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Armut bekämpfen - Reichtum umverteilen

Den Kampf gegen Armut aufnehmen

Hamburg ist eine tief gespaltene Stadt, und das in vielerlei Hinsicht. Nirgendwo in Deutschland ist die Millionärsdichte höher: Knapp 1.000 Hamburger*innen verdienen mehr als eine Million Euro pro Jahr. Gleichzeitig leben mehr als 285.000 Bürger*innen in Armut. Darunter besonders viele mit Migrationshintergrund, Alleinerziehende und Erwerbslose. Doch auch wer arbeitet, ist vor Armut nicht sicher. Befristete Jobs, Leiharbeit, Mini- und Midi-Jobs, erzwungene Teilzeit und prekäre Solo-Selbstständigkeit reichen längst nicht immer zum Leben. Immer mehr Rentner*innen sind auf Grundsicherungsleistungen angewiesen – mehr als in jedem anderen Bundesland. Auch aufgrund steigender Miet-, Energie- und HVV-Preise geraten immer mehr Menschen in eine Armutsspirale und sind ganz oder teilweise von der sozialen und kulturellen Teilhabe ausgeschlossen.

Die Armut in Hamburg verteilt sich regional sehr unterschiedlich. Auf der Veddel verdienen die Menschen durchschnittlich 14.600 Euro im Jahr, etwa 90 Prozent weniger als in Nienstedten, wo das Jahresdurchschnittseinkommen bei fast 140.000 Euro liegt. In Nienstedten leben nur 0,5 Prozent der Kinder von Mindestsicherung, in Billbrook und Steilshoop ist es jedes zweite. DIE LINKE setzt sich für ein gutes Leben und die soziale Teilhabe aller Bürger*innen ein. Teilhabe bedeutet, Kindern ein würdevolles Leben zu ermöglichen – unabhängig vom Einkommen der Eltern. Teilhabe bedeutet ein Recht auf Wohnen, ein Recht auf Gesundheit, ein Recht auf gut bezahltes Arbeiten und ein Recht darauf, in Würde zu altern. Deshalb fordert DIE LINKE eine behördenübergreifende Anti-Armutsstrategie sowie die Stärkung der sozialen Beratungsstellen in den Bezirken.

Kinderarmut bekämpfen, kommunale Infrastruktur stärken

In Hamburg leben mehr als 50.000 Kinder in Familien mit Hartz-IV-Bezug. Diese Kinder haben es besonders schwer. Die gesamte Gesellschaft steht in der Pflicht, sie zu unterstützen. Gemeinsam mit den Wohlfahrtsverbänden setzt sich DIE LINKE für eine Kindergrundsicherung in Höhe von mindestens 564 Euro ein.

Die Kommunen müssen für eine gute Kinder- und Jugendsozialarbeit sorgen. Die Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit sowie die Familienzentren haben trotz des Ausbaus der Ganztagsschulen eine wichtige Funktion. Sie bieten informelle, selbstbestimmt und gemeinschaftlich zu nutzende Erfahrungsspielräume. Außerdem entlasten sie die Familien im Alltag. DIE LINKE fordert deshalb den Aus- und Neubau dieser Einrichtungen, den Bau weiterer Kinder- und Familienzentren und eine auskömmliche finanzielle und personelle Ausstattung. Der Mindeststandard sollte zwei Vollzeitstellen betragen.

Hamburg weist zurzeit 47 Baugebiete mit jeweils mehr als 500 Wohneinheiten auf. Doch die Zahl der Kinder- und Jugendeinrichtungen, vor allem im offenen Bereich, wächst nicht mit. Von ehemals 278 Einrichtungen vor der Kürzungswelle im Jahr 2012 und weiteren Schließungen seit 2015 sind noch 253 übriggeblieben. DIE LINKE fordert die Wiedereinführung der Richtlinie, wonach in Neubaugebieten mit mehr als 500 Wohneinheiten Angebote der Kinder- und Jugendsozialarbeit zu schaffen sind. Dies wäre vor allem in sozial benachteiligten Stadtteilen ein Beitrag gegen die Verfestigung der Armut.

Für ein würdevolles Leben im Alter

In Hamburg leben mehr als 350.000 Menschen, die älter als 65 Jahre sind. Das sind mehr als 20 Prozent der Bevölkerung. Selbstbestimmung und Selbstständigkeit bis in das hohe Alter sind wesentliche Merkmale für eine solidarische Gesellschaft und wichtige Ziele für die älteren Menschen selbst.

Hamburg ist die Hauptstadt der Altersarmut. Mehr als 7 Prozent der Hamburger Rentner*innen leben von Grundsicherung, doppelt so viele wie im Bundesdurchschnitt. Und die Rate steigt rasant.

Dennoch werden Senior*innen durch die Politik des Senats finanziell weiter belastet. Während die durchschnittlichen Renten in Hamburg zwischen 2008 und 2017 um 14 Prozent stiegen, erhöhte beispielsweise der HVV die Preise für die Senior*innenkarte um 31 Prozent.

Das heutige Rentenniveau von 49 Prozent wird bis zum Jahr 2030 auf 43 Prozent abgesenkt werden. Die Deregulierung des Arbeitsmarktes, befristete Arbeitsverträge, Leiharbeitsverhältnisse und Werkverträge lassen die Renten weiter sinken. DIE LINKE fordert bessere Entlohnung und Arbeitsbedingungen als Schutz vor Altersarmut. DIE LINKE tritt dafür ein, dass Empfänger*innen von Grundsicherung im Alter einen Ortszuschlag von mindestens 40 Euro bekommen, so wie es auch in München üblich ist.
Die Rente mit 67 lehnt DIE LINKE ab. Derzeit schafft die überwiegende Mehrheit der Menschen nicht einmal die Regelaltersgrenze von 65 Jahren. 2012 hatten von den 64-Jährigen gerade noch 14,2 Prozent eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Auf Bundesebene setzen wir uns für eine Anhebung der Renten ein. Mit der (privaten) Riester-Rente verdienen vor allem Banken und Versicherungen. Wir befürworten ein Rentenfinanzierungsmodell, bei dem alle in die Rentenversicherung einzahlen.

Kein Mensch soll unter Einsamkeit leiden. Dafür müssen wohnungsnahe Angebote geschaffen werden, zum Beispiel durch Vernetzung von Senior*innen-Organisationen, Treffpunkten, Beiräten und Pflegestützpunkten. Beiräte und Delegiertenversammlungen von Senior*innen in den Bezirken sind in ihrer Arbeit finanziell besser zu unterstützen.

Entsprechend dem Hamburger Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetz sind regelmäßige, mindestens jährliche und unangemeldete Kontrollen in den Altenheimen zu gewährleisten. Das Auslagern dieser Kontrollen an den Medizinischen Dienst der Krankenkassen ist falsch. Die Kontrollen müssen durch die Bezirksämter durchgeführt werden.

Die Schaffung und der Betrieb von Altenwohnanlagen ist eine öffentliche Aufgabe. Es ist nicht akzeptabel, dass es in Hamburg keine städtischen Altenwohnanlagen und Pflegeheime mehr gibt. DIE LINKE will die einstmals städtischen Einrichtungen von „pflegen & wohnen“ wieder in den kommunalen Besitz überführen.

Zu einer altersgerechten und familienfreundlichen städtischen Infrastruktur gehören Ruheinseln (z.B. Sitzbänke), ein Netz öffentlicher Toiletten, ausreichende Wegebeleuchtung, abgesenkte Bordsteine und ein barrierefreier Nahverkehr. Neue und bezahlbare Wohnkonzepte, etwa Wohngruppen für alters- und behindertengerechtes Wohnen, müssen integrierter Bestandteil des Hamburger Wohnungsbauprogramms sein. Ambulante Pflegedienste und hauswirtschaftliche Dienstleistungen sollten in bezahlbaren Wohnkonzepten eingebunden sein.

Faire Arbeit statt prekärer Beschäftigung

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, die Bekämpfung von illegaler Beschäftigung, Lohndumping, Leiharbeit und sachgrundlosen Befristungen gehören zu den Kernforderungen der LINKEN. Gemeinsam mit den Gewerkschaften will DIE LINKE nicht nur im Einflussbereich der Stadt eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich durchsetzen. Das schafft Arbeitsplätze für alle und ein humanes Arbeiten.

DIE LINKE fordert die Sozialversicherungspflicht von Minijobs ab dem ersten Euro. Hamburg braucht eine Stelle, die zu Minijobs berät. Ebenso muss es deutlich mehr Beratung und Förderung von Solo-Selbstständigen geben. Ergänzend zum Qualifizierungschancengesetz muss es in Hamburg ein Qualifizierungs- und Weiterbildungskonzept geben, das Arbeitsplatzverlusten vorbeugen soll. Auf Leiharbeit soll grundsätzlich verzichtet werden.

Zehntausende Menschen in Hamburg verdienen so wenig, dass sie ihren Lohn mit Hartz-IV-Leistungen aufstocken müssen. DIE LINKE fordert menschenwürdige Arbeitsbedingungen und einen Mindestlohn von mindestens 14 Euro ohne Ausnahmen. Dazu will DIE LINKE ein Landesmindestlohngesetz schaffen, das den Mindestlohn festsetzt und eine jährliche Anpassung vorsieht. Der bundesweite Mindestlohn wird seit seiner Einführung bei einer Vielzahl von Branchen noch immer nicht kontrolliert. Eine bedarfsgerechte Personalplanung beim Zoll ist notwendig, um die Einhaltung zu gewährleisten.

Der Landesmindestlohn muss zugleich im Vergabegesetz der Stadt verankert sein. Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen muss an die Anforderungen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO gekoppelt werden. Subventionen und Fördergelder dürfen nur noch dann vergeben werden, wenn die Unternehmen tarifliche und sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze nachweisen und Ausbildungsplätze schaffen. Das Ladenöffnungsgesetz muss gestärkt werden, um mehr Schutz für alle im Handel Beschäftigten zu ermöglichen.

DIE LINKE will die bestehenden Spielräume im öffentlichen Bereich,  bei der Vergabe von Aufträgen und Grundstücken nutzen, um die Tarifbindung verpflichtend zu machen. Zur Stärkung der Tarifbindung im Zuwendungsbereich will DIE LINKE ein Landes-Tarifbindungsgesetz einführen. Gesetzesverstöße gegen Arbeitsschutz-, Arbeitszeit-, Tarif- und Mindestlohnbestimmungen müssen geahndet werden.

DIE LINKE will die Mitbestimmungsrechte im Personalvertretungsgesetz stärken. Die Beschäftigten und ihre Personalvertretungen müssen gleichberechtigt mitentscheiden können. Für Personalräte muss es ein durchsetzbares Mitbestimmungsrecht hinsichtlich Arbeitsumfang, Arbeitsorganisation und Personalbemessung geben. Zudem will DIE LINKE die Schwellen für die Freistellung von Personalräten an das Betriebsverfassungsgesetz angleichen. Gewerkschaften müssen die Möglichkeit des politischen Streiks bekommen.
Mindestsicherung statt Hartz IV

Hartz IV hat nicht zum Abbau von Arbeitslosigkeit, sondern zu mehr Armut geführt. Es hat Lohndumping vorangetrieben und die Ängste vor einem Verlust des Arbeitsplatzes verstärkt. Deshalb fordert DIE LINKE die Abschaffung von Hartz IV. Ziel ist eine bedarfsgerechte und sanktionsfreie Mindestsicherung und eine eigenständige Kindergrundsicherung.

Hamburg soll als Sofortmaßnahme die Möglichkeit nutzen, mit Verweis auf die höheren Lebenshaltungskosten gegenüber dem Bundesdurchschnitt, die Grundsicherungsleistungen aufzustocken. Was in München geht, muss auch in Hamburg möglich sein.

Hamburg hat Spielraum für zahlreiche Verbesserungen bei der Durchsetzung sozialer Grundrechte für Hartz-IV-Empfänger*innen. Dazu gehört, in den Jobcentern Willkür und Diskriminierung gegenüber den Betroffenen einzudämmen und Sanktionen abzubauen. DIE LINKE will durchsetzen, dass die Stadt Hamburg keine 1-Euro-Jobs mehr vergibt. Sozialleistungen für Wohnungseinrichtungen und Bekleidung müssen auf ein zeitgemäßes Niveau steigen. Hamburg muss höhere Mietkosten für Hartz-IV-Beziehende übernehmen, die Jobcenter sollen Umzugsaufforderungen unterlassen. Zwangsräumungen in die Obdachlosigkeit müssen aufhören.

Das Risiko, langzeiterwerbslos zu werden, ist in Hamburg nach wie vor hoch. Gesundheitliche Beeinträchtigungen oder Behinderungen, ein Alter ab 50 Jahren sowie fehlende Berufsausbildung sind die größten Risikofaktoren. Jobcenter und Stadt müssen die Bemühungen, Langzeiterwerbslosen eine qualifizierte, abschlussorientierte Aus- oder Weiterbildung zu ermöglichen, deutlich erhöhen. Dafür soll es auch ein Qualifizierungsgeld geben. Vom Jobcenter unabhängige Rechts- und Sozialberatungsangebote, Schuldnerberatung und psychosoziale Hilfen müssen ausgebaut werden. Ebenfalls ausbauen will DIE LINKE Angebote für Frauen zur (Wieder-)Eingliederung in den Beruf, insbesondere für Alleinerziehende und Frauen mit Migrationshintergrund. Behinderte Menschen sind ebenfalls in erhöhtem Maß von Arbeitslosigkeit betroffen. Auch für sie sollen die Angebote zur Förderung der Erwerbstätigkeit kräftig ausgebaut werden.

DIE LINKE hält öffentlich geförderte Beschäftigung für einen wichtigen Weg, um Armut bei Langzeiterwerbslosen zu bekämpfen und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Seit 2019 stellt der Bund zwar verstärkt Mittel zur Verfügung. Doch der Senat gibt nur sehr wenig Geld dazu. Die LINKE fordert daher eine bessere Kofinanzierung der Bundesprogramme sowie ein Programm zur Beschäftigung von zusätzlich mindestens 1.000 Langzeiterwerbslosen jährlich.

Stromsperren verbieten

Jedes Jahr wird in Hamburg tausenden Menschen der Strom, das Gas und Wasser abgedreht. Gleichzeitig steigen die Preise immer weiter. Oft übersteigen die Kosten den Energieanteil am Arbeitslosengeld II inzwischen deutlich. Für DIE LINKE ist die Versorgung mit Energie und Wasser kein Luxus, sondern ein soziales Grundrecht. Sie fordert deshalb, das Absperren von Strom, Gas, Fernwärme und Wasser gesetzlich zu untersagen. Solange das nicht erfolgt, muss der Senat durch die Einrichtung eines Härtefallfonds Energiesperren verhindern. Außerdem muss es ein Frühwarnsystem geben: Energiedienstleister werden verpflichtet, die Zahlungsunfähigkeit privater Haushalte den Sozialbehörden mitzuteilen. So kann den Betroffenen rechtzeitig Hilfe angeboten werden. Dazu müssen bei den Schuldnerberatungsstellen unabhängige Clearingstellen eingerichtet werden. Empfänger*innen von Grundsicherung, Arbeitslosengeld II, Wohngeld und Kinderzulage ist zudem der Kauf von energieeffizienten Neugeräten zu finanzieren oder zu bezuschussen.

Obdachlosigkeit bekämpfen

Die Obdach- und Wohnungslosigkeit hat sich in Hamburg in den letzten zehn Jahren zunehmend verschärft. Zurzeit leben etwa 2.000 Obdachlose und mehr als 5.200 Wohnungslose in Hamburg. Rechnet man die mehr als 15.500 wohnberechtigten Zuwanderer*innen dazu, sind mehr als 20.000 Menschen in Hamburg ohne Wohnung. Da gerade für sie bezahlbarer Wohnraum knapp ist, lebt die Mehrheit von ihnen länger als ein Jahr in den Unterkünften – während Tausende Quadratmeter Wohnraum und Büroflächen leer stehen, weil Spekulant*innen und Immobilienhaie sich daran eine goldene Nase verdienen.

Von Wohnungs- und Obdachlosigkeit Betroffene sind nicht schuld an dieser Situation, im Gegenteil: Diese soziale Notlage ist bedingt durch zurückgehenden sozialen Wohnungsbau, erhebliche Mietsteigerungen und eine fehlende menschenwürdige Mindestsicherung ohne Sanktionen für alle, kurz: durch den unmenschlichen, neoliberalen Kapitalismus, in dem die Profite der Großkonzerne im Mittelpunkt des Denkens und Handelns stehen.

Die Stigmatisierung von Obdachlosen erfüllt die Funktion, den Glauben an Marktlogik und Leistungsideologie zu untermauern und muss aufhören. Dagegen gilt es, Reichtum konsequent umzuverteilen und Wohnraum für alle zu schaffen.

Auch bei der Unterbringung in öffentlichen Wohnunterkünften muss das Selbst- und Mitbestimmungsrecht der Wohnungslosen und ihre Privatsphäre gewährleistet sein.

Die Schaffung zusätzlicher Angebote für Wohnungslose ist dringend notwendig. Notunterkünfte sollen für Notsituationen vorgehalten werden – unabhängig davon, ob die wohnungslose Person leistungsberechtigt ist oder nicht. Niemandem darf das Recht auf einen warmen, sicheren Schlafplatz verwehrt werden. Das Winternotprogramm muss ganztägig geöffnet sein, damit Obdachlose sich bei Bedarf auch tagsüber dort aufhalten können. Auf Vertreibungsmaßnahmen ist zu verzichten.

DIE LINKE fordert ein System der ganzjährigen Grundversorgung, das den vielfältigen Bedarfen von Frauen, Jungerwachsenen, Älteren und Familien gerecht wird. Das Ziel muss sowohl die konsequente Reintegration Betroffener in gesicherte Wohnverhältnisse sein als auch die Vermeidung von Zwangsräumungen durch eine Stärkung der aufsuchenden Sozialarbeit. DIE LINKE setzt sich für das „Housing first“-Modell ein. Das bedeutet: Obdachlose bekommen eine Wohnung. Dafür müssen sie keine Beratungs- und Unterstützungsangebote annehmen. Um einer Verelendung von obdachlosen Zuwanderer*innen vorzubeugen, sollte ihnen möglichst früh der Zugang zu Sprachkursen und Qualifizierungsangeboten ermöglicht werden. Nur so kann die soziale und kulturelle Teilhabe auf Basis einer materiellen Grundlage sichergestellt werden.

Sozialausweis: Teilhabe für alle

Die momentan angebotene Ermäßigung beim HVV, durch die Erwerbslose 21,80 Euro pro Monat sparen können, reicht nicht aus. Gleiches gilt für das Bildungs- und Teilhabepaket, für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren, das bis zu 10 Euro im Monat für Aktivitäten im Bereich Kultur, Sport und Musik bereitstellt. Deshalb will DIE LINKE einen umfassend geltenden Sozialausweis einführen, mit dem Hartz-IV-Empfänger*innen zum Preis von 1 Euro staatliche Museen, Schwimmbäder und andere Freizeiteinrichtungen besuchen können und der auch für die kostenlose Nutzung des HVV gilt. Der Beitrag für die Nutzer*innen der Bücherhallen muss halbiert werden.


Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Betriebs- und Personalräte rufen auf: "Am 23. Februar 2020 DIE LINKE wählen, damit gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit nach Hamburg kommen." Hier den kompletten Aufruf lesen und selbst unterzeichnen  mehr

Aktuelle Termine


Wahlparty der LINKEN

Mit dabei sind die Kandidierenden der LINKEN  u.A. die Spitzenkandidierenden, Landesprecher*innen und Fraktionsvorsitzenden, Cansu Özdemir, David Stoop, Olga Fritzsche und Sabine Boeddinghaus sowie last but not least unser Parteivorsitzender Bernd Riexinger. Wir schauen uns zusammen die neuesten Prognosen und Hochrechnungen an und stoßen auf ein... Weiterlesen