Wahlprüfsteine Landesjugendring Hamburg e.V. vom 14.01.2020
1. Politik für junge Menschen: Welche Maßnahmen wird ihre Partei in den nächsten fünf Jahren ergreifen, um die Lebensbedingungen von jungen Menschen spürbar und nachhaltig zu verbessern?
Die Partei DIE LINKE will in der kommenden Wahlperiode vor allem Kinderarmut bekämpfen und die kommunale Infrastruktur stärken.
Hamburg wächst um jährlich 30.000 Menschen. Inzwischen leben hier knapp 1,9 Millionen Menschen, darunter fast 310.000 Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre. Jedes fünfte Hamburger Kind unter 15 Jahre lebt in Familien mit Hartz IV-Bezug. Allein im Bezirk Hamburg-Mitte trifft es auf jedes dritte Kind zu. Insgesamt 53.648 Kinder sind es landesweit. Die Stadt weist 47 Baugebiete mit jeweils mehr als 500 Wohneinheiten auf. Doch was nicht mitwächst, ist die Zahl der Kinder- und Jugendeinrichtungen, vor allem im offenen Bereich. Von ehemals 278 Einrichtungen vor der Kürzungswelle im Jahr 2012 und weiteren Schließungen seit 2015 sind noch 253 übrig geblieben. In fast allen Neubaugebieten mit über 500 sind keine neuen Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) mit gedacht und mit geplant worden. Gleiches gilt für die Einrichtungen der Familienförderung und der Jugendsozialarbeit!
DIE LINKE fordert die Wiedereinführung der Richtlinie, wonach in Neubaugebieten mit mehr als 500 Wohnungen Angebote der Kinder- und Jugendsozialarbeit zu schaffen sind. Dies wäre zudem in sozial benachteiligten Stadtteilen ein kleiner kompensatorischer Beitrag gegen die Verfestigung von Armut.
Die Einrichtungen der offenen Arbeit und die Kinder- und Familienzentren haben trotz des Ausbaus der Ganztagsbetreuung in den Schulen eine bedeutende Funktion. Sie bieten Kindern und Jugendliche informelle, selbstbestimmt und gemeinschaftlich zu nutzende und zu gestaltende Bildungs-, Handlungs- und Erfahrungsspielräume. Außerdem entlasten sie im Alltag die Familien. Gerade benachteiligte Kinder, Jugendliche und Eltern können dort auf vielfältige Weise neue, qualifizierte und anregende Handlungsmöglichkeiten erproben sowie ihre soziale Isolation überwinden. Hier erhalten sie Hilfe und lernen, sich selbst zu helfen und einander zu unterstützen.
DIE LINKE fordert den Aus- und Neubau von Einrichtungen der offenen Arbeit und eine auskömmliche finanzielle und personelle Ausstattung, insbesondere die regelhafte Refinanzierung von Tariferhöhungen und einen Inflationsausgleich. Der Mindeststandard sollte zwei Vollzeitstellen betragen. Wir werden uns für den Bau weiterer Kinder- und Familienzentren einsetzen.
DIE LINKE wird sich im Bund weiterhin für eine Kindergrundsicherung einsetzen. Hier wissen wir uns einig mit den Wohlfahrtsverbänden. Wenigstens 564,00 Euro müssten gezahlt werden. Kinderarmut ist auch Elternarmut. Deshalb muss es neben vielen arbeitspolitischen Maßnahmen auch die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro die Stunde und eine armutsfeste Mindestsicherung in Höhe von 1.050 Euro geben!
DIE LINKE tritt dafür ein, auswärtige Unterbringung schrittweise zu reduzieren und lehnt die geschlossene Unterbringung von Kindern und Jugendlichen ohne Wenn und Aber ab.
In der Entwicklung des Menschen sind die ersten Jahre besonders wichtig. Kleinkinder wollen nicht nur mit ihren Eltern zusammen sein, sondern auch mit anderen Kindern spielen und die Welt entdecken. In dieser Gemeinschaft lernen sie, sich als soziales Wesen zu verstehen und zu entwickeln. Es gibt einen Rechtsanspruch für einen Kita-Platz ab dem ersten Lebensjahr und eine gebührenfreie Betreuung der Kinder für täglich fünf Stunden einschließlich eines kostenlosen Mittagessens. Doch Eltern mit Gutscheinen für fünf Stunden Betreuung suchen oft sehr lange nach einer Kita, die ihre Kinder annimmt, weil diese Gutscheine für die Kitas nicht kostendeckend sind. Besonders trifft das Familien im Arbeitslosengeld II-Bezug, Flüchtlingsfamilien oder Migrant_innenfamilien, bei denen ein Elternteil ohne Erwerbsarbeit ist. Es fehlen Plätze und es fehlt Personal.
Das Kita-Netzwerk Hamburg setzte die Volksinitiative zur Verbesserung des Personalschlüssels in Hamburger Kindertageseinrichtungen mit Unterstützung der Partei DIE LINKE durch. Bessere Betreuungsschlüssel erhöhen die Bildungschancen der Kinder, denn sie bedeuten mehr Zeit für jedes Kind und bessere Arbeitsbedingungen für die pädagogischen Fachkräfte.
Derzeit liegt die Fachkraft-Kind-Relation in den Krippen bei 1:7,5 und wird sich geringfügig auf 1:7 senken. Wir treten jedoch für ein Verhältnis von 1:3 ein, was von Expert_innen seit längerer Zeit gefordert wird. Leider kam der Senat der Initiative in einigen Punkten nicht entgegen. So werden beim Personalschlüssel Ausfallzeiten (Krankheits-, Urlaubs-, Fortbildungs- und sonstigen Ausfallzeiten) und Zeiten für mittelbare Pädagogik nicht wie gefordert einberechnet (Vor- und Nachbereitung, Dokumentation, Beobachtungen, Elternarbeit, Anleitungen von Praktikant_innen). Hier fordert die Partei DIE LINKE eine Nachbesserung!
Langfristig fordert DIE LINKE gebührenfreie, aus Steuern finanzierte Ganztagsplätze für alle Kinder. Als ersten Schritt setzen wir uns für ein kostenloses Frühstück in allen Kindertagesstätten ein.
Der Fachkräftemangel darf nicht zur Absenkung der Qualität der Ausbildung führen. Erweiterte Zugänge müssen zu verbesserten Ausbildungsbedingungen an den Fachschulen führen. In der Ausbildung soll ein steuerlich finanziertes und bedarfsgerechtes Ausbildungsgehalt gezahlt werden, das auch die örtlich erhobenen Mietkosten berücksichtigt. So kann vermieden werden, dass die Auszubildenden sich nicht verschulden oder die Ausbildung abbrechen müssen.
Grundsätzlich fordern wir ein einheitliches und transparentes Tarifsystem für die Erzieher*innen, Sozialarbeiter*innen und Sozialpädagog_innen und eine Aufwertung der Arbeit im Sozial- und Erziehungsdienst, um den Beruf attraktiver zu machen. Tariferhöhungen müssen verbindlich und sofort bei der Aufstellung des Landeshaushalts berücksichtigt und eingestellt werden. Bisher erreichen Tariferhöhungen die im Sozial- und Erziehungsdienst beschäftigten Menschen erst mit großer Verzögerung. Bei Arbeitsplatzwechsel sind die Arbeits- bzw. Dienstzeiten anzuerkennen!
2. Klimaneutralität: Welchen Beitrag soll Hamburg bei der Begrenzung des Anstiegs der Erderwärmung leisten?
Klimaschutz, ausreichende Wohnraumversorgung, eine ökologische und soziale Verkehrsentwicklung, eine soziale und ökologische Entwicklung der Wirtschaftsstruktur – alles das muss integriert entwickelt werden, unter ernsthafter Beteiligung der Bevölkerung.
Klimaschutz als Teil von Umweltschutz geht nicht ohne Umweltgerechtigkeit. Wer wenig Geld zur Verfügung hat, lebt in Hamburg überwiegend in Bereichen, die wenig Grün haben. Von Belastungen durch Lärm und Luftschadstoffe sind in erster Linie diejenigen betroffen, die sich kein Häuschen im Grünen leisten können und keine Möglichkeit haben, sich den Umweltbelastungen zu entziehen, deshalb mehr Grünflächen in besonders belasteten Stadtteilen. Aufwertung von Grünflächen in Hamburg als Ersatz für den Wegfall anderer Flächen hilft den Menschen in den betroffenen Quartieren nicht weiter. Ziel muss 'Netto Null' sein: kein weiterer Verlust an unversiegelter Fläche in Hamburg. Statt immer mehr zu versiegeln, muss eine Entsiegelungsoffensive gestartet werden. Fangen wir mit dem ruhenden Verkehr an! Nehmen wir nicht länger hin, dass wertvolle städtische Flächen für die überdimensionierten Luxusbaracken der großen Supermärkte, umgeben von mindestens sportplatzgroßen Parkflächen, missbraucht werden. Parkplätze unter die Erde, mehrstöckige Nutzung der Gebäudeflächen und Nutzung der gewonnenen Flächen für öffentliches Grün: Parkplätze zu Parks! Auch kleinste Flächen, z. B. auf öffentlichen Plätzen, Parkplätzen oder in Höfen, sollten begrünt oder zumindest entsiegelt werden. Projekte des Urban Gardenings sind zu fördern. In den Bezirksämtern setzt DIE LINKE sich für einen Aus- und Umbau der Grünabteilungen ein. An der Begrünung der Stadt sollen auch die Quartiers- und Stadtteilbeiräte mitwirken.
Geeignete Dachflächen sollen für solarthermische Anlagen genutzt werden, die der Warmwasserbereitung und der Heizungsunterstützung dienen. Dadurch nicht genutzte Dachflächen sollen für Photovoltaik genutzt werden, wenn dies möglich ist. Gebäude der Stadt Hamburg und ihrer Unternehmen sollen vorbildlich energetisch saniert und großflächige, geeignete Dachflächen für solarthermische und Photovoltaik-Anlagen genutzt werden.
Der rasche Ausstieg aus der Kohle mit möglichst geringem Einsatz von fossilem Erdgas ist zwingend geboten und soll bis 2026 erfolgen. Eine Einfuhr von äußerst klimaschädlichem Fracking-Erdgas aus den USA muss verhindert werden.
Der Verkehr ist ein gesellschaftlich organisiertes System, das grundlegend umgebaut werden muss. Der öffentliche Personennahverkehr sollte rasch ausgebaut und die Preise gesenkt werden, damit viele Menschen das Auto stehen lassen können. Die LINKE will den Verkehr in der Stadt nach dem Vorbild von Kopenhagen radikal umbauen. Dort wird nicht mehr dem Autoverkehr, sondern Fuß, Rad, Bus und Bahn der Vorrang gegeben. perspektivisch autofreie Innenstadt bei kostenfreiem ÖPNV.
Flugverkehr will DIE LINKE radikal zurückdrängen. Flüge unter 600 km Entfernung soll es gar nicht mehr geben. Es muss ein striktes Nachtflugverbot am Hamburger Flughafen zwischen 22.00 und 06.00 Uhr eingehalten werden.
3. Kinderrechte ins Grundgesetz. Wie steht Ihre Partei zum kürzlich vorgestellten Entwurf der Bundesregierung?
Wir begrüßen die generelle Bereitschaft der Regierungskoalition im Bund, Kinderrechte im Grundgesetz aufzunehmen. Als Partei DIE LINKE vertreten wir aber die Auffassung, dass mit der Aufnahme von Kinderrechten im Grundgesetz eine rechtliche Verbesserung gegenüber dem Status Quo hergestellt werden muss. Die wenigen Informationen, die bislang über die Vorhaben der Bundesregierung bekannt geworden sind, erwecken den Anschein, dass lediglich der Status Quo im Grundgesetz abgebildet werden soll. Das reicht nicht! Dies betrachten wir als Affront gegenüber all denjenigen, die sich seit nunmehr bald drei Jahrzehnten diesbezüglich engagieren.
Unsere Bundestagsfraktion hat daher einen eigenen Gesetzentwurf zur Aufnahme von Kinderrechten im Grundgesetz eingereicht, wonach in Artikel 6 ein neuer Absatz 2 eingefügt werden soll: "Alle Kinder und Jugendlichen haben das Recht auf Achtung, Schutz und Förderung einschließlich des Rechts auf Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit. Ihr Wohl ist bei allem staatlichen Handeln, das sie betrifft, zu berücksichtigen. Die staatliche Gemeinschaft trägt Sorge für altersgerechte Lebensbedingungen, beteiligt Kinder und Jugendliche bei allen staatlichen Entscheidungen, die sie betreffen und berücksichtigt ihre Ansichten angemessen.“
4. Beteiligung: Wie wollen Sie die Beteiligung von jungen Menschen in Hamburg stärken und ausbauen?
Eine Neuausrichtung der Kinder- und Jugendhilfe ist überfällig. Die bisher unternommenen Anstrengungen führen nicht selten an Bedarfen und Zielen auf Hilfe Angewiesenen vorbei. Dies ist nach Ansicht der Linken ein wesentliches Ergebnis der Enquetekommission „Kinderschutz und Kinderrechte weiter stärken“, die 2016 eingesetzt wurde. Zwei Jahre lang wurde die Hamburger Jugendhilfe auf dem Prüfstand gestellt. Im Abschlussbericht der Kommission wurden 70 Empfehlungen für eine Reform ausgesprochen. Das war ein großer Erfolg für die Partei DIE LINKE, die jahrelang diese Kommission gefordert hatte und letztlich durchsetzte. Auf das Jugendhilfesystem Pflaster aufzusetzen, wird nicht reichen. DIE LINKE will weniger Kontroll- und Dokumentationspflichten in der Jugendhilfe. Wir wollen stattdessen die Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte von Kindern, Jugendlichen und Eltern stärken, uns für wirkungsvolle Maßnahmen zur Armutsbekämpfung stark machen und die Beziehungs- und Bindungsarbeit mit Kindern und Jugendlichen in den Vordergrund des pädagogischen und jugendamtlichen Handelns stellen. Dazu bedarf es weiter außerparlamentarischen Druck unter die Beteiligung der Kinder, Jugendlichen und Eltern.
Kinder- und Jugendrechte sind Rechte auf Beteiligung und Teilhabe
Wir werden uns in der kommenden Wahlperiode für ein Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetz einsetzen, das Kindern, Jugendlichen und ihren Eltern eine weitgehende Mitwirkung an der Jugendhilfeplanung gewährt. Sie sollen in ihren Quartieren gemeinsam mit den Einrichtungen, Vereinen und Institutionen über die Angebote entscheiden können. Dafür sollen auskömmlich ausgestattete, steuerlich finanzierte Budgets in rechenschaftspflichtiger Selbstverwaltung zur Verfügung gestellt werden. Hier gilt es unter anderem auch die Jugendverbandsarbeit und selbstorganisierte Jugendgruppen zu stärken.
Im Rahmen der Familienhilfeplanung, der Hilfen zur Erziehung, bei der Durchführung von Kriseninterventionen und bei Verfahren in den Familiengerichten müssen Kinder und Jugendliche konsequent und verbindlich beteiligt werden. Das ist selbst im Rahmen der bereits gegebenen gesetzlichen Regelungen umsetzbar. Es müssen größere Anstrengungen unternommen werden, um alle beruflich daran beteiligten Akteure besser aus- und weiterzubilden.
Zu den Ergebnissen der Enquete-Kommission gehört auch, das unübersichtliche Regelungs- und Richtliniengewirr in den Jugendämtern abzubauen und den Fachkräften im Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD) größere Handlungsspielräume zu geben, um das Kindeswohl zu sichern! Das Qualitätsmanagement nach DIN ISO 9001, die Jugendhilfeinspektion und der hohe Verwaltungsaufwand in der Fallarbeit, verursacht durch die untaugliche Software JUS-IT, gehören auf den Prüfstand. JUS IT muss durch ein einfacheres fachliches Verfahren ersetzt werden. Fachkräfte brauchen mehr Zeit, um auf bedrohliche Situationen in Familien und auf ihre Bedürfnisse und Erwartungen einzugehen.
Wir fordern den Ausbau von quartierspezifischen Kollegien, in denen neben Fachkräften des ASD auch Kolleg*innen aus anderen sozialpädagogischen Einrichtungen und aus Schulen im Viertel/Stadtteil interdisziplinär, professionell und auf gleicher Augenhöhe über Handlungsschritte in Konfliktsituationen und bei Kindeswohlgefährdungen verständigen können. Hier gingen kollegiale Zusammenarbeit und Beratung Hand in Hand.
Wir brauchen in Hamburg mehr Krisenwohnungen und die Stärkung der Koordinationsstelle individuelle Unterbringungen. In mehr als 100 Fällen hat diese Stelle Alternativen entwickelt und ihnen und ihren Familien andere Perspektiven geboten. Geschlossene Unterbringung wurde so in vielen Fällen vermieden.
Bisher gibt es nur in Hamburg-Mitte eine Ombudsstelle. Wir setzen uns für unabhängige Ombudsstellen in allen Bezirken ein, die mit qualifiziertem Personal versehen werden müssen. Sie sollen den Familien als Ansprechpartner zur Verfügung stehen, die Probleme haben im Umgang mit den Sozialen Diensten, Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe oder mit einem gesetzlichen Vormund. Die Ombudsstellen sollen junge Menschen, Familien und Jugendliche bei der Verfolgung ihrer Leistungsansprüche und Beteiligungsrechte unterstützen.
5. Armut von Kindern und Jugendlichen: Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um der zunehmenden Spaltung der Gesellschaft in arm und reich entgegen zu treten und für mehr Chancengleichheit zu sorgen?
Der kommende Senat ist aus Sicht der Partei DIE LINKE aufgefordert, ein systematisches Armutsbekämpfungsprogramm aufzulegen, das Handlungsempfehlungen zu den Bereichen a. frühkindliche Bildung, b. Schule, c. Freizeit, Kultur, Sport, d. Wohnen und Sozialräume, e. Familie und f. Gesundheit erarbeitet.
Ein solches Programm ist notwendig, um die Würde der Kinder und Jugendlichen nach § 1 SGB VIII zu garantieren, indem „junge Menschen in ihrer individuellen und sozialen Entwicklung“ gefördert werden und damit „dazu beigetragen wird, Benachteiligungen zu vermeiden oder abzubauen“. So weist die Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe (AGJ) richtigerweise darauf hin, dass wesentliche Beteiligungsrechte aus der UN-Kinderrechtskonvention für alle Kinder gesichert werden müssen. Auch die zentrale Aussage im bisherigen Koalitionsvertrag, Hamburg „zur kinderfreundlichsten Stadt Deutschland“ zu machen, kann ohne so ein Programm nicht umgesetzt werden. Andere Bundesländer wie das Bundesland Brandenburg haben Runde Tische eingerichtet. Hamburg zeigt bis jetzt keine systematischen Ansätze, dort aktiv zu werden. Es fehlt an Gästewohnungen und Notschlafplätzen für Jugendliche und Jungerwachsene. Es muss für das Frühstück in den Kitas immer noch zugezahlt werden. Die offenen Kinder- und Jugendarbeit muss endlich so abgesichert werden, dass die Einrichtungen auch bei Urlaub, Fortbildung oder Krankheit für die Kinder und Jugendlichen da sein können. Die Beratungs- und Nachbarschaftsangebote für Familien und ihre Kinder müssen vor dem Hintergrund der Armutsentwicklung und Armutsverfestigung in bestimmten Hamburger Stadtteilen bedarfsgerecht ausgebaut werden. Dazu ist der vom Senat betriebene Ausbau von Eltern-Kind-Zentren nicht in allen Stadtteilen ausreichend und zielführend. Der umfassende Beratungsanspruch und die Möglichkeiten selbst aktiv zu werden und nachbarschaftlich zusammen zu kommen, brauchen den Ausbau der Kinder- und Familienzentren.
6. Stärkung der Jugendverbände in Hamburg. Wie stehen Sie zur Forderung des Landesjugendrings, den Jugendverbandsetat um 750.000 € zu erhöhen? Wie wollen Sie das freiwillige Engagement insbesondere von jungen Menschen stärken und fördern?
Die Jugendverbände zu stärken und den Etat des Landesjugendringes zu erhöhen, unterstützt die Partei DIE LINKE. Dazu hatte DIE LINKE in der Vergangenheit schon mehrmals Haushaltsanträge gestellt. Weitere Ausführungen siehe auch in Antwort auf das Stichwort4: Jugendbeteiligung.