Wahlprüfsteine Landeselternausschuss Kindertagesbetreuung II vom 6.12.2109

Verkehr

Nachverdichtung, Stadtentwicklung, stetige Nachfrage an Mobilität führen zu steigendem Verkehr und weniger Freiraum im Umfeld für Kinder. Zugeparkte Übergänge, schlecht einsehbare Straßenverhältnisse und fehlende Geschwindigkeitsbegrenzungen hindern Kinder daran den täglichen Weg zur Schule allein zu gehen und damit fit für die Zukunft zu werden.

  • Wie soll in Wohngebieten die Sicherheit im Straßenverkehr so erhöht werden, dass Eltern ihre Kinder mit guten Gewissen alleine einen Großteil der täglichen Mobilität bewältigen lassen? o Zu wann wollen Sie die Verwaltungsvorschrift, dass „sobald ein Bus häufiger als 6 Mal pro Fahrtrichtung und Stunde fährt, Tempo 30 nicht umgesetzt werden kann“ abschaffen?

DIE LINKE tritt schon lange für Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit ein (Ausnahmen, nicht nur für für Autobahnen, sind auf Antrag möglich). Leider haben sich die anderen Bürgerschaftsfraktionen dem nicht angeschlossen. Die derzeitigen Bemühungen des ADFC und des LEA, Tempo 30 vor sozialen Einrichtungen wie Kita und Schule sowie auf Straßenabschnitten für den Schutz der Gesundheit der Anwohner_innen einzuführen, unterstützen wir weiterhin.  Mittlerweile - dem Wahlkampf sei gedankt - scheint auch Rot-Grün zu überlegen, die Busregelungen aufzuweichen. Wir sind für eine sofortige Aufhebung dieser verwaltungsinternen Regelung.

  • Wie stellen Sie sich die Verbesserung der Verkehrssicherheit von allen Fußgängerüberwegen der Tempo 30 Strecken und Tempo 30 Zonen vor, dass diese in keinem Fall mehr zugeparkt werden können?

Da anscheinend die Rücksichtnahme und Vernunft bei einigen Autofahrenden aussetzt, wenn sie keinen regulären Parkplatz finden können, braucht es neben einer verstärkten Öffentlichkeitsarbeit (nach dem Motto: Das Zuparken der Überwege ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine reale Gefährdung) und Strafzetteln ggfs. bauliche Maßnahmen. Welche genaue Gestaltung der Überwege das Zuparken am effektivsten verhindert ist für uns offen, wir sehen den Senat in der Pflicht verschiedene Lösungen (auch international) zu vergleichen und die sinnvollste umzusetzen.

  • Wie sehen Sie Zebrastreifen als Möglichkeit zur Verbesserung der Fußgängerüberwege und wie setzen Sie sich dafür ein, dass diese auf Tempo 30 Strecken und in Tempo 30 Zonen ermöglichen werden?

Zebrastreifen sind in den meisten Fällen eine sichere Möglichkei,t eine Straße zu überqueren. Gerade an Orten, wo viele Menschen eine Straße (auch mit Tempo 30) queren, halten wir Zebrastreifen oder Ampeln für unverzichtbar.

  • Einige Kitas scheinen Probleme mit der Umsetzung der Tempo-30-Limits zu haben. U. a. wird das folgende Problem geschildert: Es wurden Fahrradstraßen eingerichtet, die für viele Autofahrer als solche schwer erkennbar sind. Scheinbar wissen diese nicht, wie man sich auf einer Fahrradstraße zu verhalten hat, insbesondere dass dort ein Tempolimit von 30 gilt. Das zusätzliche Anbringen eines Tempo30-Schildes ist nicht gestattet. Die Bezirksämter und die Polizeikommissariate neigen dazu, Zebrastreifen zu entfernen, da diese grundsätzlich nicht in Tempo-30-Zonen und auf Fahrradstraßen eingerichtet werden sollen. All dies zusammen genommen führt zwar rechtlich zu einer Verbesserung der Situation, faktisch aber zu einer deutlichen Verschlechterung. Was erwägen Sie hier zu unternehmen?

Fahrradstraßen müssen deutlich als solche erkennbar sein und es muss Klarheit über die Regeln herrschen. Das kann man einerseits durch persönliche Aufklärungsarbeit der Polizei vor Ort leisten, andererseits durch Straßenmarkierungen oder –schilder. Viele Städte führen an neuen Fahrradstraßen auch gezielte Plakataktionen durch.
 Auch an Fahrradstraßen sind Zebrastreifen vor Schulen, Kitas, U-Bahn-Eingängen etc. unverzichtbar, sie ermöglichen Fußgänger_innen das einfache Queren des Fahrradverkehrs.

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