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Besondere Zeiten erfordern Mut und Haltung. Wenn Menschenrechte verletzt werden, müssen wir als Linke unsere Stimme erheben – gerade auch dann, wenn die Regierung sich wegduckt.
Das Völkerrecht kann nur dann Leitlinie einer internationalen Ordnung sein, wenn es Maßstab allen staatlichen Handelns ist und auch diejenigen schützt, die wir politisch bekämpfen. Deswegen verurteilen wir als Linke auch die Luftangriffe der israelischen Armee auf den Iran. Nicht, weil wir auch nur irgendeine Form der Sympathie mit dem radikalislamistischen Mullahregime empfinden würden, das seine eigene Bevölkerung unterdrückt, foltert und hinrichtet. Nicht, weil uns der Gedanke an Atomwaffen in den Händen von Fundamentalisten nicht zutiefst beunruhigen würde. Sondern weil wir das Völkerrecht achten. Weil wir wissen und auch jetzt schon sehen, dass die größten Leidtragenden am Ende immer die Zivilbevölkerungen sind, wie uns die Toten und Verletzten in Isfahan und Beersheva beweisen.
Die geopolitische Dimension des Krieges zwischen Israel und dem Iran, in den vergangene Nacht nun auch noch die USA eingegriffen haben, hat zur Folge, dass die Augen von Regierungen und Medien sich verstärkt hierauf gerichtet haben. Die andauernden Menschenrechtsverletzungen in Gaza, das Leid, der Tod und der Hunger der Palästinenser*innen drohen an Aufmerksamkeit zu verlieren. Und auch der innerisraelische Protest gegen Netanjahu wird durch die ständigen Luftalarme und den Raketenbeschuss erschwert und drohen zum Erliegen zu kommen.
Der Parteivorstand hat bereits vor einer Weile entschieden, eine gemeinsame Demonstration mit Bündnispartner*innen auf die Beine zu stellen, und die aktuellen Entwicklungen bestätigen für uns die Richtigkeit dieser Entscheidung. Diese Demonstration wird am 19. Juli in Berlin stattfinden. Den Aufruftext veröffentlichen wir in den nächsten Tagen.
Um eine breite Mobilisierung auch aus Hamburg zu ermöglichen, haben wir uns entschieden, das Sommerfest, das eigentlich ebenfalls an diesem Tag stattfinden sollte, zu verschieben. Haltet euch das Datum aber weiterhin frei, denn der Hamburger Landesverband fährt nach Berlin!
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