Wahlprüfsteine Schwulissimo vom 22.01.2020
1. Was hat die Linke in den letzten fünf Jahren in Hamburg als Oppositions-Partei erreicht?
Unserem Druck und unserem ständigen Nachbohren ist es zu verdanken, dass es in Hamburg endlich einen Mindestlohn gibt (der allerdings noch nicht ausreichend hoch ist) und Stadtteil-Gesundheitszentren eingerichtet werden. Wir haben als einzige Partei gegen den Olympia-Wahnsinn gearbeitet und ihn letztlich mit der Mehrheit der Bevölkerung verhindert. Wir haben erreicht, dass eine wegweisende Enquete-Kommission zu Kinderrechten eingesetzt wurde und maßgeblich die Aufarbeitung der Polizeigewalt bei G20 betrieben.
2. Hamburg gilt stets als Vorreiter für offene, tolerante und homofreundliche Politik. Welche Themen in Bezug auf die Gleichberechtigung von Homosexuellen stehen mit Ihrer Partei in der nächsten Bürgerschaftsperiode in Hamburg auf der Agenda?
Wichtige Punkte werden sicherlich die Fortschreibung des „Aktionsplans für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt“, sowie die Implementierung von Maßnahmen bezüglich der Novellierung des Personenstandsrechts und der Anerkennung, dass es mehr als zwei Geschlechter gibt. Beide großen Aufgaben wollen wir gerne in enger Zusammenarbeit mit der queeren Community angehen.
Außerdem wollen wir stärker zu dem Thema Hasskriminalität gegen LSBTI* arbeiten. Es braucht dringend belastbare Erkenntnisse hierzu, um darauf aufbauend funktionierende Konzepte gegen Homo-, Transphobie und Hassgewalt auf den Weg zu bringen und für Betroffene ein gutes Hilfenetzwerk bereitzustellen. Wir wollen daher zuvorderst eine wissenschaftliche Studie zu Ausmaß und Ursprüngen, sowie den Umgang der Strafverfolgungsbehörden mit homophober und transfeindlicher Gewalt für Hamburg beantragen.
Wir streiten zudem für ein Landesantidiskriminierungsgesetz nach dem Berliner Vorbild.
3. Glauben Sie, dass Sie mit der Politik in Hamburg Vorreiter seien können und Sie in Punkto Gleichberechtigung, Diskriminierung, Akzeptanz etc., auch auf Bundesebene für die LGBTI* politische Impulse setzen? Wenn ja, welche Impulse wollen Sie setzen?
Ja. In diesem Jahr wird zum vierzigsten Mal der CSD in Hamburg gefeiert. Der CSD in seiner heutigen Form ist Ausdruck des Erfolgs vergangener Kämpfe der queeren Community in Hamburg und weltweit. In Hamburg können Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Personen gemeinsam zusammenkommen, sich bilden, feiern, demonstrieren. Sie können ganz selbstverständlich offen und im öffentlichen Raum sichtbar zu ihrer sexuellen und geschlechtlichen Identität stehen.
In vielen Städten der Welt ist dies undenkbar (Und auch in Hamburg ist dies nicht immer und überall möglich.). In Hamburg wird in Hinblick auf queere Politik bereits einiges geleistet. Wir denken unsere Stadt kann durchaus als Vorreiterin gesehen werden. Natürlich gibt es aber immer noch viel zu tun.
In einem aktuellen Antrag fordern wir etwa die Beendigung, Aufarbeitung, Entschuldigung und Entschädigung von Menschenrechtsverletzungen an trans- und intergeschlechtlichen Personen (Drs.: 21/18547). Dieser Antrag wurde in den Ausschuss für Wissenschaft und Gleichstellung überwiesen. Wir hoffen hier auf eine fruchtbare Diskussion in der nächsten Legislatur und den Beschluss der von uns geforderten Maßnahmen. Diese hätten definitiv Vorbildfunktion für andere Länder.
4. Welches Thema hat für Sie besondere Brisanz im Wahlkampf und warum sollte der Wähler/die Wählerin gerade Sie und Ihre Partei für Hamburg wählen?
Besondere Brisanz hat für uns, dass alle Menschen unabhängig von Alter, Herkunft, Geschlecht, Religion und Einkommen Zugang zu Bildung, Wohnen, sozialer Sicherheit usw. bekommen. Konkret setzen wir uns deshalb derzeit besonders für einen Mietendeckel, einen günstigeren HVV und eine bessere Gesundheits- und Pflegeversorgung in allen Stadtteilen ein. Und wir versprechen solche Dinge nicht nur im Wahlkampf, sondern klemmen uns auch danach dahinter und bringen diese Themen immer wieder auf die Tagesordnung. Das führt oft dazu, dass Probleme angegangen werden, die die anderen Parteien gern aussitzen möchten.