Wahlprüfsteine NABU Landesverband Hamburg vom 7.01.2020

Ist Ihre Partei:

Naturschutz und Naturkunde

• für die Umsetzung des Vertrags für Hamburgs Grün (VI-Einigung)?

DIE LINKE. setzt sich für eine wortgetreue Umsetzung der Einigung mit der Volksinitiative ein, als Mindeststandard zum weitgehenden Erhalt von Grünflächen in der Stadt. Grundsätzlich geht uns die Einigung nicht weit genug und wir haben Bedenken, dass die weitere Versiegelung wichtiger Flächen voranschreiten wird. Wir plädieren für eine Verschärfung der Vereinbarung, z. B. durch die Anwendungen der schärferen Regeln für unversiegelte Flächen im Bereich des Zweiten Grünen Rings rund um die Innenstadt auf das gesamte Stadtgebiet um einen wirksameren Schutz über die gesamte Stadt zu realisieren.

• für ein „Bündnis für Hamburgs Grün“ zur Hebung der Naturpotentiale auf privaten Flächen?

DIE LINKE. setzt sich für die Einbeziehung möglichst vieler Akteur*innen, nicht nur in der Frage des Naturerhalts, ein. Deswegen können wir ein "Bündnis für Hamburgs Grün" unterstützen, wenn es klare Rahmenbedingungen und Zielvereinbarungen gibt. Darüber hinaus muss der Kreis der Akteur*innen einem hohen Maß an Partizipation gerecht werden und z. B. bei der Einbeziehung von Dachverbänden klar geregelt werden wie deren Mitglieder beteiligt werden, damit ein solches Bündnis auch an der Basis Akzeptanz erfährt.

• für den Erhalt der Straßen- und Parkbäume auf jetzigem Niveau nach Anzahl und Volumen?

Für den Erhalt der Straßen- und Parkbäume setzen wir uns bereits in der Bürgerschaft und den Bezirken kontinuierlich ein. Das Festschreiben auf dem jetzigen Niveau ist uns aber zu wenig. Der seit Jahrzehnten fortgesetzte Schwund an Bäumen im öffentlichen Raum muss im Rahmen des Handelns von Umweltbehörde und Bezirken umgekehrt werden und aus dem Verlust an Bäumen wieder ein Zuwachs werden. Das bezieht sich auf Anzahl und Volumen der Bäume.

• für einen Landschaftspflegeverband?

Ein Landschaftspflegeverband für Hamburg kann für eine gemeinsam getragene Naturschutzpolitik wirken. In einer Metropole mit komplizierten Ausgangsbedingungen kann ein solches Gremium zu einem gemeinsamen Verständnis beitragen. Als positives Beispiel wie eine solche Arbeit aussehen kann sehen wir die "Stiftung Lebensraum Elbe" für die Elbe. Damit ein Landschaftspflegeverband mehr als einer der zahnlosen Beiräte wird, wollen wir dazu eine intensive Diskussion über Rechte und Zusammensetzung führen und dann entscheiden, ob ein Landschaftspflegeverband für Hamburg ein erfolgversprechendes Beteiligungsmodell sein kann.

• für Naturräume auf Schulhöfen?

Spätestens seit dem gerade vorgelegten Tätigkeitsbericht des Naturschutzrates ist das eklatante Bildungsdefizit an Hamburgs Schulen im Bereich der Natur offensichtlich. Wir unterstützen daher alle Bemühungen, Natur und Schule wieder enger zu vernetzen und finden Naturräume auf Schulhöfen eine sinnvolle Maßnahme, um Naturfragen in den Schulalltag der Schülerinnen und Schüler stärker zu integrieren.

Flächenschutz

• für den Erhalt und die dauerhafte Sicherung des Vollhöfner Waldes? 

Unbedingt! DIE LINKE. setzt sich für den Erhalt des Vollhöfner Waldes ein. Wir bestreiten, dass die Fläche des Waldes für die Hafenerweiterung notwendig ist. Die Hamburg Port Authority (HPA) hat hier keine nachvollziehbaren Argumente liefern können. Daneben sind wir sicher, dass die bereits versiegelten Hafenflächen für ggf. notwendige Neuansiedlungen ausreichend sind. Der Vollhöfner Wald muss aus der Verwaltung der HPA entlassen und in das Gebiet des Biotopverbundes eingegliedert werden. Darüber hinaus sollten Vorschläge diskutiert werden, wie z.B. die Waldfläche als Schulwald für Nachhaltigkeitsprojekte genutzt werden kann. Einer Rodung des Waldes wird DIE LINKE auf keinen Fall zustimmen.

Gewässerschutz

• für die unverzügliche Verwirklichung mindestens einer großen/wirksamen Maßnahme zur Flutraumschaffung an der Elbe?

Wir setzen uns für eine schnellstmögliche Umsetzung von Maßnahmen zur Flutraumschaffung ein, sehen aber bei der Einbeziehung der Betroffenen, den Anwohnerinnen und Anwohnern, nicht bei allen vorgeschlagenen Maßnahmen des Forums Tideelbe eine Entscheidungsreife, so dass nicht alle vorgeschlagenen Maßnahmen für eine unverzügliche Verwirklichung taugen. So sehen wir die Öffnung der Dove Elbe nicht als umsetzbare Maßnahme, nicht zuletzt auch, weil hier bisher kein Einvernehmen erzielt werden konnte. Unverzichtbar ist für uns auch eine Hafenentwicklungsplanung, die die Auswirkungen auf den Tidenhub berücksichtigt.

• dafür, dass Hamburg sich für eine internationale Begrenzung der maximalen Schiffsgrößen einsetzt?

Wir haben uns bereits in der Bürgerschaft für eine solche Initiative Hamburgs eingesetzt und werden auch in der kommenden Legislaturperiode auf eine solche Größenbegrenzung hinwirken. Es ist völlig unverständlich, dass sich der Senat nicht kräftig für eine Regulierung der Reedereien im Zusammenhang mit der Gruppenfreistellung bei der EU einsetzt.

Verkehr

• gegen den Bau A 26 Ost? - für die Abschaffung der Harley-Days in Hamburg? 

DIE LINKE. kämpft seit Jahren gegen den Bau der A 26 Ost. Die vorgeschobene Argumentation, dass diese Autobahn für einen wachsenden Hafenverkehr notwendig sei, ist schon lange widerlegt worden.  Der prognostizierte Boom beim Containerumschlag ist nie so eingetreten. Mit dieser Autobahn würde der Stadtteil Wilhelmsburg eine weitere Verlehrsbelastung erfahren, die auch nicht durch die (schon lange überfälligen) Lärmschutzmaßnahmen an der A 1 für Kirchdorf-Süd gerechtfertigt werden können.  Es ist schon erstaunlich, dass in Zeiten der Debatte über eine Klimawende SPD, Grüne, CDU und FDP immer noch glauben, dass Autobahn(aus)bau die Zukunft der Mobilität darstelle.

• - für die Abschaffung der Harley-Days in Hamburg?

Wir halten die Harley Days in Hamburg für ein veraltetes Spektakel, das im Zuge der hanseatischen Event-Politik Touristinnen und Touristen nach Hamburg ziehen soll. Das Event widerspricht jedem Nachhaltigkeitsversprechen des Senats und passt daher nicht in eine Politik, die gerade die Hamburger Verfassung um die Aufgabe des Klimaschutzes erweitern möchte. Auch wenn eine Reihe von Maßnahmen dazu geführt haben, dass der Unmut der Anwohnerinnen und Anwohner in der Innenstadt geringer geworden ist, setzen wir uns dafür ein, keine weiteren Genehmigungen für die Harley-Days zu erteilen.

Luftreinhaltung

• für eine Landstrompflicht für alle Kreuzfahrtschiffe in Hamburg ab 2023, weil dann Landstrom an allen Terminals zur Verfügung stehen wird?

Wir setzen uns für die verpflichtende Landstromabnahme für Kreuzfahrtschiffe in Hamburg ein. Da der Senat mehr als 60 Millionen Euro öffentlicher Gelder für den Ausbau der Landstromversorgung für Kreuzfahrt- und Containerschiffe investieren will,  ohne dass es eine Abnahmepflicht gibt, haben wir dem nicht zugestimmt. Nach unseren Vorstellungen sollte es einen Stufenplan geben, mit dem die Abnahmequote schnellstmöglich verbindlich und jährlich erhöht wird. Das betrifft auch die Containerschiffe.

Klimaschutz

• für die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens, bei dem jede Hamburger Fachbehörde und die öffentlichen Unternehmen ihren Teil verbindlich beitragen? 

Die im Rahmen des neuen Klimaplans vorgelegten Sektorenziele für die Behörden Hamburgs begrüßen wir als Maßnahme, die eine bessere Kontrolle und Eingriffsmöglichkeit zulässt. Allerdings halten wir die derzeitigen Ziele und die Überwachungsmöglichkeiten bezüglich der Erreichung der CO2-Einsparungsziele für nicht ausreichend. Bis festgestellt wird, ob eine Maßnahme einer Behörde oder eines öffentlichen Unternehmens ihre Ziele erreicht, vergehen mit den derzeitigen Kontrollmöglichkeiten bis zu zwei Jahre. Das ist Zeit, die wir angesichts der Klimasituation nicht haben.

Umweltrecht

• für eine unabhängige, von der Planungsbehörde entkoppelte Planfeststellungsbehörde?

Diese Forderung unterstützen wir, da viele Planfeststellungsverfahren - wie jüngst bei der A 26-Ost - zeigen, dass diese Entkoppelung dringend notwendig ist.

• für den vollständigen Erhalt des Verbandsklagerechtes der Umweltverbände?

Ja, wir setzen uns dafür ein, das Verbandsklagerecht in seiner jetzigen bewährten Form beizubehalten. Wir halten die Angriffe auf dieses Recht für durchsichtige Versuche, auf Kosten der Umwelt und zugunsten von Lobby-Gruppen zukünftig ungestört eine nicht mehr zeitgemäße Politik des Verbrauchs von Umwelt durchzusetzen. Dem setzen wir unseren Widerstand entgegen.

Landwirtschaft

• dafür, dass Zahlungen an die Landwirtschaft an deren Leistungen für Klima-, Natur- oder Artenschutz gebunden werden?

Grundsätzlich wollen wir, dass die klassische Förderung der Landwirtschaft weg von der Quantität hin zur Qualität geht. Dies würde auch der Landwirtschaft innerhalb der Metropole Hamburg zugutekommen, wo die Flächen klein, die ökologischen Ansprüche aber hoch sind. Der Flächendruck und die begrenzte Laufzeit von Pachtverträgen erschweren die Existenz vieler Betriebe. Deshalb sollen bei Investitionen in Klima- und Umweltschutz Pachtverträge auch vor Ablauf verlängert werden können, damit für die Betriebe Planungs- und Existenzsicherheit geschaffen werden können. 

• ˗ oder zumindest dafür, dass 15% der Direktzahlungen, die bislang überwiegend ohne Gegenleistung an landwirtschaftliche Betriebe ausgezahlt werden, in Förderungen des ländlichen Raumes umgeschichtet und damit insbesondere mehr freiwillige Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen ermöglicht werden?

Das eine schließt das andere nicht aus. Wir würden uns hier aber für eine Regelung einsetzen, die kleine landwirtschaftliche Betriebe durch eine Kürzung der Direktzahlungen nicht in ihrer Existenz gefährdet. Das gilt insbesondere wenn, wie in der vorhergehend Antwort beschrieben, Investitionen in Klima- und Umweltschutz zumeist auf Basis einer ungesicherten Existenzperspektive erfolgen müssten.

Umweltbildung

• für die Umsetzung und Finanzierung des Masterplans „Bildung für Nachhaltige Entwicklung 2030“?

Es spricht inhaltlich nichts dagegen, den Maßnahmen des Nationalen Aktionsplans Bildung für Nachhaltige Entwicklung in die schulischen Bildungspläne aufzunehmen. Dies sollte jedoch in Diskussion und Entwicklung mit Schüler_innen und Schulen geschehen. Dieser Prozess kann erst zu mittelfristigen Resultaten führen. Zur Ausfinanzierung des Nationalen Aktionsplans wäre auch der Einsatz von Bundesmitteln für eine nachhaltige schulische Infrastruktur zu erwägen. Hinsichtlich der anvisierten Bautätigkeit im schulischen Bereich wäre der Nationale Aktionsplan eine wegweisende Richtschnur, da er eine ganzheitliche Transformation von Lehr- und Lernorten vorsieht. In dieser Hinsicht sehen wir dringenden Handlungsbedarf seitens der Behörde für Schule und Berufsbildung.

Weitere unmittelbar gebotene Maßnahmen, um die Klimakatastrophe einzudämmen und abzuwenden, müssen unseres Erachtens auf der politischen Ebene beschlossen werden. Schulische Bildung per se ist in dieser Hinsicht in ihrer Wirkung zu unspezifisch und langsam, um zeitnah die dringenden Ergebnisse zu erzielen.

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