas zur Flüchtlings Abwehr zahlen können. Damit können sich die europäischen Regierungen rechtssicher der Aufnahme von Menschen entziehen. Die geplanten Grenzverfahren bedeuten Knäste vor den Mauern Europas, in denen menschenunwürdige Bedingungen drohen. Selbst Familien mit Kindern sollen in diesen Lagern unter Haftbedingungen interniert werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre Zustimmung zur Reform zurückzuziehen. Jede*r Grüne oder Sozialdemokrat*in, die solche Entscheidungen mitträgt, erteilt Menschenrechten und Solidarität eine Absage. Wir haben euch für eure Arbeit ein Info- und Aktionspaket zusammengestellt. Alle Materialien findet ihr hier.
Wichtige Hinweise zu unserem Landesparteitag am 24. und 25. Juni gibt es hier und auf unserer Homepage. Ausdrücklich hinweisen wollen wir auch auf die anstehende Regionalkonferenz am 9. Juli 2023 in Hamburg-Wilhelmsburg. Weitere Infos in diesem Newsletter.
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Wir trauern um Sabine Wils
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Am 18. Juni 2023 verstarb unsere Genossin Sabine Wils nach langer schwerer Krankheit im Alter von nur 64 Jahren. DIE LINKE. Hamburg hat ihr viel zu verdanken. Sie war Hamburger Landesvorsitzende und für uns als Abgeordnete im Europaparlament. Während ihres Studiums wurde sie politisch aktiv und wurde im MSB Spartakus und in der DKP tätig. Nach dem Studium wohnte sie in Eimsbüttel und wurde Vorsitzende der DKP-Wohngebietsgruppe Schlump. Später zog sie nach Langenhorn und wurde dort aktiv. In den neunziger Jahren wurde sie in der PDS aktiv. Als Gewerkschafterin war sie vor allem in der AG betrieb & gewerkschaft tätig, deren Landes- und Bundessprecherin sie wurde. In ihrem Betrieb, der Hamburger Umweltbehörde wurde sie mehrfach zur Personalratsvorsitzenden gewählt.
Im Jahre 2009 wurde sie auf Platz zwei unserer Bundesliste in das Europaparlament gewählt. Damit hatte DIE LINKE. Hamburg erstmals eine Europaabgeordnete, die sich von den Hamburger MdEPs aus CDU und SPD positiv abhob. In der GUE/NGL-Fraktion übernahm sie die Vertretung im Verkehrsausschuss und machte deutlich, wie wichtig es ist Abgeordnete der LINKEN. im Parlament zu haben. Bei der Eisenbahnrichtlinie, der Postrichtlinie und der Dienstleistungsrichtlinie versuchten alle anderen Parteien das Streikrecht der Gewerkschaften einzuschränken. Sabine kämpfte immer wieder dagegen und erzielte auch sichtbare Erfolge. Ihre Arbeit als Europaabgeordnete der LINKEN. fand auch vor Ort bei den Betroffenen Anerkennung. So wurde sie als einzige Hamburger Europaabgeordnete mehrfach vom Betriebsrat des Hamburger Flughafens eingeladen. Erinnert sei auch an ihr Auftreten als MdEP DIE LINKE, vor den streikenden Kolleg*innen der Firma Neupack vor nunmehr mehr als zehn Jahren.
Mit Sabine ist eine Kämpferin von uns gegangen, deren Einsatz beispielhaft war. Sie hinterlässt ihren Ehemann und drei Kinder. Wir werden ihr immer ein ehrendes Andenken bewahren.
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Die „roten“ Vorlesungen
Linke Friedenspolitik in Krisenzeiten. Mit Jan van Aken.
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Donnerstag, 29.6.2023, 18 Uhr: Jan van Aken: „Eskalation der Waffen, Sanktionen und Verhandlungsmöglichkeiten im Ukraine-Krieg“
Jan van Aken ist promovierter Biologe und arbeitet als Referent für internationale Krisen und Konflikte bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Er war von 2009 bis 2017 für die Hamburger LINKE im Deutschen Bundestag und hat sich als Experte für Abrüstung im Bereich biologischer und chemischer Waffen einen Namen gemacht. Bekannt durch TV und Medien vertritt er souverän seine Auffassungen und kann mit seiner Expertise deutlich machen, dass auch im Ukraine-Krieg nicht Aufrüstung und Eskalation die Beendigung des Krieges herbeiführen, sondern aktive Abrüstungs- und Friedenspolitik. Doch wie sieht die aus und warum macht die LINKE zurzeit dabei keine gute Figur? „Wir Linke entzweien uns, anstatt gemeinsam gegen Aufrüstung zu kämpfen“. Was ist zu tun, um die LINKE wieder einheitlich handlungsfähig zu machen? Sind Sanktionen eine Hilfe oder eher ein Bumerang? Ist die Forderung nach sofortigen Friedenverhandlungen richtig? Wir erwarten eine spannende und lebhafte Veranstaltung.
Ort: Kaffeewelt, Böckmannstraße 3, 20099 Hamburg
Alle Infos zur Reihe "Linke Friedenspolitik in Krisenzeiten" findet ihr hier.
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Aktionskonferenz vom 30. Juni bis 2. Juli 2023
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Wir laden Dich hiermit herzlich zu unserer Aktionskonferenz vom 30. Juni bis 2. Juli 2023 in der Jugendherberge Frankfurt am Main ein! Wir wollen mit Euch, die ihr tagtäglich für eine starke LINKE kämpft, zusammenkommen. Lasst uns gemeinsam Pläne entwickeln und in Praxisworkshops Ideen entdecken, wie wir diese umsetzen können. Lasst uns darüber nachdenken, wie wir Mitglieder reaktivieren und neue hinzugewinnen. Lasst uns die Praxis unserer Treffen verbessern, Kampagnenideen besprechen und Haustürgespräche für die unterschiedlichsten Anlässe nutzen. Lasst uns eine gute Zeit haben!
DIE LINKE braucht #Aufbauheld:innen wie Dich! Hier findest Du alle Infos.
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Regionalkonferenzen 2023: Am 9. Juli auch in Hamburg
Bürgerhaus Wilhelmsburg (kleiner Saal), Mengestraße 20, 21107 Hamburg
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Lasst uns gemeinsam Zukunft machen! Mit euch wollen wir Wege aus der Krise finden, konstruktiv und solidarisch. Lasst uns miteinander reden - wir sind sicher: die politischen Schnittmengen und Gemeinsamkeiten überwiegen, stellen wir sie und nicht das Trennende nach vorn.
Veranstaltungsort: Bürgerhaus Wilhelmsburg (kleiner Saal). Alle Infos zum Ablauf, Programmpunkte und einen Link zur Anmeldung findet ihr in den kommenden Tagen hier.
Hinweis: Die Regionalkonferenzen sind parteiinterne Veranstaltungen. Die Teilnahme ist nur Mitgliedern vorbehalten und nur nach vorheriger Anmeldung möglich.
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Kriminalisierung der Seenotrettung
Veranstaltungsort: W3, Nernstweg 32 - 34, 22765 Hamburg. Zeit: 26.06.2023, 19 Uhr
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In einer Zeit, in die Europäische Union das Mittelmeer in eine schwer überwindbare bis tödliche Grenze verwandelte, begann das Rettungsschiff Iuventa seine Einsätze im zentralen Mittelmeer im Juli 2016. Doch schon am 2. August 2017 wurde das Schiff von der italienischen Staatsanwaltschaft beschlagnahmt und Anklage auf Grundlage der Rettung von mehr als 14.000 Menschenleben erhoben. Als Konsequenz dieser solidarischen Handlungen drohen der Besatzung der Iuventa bis zu 20 Jahre Gefängnis. Und während immer noch Crewmitglieder der Iuventa in Italien vor Gericht stehen, kündigt die italienische Regierung kurz nach Amtsantritt an, ihre Politik gegen private Seenotretter zu verschärfen. Alle Infos hier.
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Im Krieg verlieren auch die Sieger. Nur der Frieden kann gewonnen werden.
Lesung und Gespräch mit Daniela Dahn. Christuskirche Altona Suttnerstraße 18 Hamburg. 28.06.2023, 19:00 - 21:00 Uhr
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„Was im Kriegsgeschrei fast immer übertönt wird, ist, sich darum zu sorgen, wie der Frieden gewonnen werden kann. Frieden ist bekanntlich mehr als Waffenstillstand und Krisen-Management.“ Krieg beginnt im Kopf, Frieden auch. Daniela Dahn liest aus ihrem neuesten Essay-Band „Im Krieg verlieren auch die Sieger“. Im Klappentext des Buches heißt es: „Es ist wieder Krieg in Europa. Und längst geht es nicht mehr um die Frage, ob wir involviert sind, sondern um das Wie. Das Denken wird wieder reduziert auf Schwarz und Weiß, Böse und Gut, Die und Wir. Politiker Deutschlands, der USA, der Nato sowie der Leitmedien erklären unisono, in der Ukraine werde unsere Freiheit verteidigt, deshalb müsse sie siegreich aus dem aufgezwungenen Krieg hervorgehen. Aber es gibt im Krieg keine Sieger“, sagt Daniela Dahn.
Die Publizistin und Schriftstellerin Daniela Dahn, geboren in Berlin, studierte Journalistik in Leipzig. Sie ist
Gründungsmitglied des „Demokratischen Aufbruchs“(1989) und erhielt mehrere Preise, u.a. den Kurt-Tucholsky-Preis für literarische Publizistik (1999) und den Ludwig-Börne-Preis (2004).
In Kooperation mit der FRIED:A Friedensinitiative Altona. Alle Infos hier.
Weitere aktuelle Termine der Rosa Luxemburg Stiftung Hamburg findet ihr hier.
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Endspurt zum Landesparteitag
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Für unseren Landesparteitag (zweite Tagung des 8. Landesparteitags) am Samstag, den 24. Juni 2023 und am Sonntag, den 25. Juni 2023 findet ihr hier alle Infos!
Absagen
Wenn ihr Delegierte seid und nicht (oder nicht an beiden Tagen) teilnehmen könnt, meldet euch bitte umgehend per E-Mail an lpt-orga@die-linke-hamburg.de, damit nachrückende Ersatzdelegierte noch informiert werden können.
Kinderbetreuung
Wir haben eine Kinderbetreuung organisiert! Bitte schreibt uns per E-Mail an lpt-orga@die-linke-hamburg.de, um eure Kinder anzumelden (und wenn ja, wie alt eure Kinder sind).
Gäste
Wir haben auch Platz für Gäste, aber nicht unendlich viel. Wenn ihr keine Delegierten seid, aber gerne als Gäste am Landesparteitag teilnehmen möchtet, schreibt uns bitte eine E-Mail an lpt-orga@die-linke-hamburg.de, ob ihr am Samstag, am Sonntag oder an beiden Tagen teilnehmen möchtet.
Materialpaket
Hier findet ihr sämtliche Infos und Anträge zum Parteitag! Das Materialpaket wird laufend aktualisiert.
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Öffnungszeiten und Kontakt Landesgeschäftsstelle
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Die Landesgeschäftsstelle ist geöffnet, aber wir bitten euch, Termine vorab z.B. per E-Mail zu vereinbaren. Ihr erreicht unseren Landesgeschäftsführer Christoph montags bis freitags zwischen 10 und 16 Uhr telefonisch unter der Rufnummer 040 / 3 89 21 64 oder per Mail. Unseren Mitarbeiter für Öffentlichkeitsarbeit Harald erreicht ihr montags bis donnerstags zwischen 10 und 17 Uhr unter der Rufnummer 040 / 23 85 61 65 oder per Mail.
Unseren Landesschatzmeister Julian bitte per Mail kontaktieren. Unsere Mitarbeiterin für Finanzen und Buchhaltung Anke erreicht ihr ebenfalls per Mail. Allgemeine Anfragen an die Landesgeschäftsstelle bitte an buero@die-linke-hamburg.de.
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Tagungsraum in der Geschäftsstelle
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Die Geschäftsstelle des Landesverbands kann für Treffen von Parteigruppen genutzt werden. Bei Interesse meldet euch bitte unter buero@die-linke-hamburg.de an, um Termine abzuklären und die Bedingungen zu erfahren.
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