Kleben is not a Crime! Und Faschismus keine Meinung, sondern ein Verbrechen.

Foto: v.l.n.r. Deniz Celik (Linksfraktion Hamburg), Lorenz Gösta Beutin (Parteivorstand DIE LINKE.), Sabine Ritter (Landessprecherin DIE LINKE. Hamburg)

Der Hamburger Senat verweigert einen NSU-Untersuchungsausschuss. Die hessische Landesregierung wartet mit der Veröffentlichung der Ergebnisse des dortigen Untersuchungsausschusses bis nach den Landtagswahlen. Und während der Staatsapparat dergestalt auf dem rechten Auge blind bleibt, wurden jüngst vom Dresdner Oberlandesgreicht für den militanten Kampf gegen Faschist:innen drakonische Freiheitsstrafen verhängt. Gleichzeitig erleben wir die beispiellose Kriminalisierung von großen Teilen der Klimabewegung, die nicht mehr als die Durchsetzung notwendiger Maßnahmen zur Erreichung längst beschlossener Ziele fordert.

Nicht rechte Gewalt, sondern der Kampf dagegen wird geahndet. Nicht die Verursacher der Klimakatastrophe, sondern die Widerständigen werden durchsucht und verhaftet. Der Staat unterdrückt und bestraft fortschrittliche, antifaschistische, ökologische Politik in ungeheurem Maße.

Für Solidarität mit der Last Generation, für Klimaschutz und gegen jede Repression fanden sich am Mittwoch im Arrivati-Park einige Hundert Menschen zusammen. Die Vielfalt der Redner:innen war so beeindruckend wie unsere Einigkeit deutlich: Kleben is not a Crime! Und Faschismus keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Klimabewegung und Antifaschismus sind unteilbar!

Die „roten“ Vorlesungen

Linke Friedenspolitik in Krisenzeiten

Freitag, 9.6.2023, 18 Uhr: Erhard Crome: „Wertegeleitete Außenpolitik‘ und ‚regelbasierte internationale Ordnung‘ – Imperialismus in neuem Gewand?“

Annalena Baerbock bezeichnet die Außenpolitik der BRD als „wertegeleitet“ bzw. „regelbasiert“. Was sind das für „Werte“, was sind das für „Regeln“? Gelten die für Katar und die Türkei in gleicher Weise wie für Russland und China? Was haben sie mit dem Völkerrecht zu tun, das international verbindlich die Beziehungen zwischen den Staaten der Welt regelt? Erhard Crome ist Direktor des „WeltTrends“-Instituts für internationale Politik in Potsdam und kennt sich in der deutschen Außenpolitik und den Entwicklungen in den weltpolitischen Prozessen und Konflikten bestens aus.

Ort: Kaffeewelt, Böckmannstraße 3, 20099 Hamburg

Alle Infos zur Reihe "Linke Friedenspolitik in Krisenzeiten" findet ihr hier.

Aktionskonferenz vom 30. Juni bis 2. Juli 2023

Wir laden Dich hiermit herzlich zu unserer Aktionskonferenz vom 30. Juni bis 2. Juli 2023 in der Jugendherberge Frankfurt am Main ein! Wir wollen mit Euch, die ihr tagtäglich für eine starke LINKE kämpft, zusammenkommen. Lasst uns gemeinsam Pläne entwickeln und in Praxisworkshops Ideen entdecken, wie wir diese umsetzen können. Lasst uns darüber nachdenken, wie wir Mitglieder reaktivieren und neue hinzugewinnen. Lasst uns die Praxis unserer Treffen verbessern, Kampagnenideen besprechen und Haustürgespräche für die unterschiedlichsten Anlässe nutzen. Lasst uns eine gute Zeit haben!

DIE LINKE braucht #Aufbauheld:innen wie Dich! Hier findest Du alle Infos.

DIE LINKE. beim Lauf gegen Rechts!

Unter dem Motto „Solidarität statt Nationalismus“ sind am Pfingstmontag (29.5.) etwa 3000 Menschen links um die Alster gelaufen. Zu dem zwölften Lauf gegen Rechts hatte die Marathon-Abteilung des FC St. Pauli eingeladen. Kurz vor 10 Uhr zählte FCSP-Präsident Oke Göttlich die letzten zehn Sekunden bis zum Startschuss runter. Mit am Start waren selbstverständlich auch wieder viele Läufer:innen der Hamburger Linken. Mehr Infos hier.

In den Schoß gefallen: Wie Reiche sich vor der Erbschaftssteuer drücken

Am 8. Juni 2023 um 19:00 Uhr. Mit Julia Jirmann und David Stoop. Ort: Rathaus Hamburg, Raum 151

Reiche zahlen kaum Steuern bei Erbschaften. Warum ist das so? Welche alternativen Modelle für eine gerechte Steuergestaltung gibt es? Julia Jirmann, die Autorin der Studie “Steuerprivilegien bei Erbschaften und Schenkungen. Auswirkungen auf die Verteilungsgerechtigkeit in Deutschland“ wird zu diesen Fragen referieren. Info hier.

Historische Frauenbilder und Frauenrollen im Hamburger Rathaus – Ein feministischer Rundgang

Rathausführung mit Cansu Özdemir und Dr. Rita Bake am 14. Juni, 17 Uhr

Unsichtbar gemacht, oft vergessen und doch präsent: historische Frauenbilder und Frauenrollen im Hamburger Rathaus. Gemeinsam mit der Ko-Fraktionsvorsitzenden der Hamburger Linksfraktion Cansu Özdemir und der Historikerin Dr. Rita Bake möchten wir uns auf Spurensuche begeben und über die Geschichte von Frauen im Rathaus und in der Hamburger Politik lernen. Im Anschluss soll es bei Getränken und Snacks Raum für Gespräche geben.

Anmeldung: Da die Plätze für den Rundgang begrenzt sind, bitten wir um Anmeldung bis zum 7. Juni unter: veranstaltungen@linksfraktion.hamburg.de.

Corona und die Folgen für die Stadtteilschulen

Mit Ulrich Vieluf, Bildungsforscher und langjähriger Leiter der Hamburger KESS-Studie und Sabine Boeddinghaus. Am 15. Juni 2023 um 19 Uhr. Ort: Rathaus Hamburg, Raum 186

Die Hamburger Stadtteilschulen stehen vor vier großen Herausforderungen.

• der Integration von Schüler:innen mit Fluchterfahrung
• der Inklusion von Schüler:innen mit Behinderungen
• der Abmilderung der Coronafolgen unter den jungen Menschen
• dem ungleich verteilten Lehrkräftemangel

Alle Infos hier.

Weitere Termine unserer Fraktion findet ihr hier.

Fraktionszeitung BACKBORD

Frisch aus der Druckerpresse kommt die neue Ausgabe Sommer 2023: „Es wird heiß – warum es nicht reicht, den Kapitalismus grün anzupinseln“. Die neue BACKBORD beschäftigt sich mit der Klimakrise: Was muss sich ändern, damit wir die Erderwärmung aufhalten können? DIE LINKE hat da eine Reihe von Vorschlägen, darunter ein paar sehr grundlegende. Außerdem geht es um das 15-jährige Jubiläum unserer Fraktion und das neue Wohngeld. Hier geht's zur BACKBORD - Zeitung unserer Bürgerschaftsfraktion.

Fahrradsternfahrt Hamburg 2023

Am 18. Juni 2023 protestieren wir wieder für eine lebenswertere Stadt mit weniger Verkehrslärm, einer besseren Luftqualität, Spielstraßen und mehr Platz für sichere Fuß- und Radwege. Tausende Radfahrende aus ganz Norddeutschland bewegen sich von mindestens 80 Startpunkten aus in Richtung Zwischenkundgebung auf der Ludwig-Erhard-Straße mit anschließender Ringfahrt und Abschlusskundgebung in der Hamburger City. Die Fahrradsternfahrt wird unterstützt u.a. von ADFC, Greenpeace, NABU und BUND.

Hier findest du den Routenplan mit allen Startpunkten und Routen. Alle grünen Routen führen in diesem Jahr wie gewohnt über die Köhlbrandbrücke. Um 15:45 Uhr treffen wir uns auf der Ludwig-Erhard-Straße und brechen anschließend zu einer gemeinsamen Abschlussrunde über die Lombardsbrücke auf. Eine vollständige Übersicht zu den über 70 Start- und Treffpunkten gibt es hier.

14.06.2023, 18:00 - 19:30 Uhr (Online-Webinar): Sozialisten gegen Antisemitismus

Zur Judenfeindschaft und ihrer Bekämpfung (1844-1939)

Zur Befreiung der Menschen von Unterdrückung, Ausbeutung und Völkerhass hatte sich die sozialistische Bewegung im 19. Jahrhundert gebildet. Dennoch war das Verhältnis sozialistischer Persönlichkeiten und Bewegungen zum Antisemitismus niemals einfach, judenfeindliche Vorurteile gab und gibt es auch in der Linken.

Eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung (Gesprächskreis „Antisemitismus/ jüdisch-linke Geschichte und Gegenwart“) mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung Hamburg, dem VSA-Verlag sowie dem Institut für die Geschichte der deutschen Juden. Die Zugangsdaten zur Online-Veranstaltung werden nach erfolgter Anmeldung verschickt. Alle Infos hier.

Weitere aktuelle Termine der Rosa Luxemburg Stiftung Hamburg findet ihr hier.

Landesparteitag

Für unseren Landesparteitag (zweite Tagung des 8. Landesparteitags) am Samstag, den 24. Juni 2023 und am Sonntag, den 25. Juni 2023 liegen inzwischen der Leitantrag ("Hamburg wählt: Ein gutes Leben für alle") und mehrere weitere Anträge vor. Alle Infos findet ihr hier. 

Öffnungszeiten und Kontakt Landesgeschäftsstelle

Die Landesgeschäftsstelle ist geöffnet, aber wir bitten euch, Termine vorab z.B. per E-Mail zu vereinbaren. Ihr erreicht unseren Landesgeschäftsführer Christoph montags bis freitags zwischen 10 und 16 Uhr telefonisch unter der Rufnummer 040 / 3 89 21 64 oder per Mail. Unseren Mitarbeiter für Öffentlichkeitsarbeit Harald erreicht ihr montags bis donnerstags zwischen 10 und 17 Uhr unter der Rufnummer 040 / 23 85 61 65 oder per Mail.

Unseren Landesschatzmeister Julian bitte per Mail kontaktieren. Unsere Mitarbeiterin für Finanzen und Buchhaltung Anke erreicht ihr ebenfalls per Mail. Allgemeine Anfragen an die Landesgeschäftsstelle bitte an buero@die-linke-hamburg.de.

Tagungsraum in der Geschäftsstelle

Die Geschäftsstelle des Landesverbands kann für Treffen von Parteigruppen genutzt werden. Bei Interesse meldet euch bitte unter buero@die-linke-hamburg.de an, um Termine abzuklären und die Bedingungen zu erfahren.