Wahlprüfsteine Erzieher an der FSP2 vom 17.02.2020
1. Wie stehen Sie zur Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz?
Die Partei DIE LINKE ist für die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz. (siehe auch Broschüre in der Anlage) Da Änderungen dieser Art im Bundestag entschieden werden und dafür entsprechenden verfassungsändernde Mehrheiten gebraucht werden, wirkt die Bundestagsfraktion an der Umsetzung eines gemeinsamen Vorschlags mit.
Der Gesetzentwurf der Linksfraktion zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz) verfolgt dieses Ziel. In Artikel 6 des Grundgesetzes soll nach dem Willen der Abgeordneten ein neuer Absatz zwei eingefügt werden, der lautet: „Alle Kinder und Jugendlichen haben das Recht auf Achtung, Schutz und Förderung einschließlich des Rechts auf Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit. Ihr Wohl ist bei allem staatlichen Handeln, das sie betrifft, zu berücksichtigen. Die staatliche Gemeinschaft trägt Sorge für altersgerechte Lebensbedingungen, beteiligt Kinder und Jugendliche bei allen staatlichen Entscheidungen, die sie betreffen, und berücksichtigt ihre Ansichten angemessen.“
Damit wird aus unserer Sicht ein eigenständiges Kindergrundrecht mit den Elementen Kindeswohlprinzip, Beteiligungsrecht für Kinder und Jugendliche und Recht auf Entwicklung und Entfaltung einer eigenständigen Persönlichkeit unter altersgerechten Lebensbedingungen in das Grundgesetz aufgenommen.
2. Welche Maßnahmen schlagen Sie (in Hamburg) vor, um die Kinderrechte in der Familie zu stärken?
Die Partei DIE LINKE hatte im letzten Wahlprogramm die Einrichtung einer Enquete-Kommission zur Neuorientierung der Kinder und Jugendhilfe vorgeschlagen und zu deren Umsetzung ein zivilgesellschaftliches Bündnis aufgebaut. Vor diesem Hintergrund wurde dann in einem interfraktionellen Antrag die Enquete-Kommission „Kinderschutz und Kinderrechte weiter stärken“ eingesetzt und hat 2 Jahre lang getagt.
Die Leitlinien für unsere weiteren Vorhaben sind die 70 Empfehlungen dieser Enquete-Kommission Kinder und Jugendhilfe. Hierzu hat die jetzige Fraktion eine Broschüre mit dem Titel Kinderrechte stärken! Konsequenzen aus dem Bericht der Hamburger Enquete-Kommission vorgelegt, die über die Fraktion zu beziehen ist. (siehe Anlage) Die Partei DIE LINKE sieht die Umsetzung der dort gemachten Vorschläge als Leitlinie für ihre Arbeit. Insbesondere die Jugendhilfeplanung soll in den bezirklichen Jugendhilfeausschüssen endliche angegangen werden, um die Infrastruktur an den jeweiligen Bedarf anzupassen. DIE LINKE fordert vor diesem Hintergrund in ihrem Wahlprogramm die Wiedereinführung der Richtlinie, wonach in Neubaugebieten mit mehr als 500 Wohnungen Angebote der Kinder- und Jugendsozialarbeit mit geplant werden müssen und zu schaffen sind. Dies wäre zudem in sozial benachteiligten Stadtteilen ein kleiner kompensatorischer Beitrag gegen die Verfestigung von Armut.
Die Einrichtungen der offenen Arbeit haben trotz des Ausbaus der Ganztagsbetreuung in den Schulen eine bedeutende Funktion. Sie bieten Kindern und Jugendliche informelle, selbstbestimmt und gemeinschaftlich zu nutzende und zu gestaltende Bildungs-, Handlungs- und Erfahrungsspielräume. Außerdem entlasten sie im Alltag die Familien. Gerade benachteiligte Kinder, Jugendliche und Eltern können dort auf vielfältige Weise neue, qualifizierte und anregende Handlungsmöglichkeiten erproben sowie ihre soziale Isolation überwinden. Hier erhalten sie Hilfe und lernen, sich selbst zu helfen und einander zu unterstützen.
Außerdem hat Die Fraktion DIE LINKE in dieser Wahlperiode bereits einen Antrag zur Bekämpfung der Armut von Kindern, Jugendlichen und Jungerwachsenen vorgelegt (21/10221) Der Senat wird darin aufgefordert, ein integriertes Konzept für die Handlungsfelder frühkindliche Bildung, Schule, Freizeit, Kultur, Sport, Wohnen und Sozialraum, Familie und Gesundheit vorzulegen. In den Eckpunkten wird der Senat u.a. aufgefordert, ein beitragsfreies Frühstück in den Kitas anzubieten, die Rahmenzuweisungen für die offene Arbeit und die Familienförderung zu erhöhen, Inflation und Tarifsteigerung regelhaft auszugleichen, die Hamburger BUT-Zuschüsse anzuheben und eine systematische Armutsberichterstattung vorzulegen. Der Senat wird ebenfalls aufgefordert, sich auf Bundesebene für weitere Verbesserungen wie eine eigenständige Kindergrundsicherung einzusetzen und in Zusammenarbeit mit Wohlfahrtsverbänden und Gewerkschaften zu gestalten. Als ersten Schritt fordert die LINKE die Erhöhung der Kinderregelsätze. Diese Forderungen bleiben auch nach der Wahl aktuell wie die neueste Studie des Deutschen Kinderhilfswerks oder der Armutsbericht des „Paritätischen“ zeigen.
Die Partei DIE LINKE fordert den Ausbau von quartierspezifischen Kollegien, in denen neben Fachkräften des ASD auch Kolleg_innen aus anderen sozialpädagogischen Einrichtungen und aus Schulen im Viertel/Stadtteil interdisziplinär, professionell und auf gleicher Augenhöhe über Handlungsschritte in Konfliktsituationen und bei Kindeswohlgefährdungen verständigen können. Hier gingen kollegiale Zusammenarbeit und Beratung Hand in Hand.
Wir brauchen in Hamburg mehr Krisenwohnungen für in Not geratene Kinder und Jugendliche und die Stärkung der Koordinationsstelle individuelle Unterbringungen. In mehr als 100 Fällen hat diese Stelle trägerübergreifend Alternativen entwickelt und ihnen und ihren Familien andere Perspektiven geboten. Geschlossene Unterbringung wurde so in vielen Fällen vermieden.
Bisher gibt es nur in Hamburg-Mitte eine Ombudsstelle. Wir setzen uns für unabhängige Ombudsstellen in allen Bezirken ein, die mit qualifiziertem Personal versehen werden müssen. Sie sollen den Familien als Ansprechpartner zur Verfügung stehen, die Probleme haben im Umgang mit den Sozialen Diensten, Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe oder mit einem gesetzlichen Vormund. Die Ombudsstellen sollen junge Menschen, Familien und Jugendliche bei der Verfolgung ihrer Leistungsansprüche und Beteiligungsrechte unterstützen. Die Partei DIE LINKE unterstützt vor diesem Hintergrund auch das Projekt MOMO - eine Selbstorganisation der Straßenkinder MOMO – in Hamburg und hat die Einrichtung des Büros mit auf den Weg gebracht.
DIE LINKE tritt dafür ein, auswärtige Unterbringung schrittweise zu reduzieren und lehnt die geschlossene Unterbringung von Kindern und Jugendlichen ohne Wenn und Aber ab.
Der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz gilt für DIE LINKE in Hamburg wie für alle Kinder vom ersten Tag ihrer Ankunft. Dieser Anspruch gilt unabhängig vom Aufenthaltsstatus des Kindes und seiner Familie. Damit der Anspruch umgesetzt werden kann, müssen genügend Kitaplätze zur Verfügung stehen. Dafür sind nach Kinderbetreuungsgesetz (KiBeG) den Kita-Trägern zusätzliche Mittel für die Förderung der Kinder zur Verfügung gestellt werden. Das Personal muss darauf vorbereitet und in die Lage versetzt werden, den besonderen Anforderungen, auch beim Erkennen und den Umgang mit Traumata, gerecht zu werden. Das geschieht in Hamburg leider nicht allen Stellen in ausreichendem Maße. Die Kinder aus Flüchtlingsfamilien erhalten in zu geringer Zahl Ganztagsplätze, die Familien brauchen oft sehr lange, bis sie überhaupt eine Zusage für einen Platz erhalten und zu wenige Einrichtungen nehmen Kinder in ihren Kita-Einrichtungen auf. Im Kita-Gutscheinsystem müssen für die anstehenden Aufgaben (z.B. für den Kontakt mit den Eltern und der Aufarbeitung von Traumata) auch entsprechend Mittel zur Verfügung gestellt werden.
3. Wie stehen Sie zum Wahlrecht der Kinder?
Die Herabsetzung des Wahlalters hat die Partei DIE LINKE unterstützt und will in der kommenden Wahlperiode ein Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetz im Parlament vorlegen.