Wahlprüfsteine von Hamburg Digital Magazin HANSAVALLEY vom 3.12.2019

1. Digitalisierung und Wirtschaft:

Die Freie und Hansestadt setzt auf die Fortführung traditioneller Branchen und der von ihnen gesteuerten Cluster. Der Senat setzt mit dem Thema Mobilität und den dahinter liegenden Faktoren Verkehr und Logistik sowie mit der umfangreichen Gesundheitswirtschaft weiterhin auf vornehmlich vertikale Branchen.

• Wie wollen Sie die wegbrechenden Arbeitsplätze in den konsolidierenden Hamburger Branchen Banken, Versicherungen, Medien und in der Logistik ersetzen?

Digitalisierung, Globalisierung, Klima- und demografischer Wandel stellen große Herausforderungen dar. Wir müssen an zwei Stellen ansetzen:  Zum einen müssen Deutschland und Hamburg investieren. So können dringend nötige Fortschritte insbesondere bei der Qualität des Bildungssystems, Daten- und Verkehrsnetzen sowie der Dekarbonisierung des Landes, also der Umstellung auf klimaschonende Technologien, erzielt werden. Das schafft zugleich Arbeitsplätze. Um den Umstieg auf eine andere Arbeit zu ermöglichen, brauchen wir zum anderen ein Recht auf Weiterbildung. Das Qualifizierungschancengesetz ist zwar ein Anfang, in Hamburg muss es aber ergänzend ein Qualifizierungs- und Weiterbildungskonzept geben, das Arbeitsplatzverlusten vorbeugt

• Wie kann sich Hamburg zukunftsweisend aufstellen, wenn horizontale Querschnittsthemen wie die Digitalisierung nicht im Mittelpunkt der Stadtpolitik stehen?

DIE LINKE versteht die wachsende Digitalisierung vieler Lebens- und Arbeitsbereiche auch als Chance, um das Allgemeinwohl und Teilhabe zu fördern. Bundesweit muss dafür ein „digitales Fundament“ geschaffen werden, dass dazu beiträgt eine Zukunft, abseits von kapitalistischen Verwertungsinteressen umsetzen zu können. Grundlegende Bausteine hierfür sind: freier Zugang zum Internet, Vergesellschaftung zentraler Infrastrukturen, Durchbrechen der kommerziellen Verwertungslogik von persönlichen Daten durch wirksamen Datenschutz und die Vermittlung von Digitalkompetenz für alle Hamburger*innen.

Die Digitalisierung bietet neben einigen, z.B. Datenschutzrisiken, große Chancen das Leben für Hamburgerinnen und Hamburger einfacher zu machen. Diese gilt es zu ergreifen. Im Mittelpunkt des politischen Handelns der Hamburgischen Linken steht die soziale und nachhaltige Gestaltung unserer Stadt im Sinne der Menschen. Wir begreifen Digitalisierung als Mittel dies umzusetzen. Wir wollen außerdem darauf achten, dass alle Menschen mitgenommen werden. So müssen auch Menschen die (noch) keinen Bezug zu neuen Medien haben alle Leistungen der Verwaltung gleichberechtigt nutzen können. Hier besteht die Aufgabe vor allem darin, Schnittstellen zwischen analoger Eingabe, z.B. händisch auszufüllenden Formularen oder Eingaben zur digitalen Weiterverarbeitung zu schaffen.

• Welche Impulse werden Sie setzen, um z. B. Blockchain als Vertrauensinstanz und KI zur optimalen Datenauswertung für die Wirtschaft fortzuentwickeln?

Die Blockchain-Technologie kann dazu beitragen, Verwaltungsprozesse im digitalen Bereich unmittelbarer, nachvollziehbarer und handhabbarer zu machen. Ziel muss dabei die Entlastung von Menschen sein, sowohl von BürgerInnen als auch von MitarbeiterInnen in Verwaltung Wirtschaft. Dabei sind zwingend immer auch Datenschutzsaspekte und die Manipulationssicherheit zu berücksichtigen. Gerade bei der Manipulationssicherheit bietet Blockchain eine Perspektive, der sich DIE LINKE nicht verschließt.

DIE LINKE versteht KI nicht als Ersatz für den Menschen, um effizienter zu wirtschaften, sondern als weitere Technologie in einer digitalen Gesellschaft, die helfen kann, Daten auszuwerten, Informationen zu gewinnen, Wissen zu generieren, von Arbeit zu entlasten, Zugänge zu schaffen und Teilhabe zu erleichtern. Um das gesellschaftliche Potenzial einer gemeinwohlorientierten KI zu entfalten, braucht KI mehr Grundlagenforschung und einen klaren Rechtsrahmen, vor allem in Bezug auf Fragen der Verantwortlichkeit und Haftungsfragen sowie Datenschutz und Datensicherheit. Zu einer stabilen ethischen Basis für den sinnstiftenden Einsatz von KI gehören unter anderem Transparenz, Diskriminierungsfreiheit, Verbraucherschutz und die Einhaltung der Menschenrechte. Wir stehen für einen Einsatz von KI, der die Menschen darin unterstützt und bestärkt, sich in einer gemeinwohlorientierten, offenen und solidarischen Gesellschaft entfalten zu können.

2. Digtialisierung und Wissenschaft:

Der Senat plant mit der "Science City Bahrenfeld" eine Kopie von der "Wissenschaftsstadt Adlershof". Mit millionenschwerer Förderung werden Grundlagenforschung an DESY und XFEL unterstützt. Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank will Hamburg in den kommenden 10 Jahren zum "Labor zur Welt" entwickeln.

• Wie können in der neuen Legislatur die Ergebnisse der Forschung in Digitalthemen schneller für die Hamburger Wirtschaft nutzbar gemacht werden?

DIE LINKE fordert massive öffentliche Investition in die forschungsbasierte Wissensinfrastruktur, enorme Anstrengungen bei der Erwachsenenbildung, Weiterbildung und technischen Ausbildung und gezielte finanzielle Förderung von Unternehmen, welche auf Modelle der Mitarbeiter*innenbeteiligung setzen. Gemeinschaftlich finanzierte Forschung hat gegenüber Forschung, die durch Wirtschaftsunternehmen finanziert wird, den unschlagbaren Vorteil, dass Sie uns allen gehört. So können Ergebnisse unmittelbar der gesamten Bürgerschaft zugänglich gemacht werden, ohne dass vorher Profitinteressen etwa über den Patentschutz, bedient werden müssen.

• Wie sinnvoll ist die Initiative "Ahoi Digital" mit 33 Mio. € Förderung und dem Ziel von 35 neuen Professuren und bis zu 1.500 weiteren IT-Studienplätzen?

Digitalisierung geht mit grundlegenden Veränderungen einher. Wie wir leben, arbeiten und kommunizieren hat sich bereits entscheidend verändert - und wir erleben gerade erst die Anfänge dieses Prozesses. DIE LINKE setzt sich für eine solidarische Gestaltung der Digitalisierung ein und begrüßt grundsätzlich hochschulübergreifende, interdisziplinäre Forschung.

• Für welche Schwerpunktthemen müssen jetzt die Weichen gestellt werden, um Hamburg in 10 Jahren tatsächlich zur "Innovationshauptstadt" zu machen?

DIE LINKE versteht die wachsende Digitalisierung vieler Lebens- und Arbeitsbereiche auch als Chance, um das Allgemeinwohl und Teilhabe zu fördern. Grundlegende Bausteine hierfür sind: freier Zugang zum Internet, Vergesellschaftung zentraler Infrastrukturen, Durchbrechen der kommerziellen Verwertungslogik von persönlichen Daten durch wirksamen Datenschutz und die Vermittlung von Digitalkompetenz für alle Hamburger*innen. DIE LINKE tritt für ein Internet der Menschen ein, in dem Regeln und Strukturen unter gesellschaftlicher, demokratischer Kontrolle sind. Daher fordert DIE LINKE die flächendeckende Rekommunalisierung der gesamten IT-Infrastruktur für Hamburg und einen kostenlosen Internet-Zugang für Alle.

3. Digitalisierung und Bildung:

An allen 360 staatlichen Schulen gibt es einen Breitbandanschluss und einen nahezu flächendeckenden Anschluss ans Glasfasernetz. Dazu kommen 30.000 Computer und 1.800 WLAN-Hotspots. Nach den Herbstferien dürfen Hamburgs Schulen für 40 Mio. € aus dem Digitalpakt Laptops und Tablets einkaufen.

• Welche konkreten Maßnahmen planen Sie, um in der neuen Legislatur IT-Grundlagen und Programmieren verpflichtend an Hamburger Schulen einzuführen?
• Wie wollen Sie die Lehrkräfte auf einen digital-gestützten Unterricht bei verringerter Konzentration online und mobil fokussierter Schüler aus- und weiterbilden?
• Welche Herausforderungen sehen Sie für die 360 Schulen, den Unterricht digital-unterstützt durchführen zu können und wie sollen diese gelöst werden?

Digitalisierung erscheint als gesellschaftliches Schicksal, dem die Schulen durch das subjektive Verhalten der Schüler_innen (Nutzung mobiler Endgeräte, Internet und sozialer Medien) wie auch der Lehrer_innen ausgeliefert seien. Dem ist nicht so. Nur Institutionen wie Schulen laufen naturgemäß der rasanten technologischen Entwicklung hinterher. Dennoch sollten Lehrkräfte im entsprechenden Fachbereich nach Möglichkeit auf dem neuesten Wissensstand sein.

Konkret „IT-Grundlagen“ und „Programmierern“ noch dazu verpflichtend an den Schulen einzuführen, plant DIE LINKE nicht. Fort und Weiterbildungen, die sich ändernde Lern- und Lehrumgebungen sollen selbstverständlich angeboten werden. Die Belastung der Kinder und Jugendlichen, nur noch über geringen Aufmerksamkeitsspannen verfügen zu können, ruft hingegen nach einer Abkehr von Dogma der digitalen Bildung, die anscheinend höhere soziale Kosten verursacht, als sie Nutzen bringt.

Studien zeigen, dass digitalisierter UNTERRICHT nicht automatisch besserer Unterricht ist/wird. Oberstes Ziel für uns ist immer die Verbesserung der individuellen Lernbiographien. Wenn dafür die Digitalisierung sinnstiftend genutzt werden kann, begrüßen wir das.

Wesentlicher als die Frage der technischen Nutzung digitaler Lehr- und Lernmittel ist es, den Schüler_innen Kompetenzen zu vermitteln, sich in der digitalen Welt zu orientieren. Hinzu käme eine kritische Bearbeitung der zunehmenden Digitalisierung, deren Profiteure die großen fünf Technologiekonzerne sind – die weder öffentlicher Kontrolle noch Steuerung unterliegen.

4. Digitalisierung und Verwaltung:

Bis Ende 2022 werden im Bund, in allen Ländern und Kommunen 575 Verwaltungsverfahren für Einwohner, Unternehmen und Behörden online angeboten. Hamburg kümmert sich unter Leitung des Amts für IT und Digitalisierung der Senatskanzlei im Besonderen um die digitalen Angebote für Unternehmen.

• Wie beurteilen Sie als politischer Insider den aktuellen Stand bei der "Digitalen Stadt" durch das Amt für IT und Digitalisierung und Dataport?

Für uns stellt sich der Stand bei der „Digitalen Stadt" als eher bescheiden dar. Im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen wird 43 Mal „digital“ in verschiedenen Zusammenhängen aufgeführt und letztendlich ist bisher nur Stückwerk entstanden. Hier krankt es auch noch an ständigen Terminverzögerungen bei der Umsetzung des Stückwerks und allzu oft auch an Kostenüberschreitungen. Nach Koalitionsstart sind drei Jahre verloren gegangen, bis das neue Amt für IT und Digitalisierung 2018 geschaffen wurde und einen CDO (Chief Digital Officer) bekommen hat. Danach gab es auch nur mehr den Versuch, ein gewisses Framework für die weitere Strategie zu schaffen. Man kann also von mindestens vier verlorenen Digitalisierungsjahren in der Stadt sprechen, während derer weiter Stückwerk erstellt wurde.

Ein operationelles Risiko bei der Digitalstrategie ist Dataport als zentraler Dienstleister. Die Vorstellung Hamburgs, dass in der Koordination der Projekte Hamburg, als größter Anteilseigner von Dataport, den Ton und die Richtung angibt, halten wir für weltfremd. Es besteht immer das Risiko der „vielen Köche“, die den digitalen Brei ungenießbar machen.

• Welche Maßnahmen helfen den Senatsbehörden und Bezirksämtern, die digital-vernetzten Angebote den Hamburger schmackhaft zu machen?

Zuerst kommt es vor allem darauf an, die digitalen Angebote den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Behörden und Bezirksämter schmackhaft zu machen. Viel zu oft stimmen die Bedarfsanalysen zum Arbeitsaufwand in der täglichen Arbeit nicht mit der Realität überein. Stattdessen steigt die Arbeitsdichte, während die Akzeptanz in den Ämtern rasant sinkt. Hamburgerinnen und Hamburger dürfen auf der anderen Seite nicht durch Einschränkungen der Servicezeit oder wegen Personalengpässe das Gefühl haben, zur Digitalisierung gezwungen zu werden. Netzausfälle oder ähnliches dürfen nicht dazu führen, dass man am Verwaltungsleben nicht mehr teilnehmen kann. Konkrete Akzeptanz für die Hamburgerinnen und Hamburger sollte vor allem mit einem Mehrwert verbunden sein. Zusammenhängende Verwaltungsangebote müssen auch in Form eines Cockpits erreichbar sein. Medienbrüche darf es nicht geben – also keine postalische Kommunikation, sondern Uploads oder auch, mit jeweiliger Zustimmung der Nutzer und Nutzerinnen, ein Zugriff auf vorhandene Datenbestände. Die Hoheit über die eigenen Daten muss ersichtlich bei den Bürgerinnen und Bürgern liegen.

• Wo sehen Sie mit Umsetzung der "Digitalen Stadt" und dem neuen "Hamburg Service"-Portal Chancen für die Wirtschaftsmetropole und ihre Einwohner?

Eine kluge und vor allem modulare Digitalisierung bietet die Chance, dynamisch auf die Veränderungen in der Wirtschaftswelt zu reagieren. Zweifelsohne ist das Etikett „Digital“ für die Wirtschaft ein Faktor, der Hamburg mit dem Attribut „modern“ und damit zukunftsfähig ausstattet. Wer Verwaltungskommunikation 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche, erledigen kann, wird sich über ausufernde Bürokratie und Schranken im Handeln zumindest weniger beschweren, soweit die Reaktion auch zeitnah erfolgt. Dazu gehört dann aber auch ein moderner Begriff von „schnellen Internetanbindungen“ und zwar überall in der Stadt. Unter diesen Rahmenbedingungen kann Hamburg zu einem attraktiven Magneten für Neuansiedlungen und -gründungen werden und zusätzlich Attraktivität bei Arbeitskräften gewinnen.

5. Digitalisierung und Stadtleben

Auf 23 Kilometern sollen zum ITS-Weltkongress im Oktober 2021 S-Bahnen auf der Linie 21 zwischen Berliner Tor und Bergedorf auf digitalisierten Schienen vollautomatisch verkehren. Alle 91 U-Bahnhöfe,  68 S-Bahnhöfe und rd. 1.000 Hochbahn-Busse bekommen kostenloses WLAN von Mobyklick.

• Welche Service-Apps der Senatsbehörden halten Sie für sinnvoll und wo wirft die Landesregierung aus Prestigegründen Geld zum Fenster raus?

Es gibt eine Reihe von Apps, deren Nutzergruppe eher beschränkt ist oder deren Sinnhaftigkeit im Meer der Apps auf den Mobilgeräten eher nachrangig erscheint. Hinzu kommt, dass die größere Zahl der Apps ein sehr spezielles Inseldasein führt und damit eine auch nur sehr beschränkte Verbreitung hat. Das Beispiel einer guten App liefert die Stadtreinigung mit der App "Stadtreinigung Hamburg", durch die vor allem Vermüllungen in der Stadt schnell und problemlos gemeldet werden können. Aber auch hier ist zu hinterfragen, ob man auf der Suche nach öffentlichen Toiletten auf die Idee kommt, dies in der App der Stadtreinigung zu tun. Währenddessen ist die "Zero Waste Map" eher ein erzieherisches Programm. Beides hat aber durchaus seinen Sinn. Man sollte aber hinterfragen, was eine Hamburg App, in der man die Reden des Bürgermeisters abrufen kann, nun wirklich darstellen soll. Je zielgerichteter der Zweck einer App ist, desto besser wird sie in den Alltag integriert werden.

• Wie beurteilen Sie die Maßnahmen des Senats, den Hamburgern mit digitalen Infrastrukturen Leben und Arbeiten an Alster und Elbe zu erleichtern?

Die Maßnahmen sind eher zurückgeblieben. Das breite öffentliche WLAN hat Jahre vor sich hingeschmort, bevor es zumindest im Innenstadtbereich verfügbar war – mit dem Fokus auf Versorgung der Touristinnen und Touristen. Hier hätte es einer Strategie für die Bürgerinnen und Bürger bedurft, die auch in die Bezirkszentren hinausreicht.

Die Versorgung mit „schnellen Breitbandanschlüssen“ ist immer noch nicht flächendeckend gegeben – weder beim Wohnen, noch beim Arbeiten. Langsam kommt wieder Bewegung in die Entwicklung, aber es gibt auch in Hamburg Gebiete, in denen der 3G-Standard noch als schnell gelten kann, in denen ISDN-Geschwindigkeiten (ohne Kanalbündelung) das obere Ende darstellen. Ob sich hier nun endlich wirklich etwas bewegt werden wir genau betrachten müssen.

• In welchen Bereichen ist die Freie und Hansestadt bei digitalen Angeboten für Hamburger und Gäste gut aufgestellt und wo gibt es Nachholbedarf?

Ob die Freie und Hansestadt Hamburg in einem Bereich gut oder weniger gut aufgestellt ist, ist oftmals eine sehr subjektive Bewertung. So kann die Möglichkeit, Termine bei Bürgerämtern digital zu buchen um Wartezeiten zu vermeiden und dabei sogar zwischen Bürgerämtern wählen zu können, sicherlich als Fortschritt gewertet werden, ebenso der Melde-Michel. Doch sind solche Angebote auch hinlänglich bekannt bei denjenigen die sie nutzen wollen? Wir wollen daher zunächst eine Bestandsaufnahme der digitalen Angebote der Stadt erstellen und die bisherigen Nutzungen evaluieren.

Das Bereitstellen von Informationen und Diensten auf städtischen Internetseiten darf nicht weiter mit dem Verkauf persönlicher Daten der Benutzerinnen und Benutzer einhergehen. Die Digitalisierung der Hamburger Verwaltung muss dazu genutzt werden, eine werbefreie Plattform aufzubauen, auf der alle städtischen Dienstleistungen nutzer*innenfreundlich an einem zentralen Ort gebündelt sind und barriere- und kostenfrei beantragt und abgewickelt werden können. Laut Datenschutzbestimmungen von www.hamburg.de dürfen derzeit 117 externe Dienstleister*innen mittels Cookies oder anderer Technologien Nutzer*innendaten sammeln! Damit sich die Hamburger*innen frei im digitalen Raum bewegen können, muss der Schutz der persönlichen Daten zu jeder Zeit gewährleistet sein. Um dies in weit größerem Ausmaß als bisher zu gewährleisten, ist die beauftragte Person für Datenschutz mit entsprechenden finanziellen Mitteln und rechtlicher Durchsetzungskraft auszustatten. Geschäftsgeheimnisse dürfen die Arbeit der*des Datenschutzbeauftragten nicht einschränken.

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