Wahlprüfsteine Handelskammer Hamburg vom 15.01.2020
- Welche Pläne hat ihre Partei zur effektiven Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität und zur Durchsetzung von Rechtssicherheit? (Siehe Forderungen Seite 30)
Straftaten im Bereich Wirtschaftskriminalität die der Gesellschaft meist riesigen Schaden zufügen, werden häufig nicht ausreichend gerichtlich aufgeklärt. Das kann durch eine stärkere Fokussierung der Staatsanwaltschaft auf diesen Bereich überwunden werden. Alle Zweige der Gerichtsbarkeit leiden massiv unter mangelhafter Ausstattung. DIE LINKE wird auf bessere Arbeitsbedingungen und sich für eine gute personelle und materielle Ausstattung der Justiz einsetzen. Die Dauer von Gerichtsverfahren muss reduziert werden, z.B. durch Digitalisierung der Verfahren in den Geschäftsstellen der Gerichte.
- Wie will ihre Partei die Leistungsfähigkeit des ÖPNV verbessern und wie ist Ihre Position zur Instandhaltung und zum anforderungsgerechten Ausbau des Straßennetzes? (Siehe Forderungen Seiten 11 und 12)
DIE LINKE fordert perspektivisch einen kostenfreien ÖPNV und autofreie Zentren mit Ausnahmegenehmigungen für Handwerk, Logistik, Krankenwagen und mobilitätseingeschränkte Menschen. Mehr Bus- und Bahnfahrten sowie kurze Wartezeiten sollen – nach dem Vorbild Kopenhagens - den Verzicht auf ein eigenes Auto möglich machen. Wir fordern bis spätabends einen 5-Minuten-Takt. In Gebieten mit schlechtem HVV-Angebot wollen wir, dass kleinere (Ruf-)Busse zum HVV-Tarif fahren. Zum neuen Verkehrsmix sollen auch Oberleitungsbusse – und öffentliche Kleinbusse gehören. Den Liefer- und Entsorgungsverkehr will DIE LINKE durch Citylogistik bündeln und umweltfreundlich abwickeln. Der motorisierte Verkehr soll durch ein computergestütztes Verkehrsmodell gelenkt werden.
- Wie lauten die Pläne Ihrer Partei um dem Fachkräftemangel entgegen zu wirken, attraktive Rahmenbedingungen für Auszubildende zu schaffen und die Schulen für die Digitalisierung zu ertüchtigen? (Siehe Forderungen Seiten 8 und 19-21)
DIE LINKE fordert, dass Jugendliche ohne Schulabschluss zunächst eine Ausbildungsvorbereitung besuchen und dann nahtlos in eine Berufsausbildung wechseln können. Solange die Unternehmen Ausbildungsplätze nicht in ausreichender Zahl bereitstellen, soll dies die Stadt Hamburg im Rahmen einer außerbetrieblichen Ausbildung übernehmen. Betriebe, die nicht ausbilden, sollen zur Finanzierung der außerbetrieblichen Ausbildung im Rahmen einer länderbezogenen Ausbildungsumlage herangezogen werden. Betriebe, die ausbilden, werden von den Prüfungskosten und Kosten für die überbetriebliche Ausbildung befreit. In der Ausbildung soll ein steuerlich finanziertes und bedarfsgerechtes Ausbildungsgehalt gezahlt werden, das auch die Mietkosten berücksichtigt.