Gesetz für besseren Klimaschutz

Im Januar startet die Volksinitiative „Hamburger Zukunftsentscheid“, die die Verbesserung des Hamburger Klimaschutzgesetzes zum Ziel hat. Der Gesetzesentwurf der Initiative – offiziell unterstützt von FFF Hamburg, NABU, ver.di und dem Mieterverein zu Hamburg – enthält aus linker Sicht drei wesentliche zu unterstützende Forderungen:

1. Alle Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele müssen sozialverträglich umgesetzt werden. Damit wird die soziale Frage verbindlich ins Gesetz geschrieben.
2. Die Klimaneutralität in Hamburg soll bereits 2040 anstelle 2045 erfolgen.
3. Der Hamburger Klimaplan soll jährlich verbindliche Sektorenziele erhalten.

Der Geschäftsführende Landesvorstand Die Linke Hamburg hat beschlossen, die Volksinitiative zu unterstützen.

Uns eint die Forderung nach mehr und schnellerem Klimaschutz, wenngleich unsere Partei eine Klimaneutralität eigentlich schon für 2035 fordert, und insbesondere die verbindliche sozialverträgliche Umsetzung – für die es an uns als linker Partei ist, politische Vorschläge zu machen.

Da sich die Volksinitiative einen engen Zeitplan gesetzt hat – der Forderungstext wurde zwischen den Jahren veröffentlicht, die Unterschriftensammlung beginnt heute, und bereits am 10. Februar sollen die mehr als 10.000 Unterschriften dem Senat übergeben werden – wenden wir uns heute außer der Reihe an Euch mit der Bitte, in Euren Stadtteilgruppen und Basisorganisationen die Initiative beim Sammeln von Unterschriften kräftig zu unterstützen.

Alle notwendigen Infos findet ihr auf https://zukunftsentscheid-hamburg.de/. Besonders möchten wir Euch ans Herz legen, Euch unter https://zukunftsentscheid-hamburg.de/links/#bezirksgruppen in die Gruppe Eures Bezirks einzutragen und Euch auch mit den Menschen außerhalb unserer Partei zu vernetzen: gemeinsam mit allen Unterschriften zu sammeln, denen die Verbindung von Klimaschutz und der Sozialen Frage ein Anliegen ist.

Ein Treffen für den gemeinsamen Sammelauftakt findet für Kurzentschlossene übrigens bereits heute, 17 Uhr, in der Kampstraße 15 statt (https://maps.app.goo.gl/4PzEb1s4tmDuTUwQ9).

In diesem Sinne, das politische 2024 beginnt für uns heute!

Solidarische Neujahrsgrüße

Sabine und Thomas