Wahlprüfsteine Fuss e.V. Hamburg vom 6.02.2020
Verkehrsplanung
Ein Stadt besteht nicht nur aus Gebäuden, sondern auch aus den Räumen dazwischen. Dieser Raum wird meist von Autos beansprucht; parkend wie fahrend. Der FUSS e.V. fordert im Rahmen einer zukunftsweisenden Verkehrspolitik eine entsprechende Verkehrsplanung, die Zufußgehende als das betrachtet, was sie sind: Mobilitätsteilnehmer*innen, die mit einer verdammt guten CO2-Bilanz und ihrem 27%igen Verkehrsanteil in Hamburg stärker vertreten sind als beispielsweise der Radverkehr (15%) oder der Öffentliche Nahverkehr (22%). Zufußgehende beleben die Plätze und Flächen statt sie durch abgestellte Autos unbrauchbar zu machen.
Kurz: eine Stadt für alle, nicht von Autos dominiert – eine Forderung an eine soziale zukunftsweisende Verkehrspolitik.
Zudem hat es sich in den vergangenen Jahren gezeigt, dass eine bei der Wirtschaftsbehörde angesiedelte Verkehrsplanung nicht gesamtheitlich gedacht wird. Kompetente und wirtschaftsübergreifende Verkehrsplanung halten wir nur in der Stadtentwicklungsbehörde für umsetzbar.
DIE LINKE will den Straßen- und den Stadtraum umverteilen. Mehr Platz für den umweltfreundlichen Verkehr, Schluss mit der autozentrierten Planung. Die Förderung des Fußverkehrs ist uns - nicht nur dabei - ein großes Anliegen. Die Zufußgehenden werden oft vergessen, leider gelegentlich auch bei den LINKEN. Es gehen zwar fast alle Menschen zu Fuß - auch die Autofahrenden auf ihrem Weg von/zum Auto - , doch irgendwie ist es uns allen noch nicht gelungen, dass Zufußgehen als eine gleichberechtigte Fortbewegung in der Verkehrspolitik zu etablieren. Breite Gehwege, frei von Hindernissen und Barrieren, getrennt vom Radverkehr sind ein wichtiger Punkt. Attraktive, fußläufige Verbindungen in und zwischen den Quartieren sind ein weiterer wichtiger Punkt, für den DIE LINKE sich einsetzt.
Die Verkehrsplanung hat in der Wirtschaftsbehörde nichts verloren bzw. zu suchen. Der dortige Fokus auf den Wirtschaftsverkehr, die Fixierung auf den Autoverkehr als Wirtschaftsfaktor führt und führte zu fatalen Entwicklungen. In den 90er Jahren war schon mal für kurze Zeit die Verkehrsplanung in der Stadtentwicklungsbehörde angesiedelt. Genau dort gehört sie auch hin: zu einer nachhaltigen, umwelt- und klimafreundlichen Stadtentwicklungsplanung, deren Fokus nie wieder auf dem Auto liegen darf.
Fußverkehrsbeauftragte auch für Hamburg
„Fahrradstadt“ Hamburg? Aus unserer Sicht soll Hamburg eine Stadt werden, in der jede Form der umweltverträglichen Fortbewegung gefördert wird – ÖPNV, Fußverkehr und Radverkehr - und in der alle, die diesen Anspruch haben, sich repräsentiert und in der Politik vertreten fühlen.
Deshalb fordern wir auch für Hamburg Fußverkehrsbeauftragte.
Diese sollten sich nicht nur auf die Begutachtung von Straßenplanungen beschränken. Hamburg braucht jetzt endlich neue Maßnahmen für den Fußverkehr, wie mehr Tempo-30-Zonen, breitere Gehwege, komfortable Straßenquerungsmöglichkeiten, faire Ampelschaltungen mit längeren Grünphasen für Zufußgehende, Beseitigung von Stolperfallen auf Gehwegen usw..
In Wien und Leipzig gibt es sie schon, im Berliner Mobilitätsgesetz sind zwei Fußverkehrsbeauftragte pro Bezirk vorgesehen!
Diese Forderung findet unsere Unterstützung. Fußverkehrsbeauftragte können und müssen einen wichtigen Beitrag leisten, um das Thema besser im Alltagshandeln der Behörden zu verankern. Zu oft wird noch an den Bedürfnissen von Fußgänger*innen vorbei geplant.
Beleuchtung der Gehwege
Während Fahrbahnen für Autos immer wunderbar beleuchtet sind, tappen Fußgänger*innen in Hamburg oft im Dunkeln. FUSS e.V. fordert daher eine entsprechende Ausleuchtung der Gehwege und eine Berücksichtigung bereits in der Planung z.B. bei Straßenumbaumaßnahmen. Gut beleuchtete Bürgersteige erhöhen die Sicherheit und den Gehkomfort Zufußgehender.
Bisher wird die Gehwegbeleuchtung oft nur als ein Nebenprodukt der Straßenbeleuchtung gesehen. Wir wollen Mindeststandards für die Beleuchtung von Fußwegen einführen und dann konsequent umsetzen.
Gehwege nur für Zufußgehende
Die Straßenverkehrsordnung ist da eindeutig: Gehwege nur für Fußgänger*innen! Mit wenigen, definierten Ausnahmen. Gehwege sind weder Radwege noch Parkplätze, werden aber mit zunehmender Selbstverständlichkeit als solche genutzt. Das gefährdet die Sicherheit und Mobilität alle Fußgänger*innen und senkt die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum. FUSS e.V. fordert daher ein konsequentes Vorgehen bei entsprechenden Verstößen.
Das konsequente Vorgehen gegen Verstöße im Verkehr muss natürlich bei allen Verkehrsteilnehmer_innen umgesetzt werden. Ursache für viele Konflikte zwischen Zufußgehenden und Radfahrenden ist der fehlende Raum. DIE LINKE will den Radverkehr auf die Straße bringen, auf ausreichend breite und auch auf geschützte Radfahrstreifen. Dadurch werden die Konflikte mit dem Fußverkehr deutlich minimiert.
Die in Hamburg häufig anzutreffenden Autoparkplätze „zwischen 2 Bäumen“ müssen abgebaut werden, denn hier kommt es oft zum Parken oder Überfahren auf der Fußwegfläche.
Am 9. Januar 2020 wurde Fuß e.V. von der Fa. Starship informiert, dass das Unternehmen seit kurzem mit „Genehmigung der Behörde für Inneres und Sport“ in Eimsbüttel kommerziell Lieferroboter betreibt auf „Bürgersteigen, um Pakete oder Lebensmittel an Kunden auszuliefern.“
Ziel sei es, „die Auslieferung auf der sogenannten „letzten Meile“ bequemer und umweltfreundlicher zu gestalten.“
Der Betrieb autonom fahrender Transportroboter auf Hamburgs Gehwegen steht in diametralem Gegensatz zur vierten Forderung des Fuß e.V.: „Gehwege nur für Zufußgehende“
Bekanntermaßen dürfen Fahrzeuge, ausgenommen Rad fahrende Kinder, Gehwege nicht benutzen. Fuß e.V. setzt sich dafür ein, dass dies auch in Zukunft ausnahmslos so bleibt. Gehwege müssen tabu bleiben für jeglichen Fahrzeugverkehr; das gilt Kraftfahrzeuge, Radfahrer und Transportroboter gleichermaßen.
Dieser Forderung kann DIE LINKE uneingeschränkt zustimmen. Ein Gesamtkonzept für den Lieferverkehr, besonders für die Paketdienste, ist erforderlich. Wenn Parkplätze für Lieferwagen erforderlich sind, wenn womöglich autonom fahrende Roboter eingesetzt werden sollen, dann muss dafür Raum geschaffen werden: nicht zulasten des Fuß- oder Radverkehr, sondern zulasten des MIV.