Wahlprüfsteine DPolG Hamburg vom 6.01.2020
1. Wie bewerten Sie die innere Sicherheit in Hamburg?
a) Wo sehen Sie dringenden politischen Handlungsbedarf, um die innere Sicherheit zu verbessern?
Kernpunkt der Bekämpfung von Kriminalität sind nicht nur Prävention, Gefahrenabwehr und konsequente Verfolgung, sondern auch und nicht zuletzt die Bekämpfung ihrer Ursachen. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Probleme der inneren Sicherheit sind immer auch Ausdruck von sozialen Problemen der Gesellschaft. Viel zu oft wird die Polizei als Nothelfer einer verfehlten Sozialpolitik missbraucht. Sie kann jedoch soziale Probleme nicht lösen und ebenso wenig fehlende oder unzureichende soziale Infrastrukturen in der Stadt ersetzen. Hier sieht die LINKE auch im Jahr 2020 einen dringenden politischen Handlungsbedarf.
Dass die Bekämpfung sozialer Ursachen von Kriminalität nicht durch die Polizei geleistet, darauf aber auch nicht verzichtet werden kann, wird besonders deutlich auf dem Feld der Bekämpfung der öffentlich wahrnehmbaren Rauschgiftkriminalität. Sie führt, wenn überhaupt, lediglich zu einer Verdrängung von Drogenhandel durch Kleindealer, nicht aber zu einem Rückgang. Nur eine liberale, humane Drogenpolitik kann die Situation ändern, so die Entkriminalisierung von Drogen und die Freigabe von Cannabis.
Erfreulicherweise sinkt die Zahl der Straftaten bei gleichzeitig verbesserter Aufklärungsquote. Handlungsbedarf sieht DIE LINKE vor allem im Bereich der Bekämpfung von Wirtschafts- und von Internetkriminalität. Hier sollte die Ausbildung von Spezialistinnen und Spezialisten bei der Polizei (und ebenso bei den Staatsanwaltschaften) unbedingt vorangetrieben werden.
2. Eine der vornehmsten Aufgaben des Senats sollte es nach unserer Auffassung sein, für eine gerechte Bewertung und Bezahlung des Polizeiberufes zu sorgen. Dazu gehört aus Sicht der DPo/G Hamburg, die Einführung und konsequente Umsetzung der zweigeteilten Laufbahn im Polizeivollzug mit der Bereitstellung der notwendigen finanziellen Ressourcen, für eine ausfinanzierte Stellenstruktur, um mindestens mit der Besoldungsstufe A 11 ruhegehaltsfähig in Pension gehen zu können.
a)Teilen Sie diese Auffassung?
b) Falls nein, aus welchen Gründen und wie gedenken Sie eine gerechte Bezahlung vornehmen zu wollen?
a) Ja. DIE LINKE unterstützt die Forderung nach einer zweigeteilten Laufbahn
b) –
3. Der jetzige Senat hat mit der „Einstellungsoffensive" (E0300+) versucht, mehr Personal in die Grundlasten beziehungsweise auf die Straße zu bekommen. Trotzdem fehlen im Bereich der örtlichen Polizeikommissariate und in der Landesbereitschaftspolizei weit mehr als 200 Beamtinnen und Beamte.
a) Beabsichtigen Sie, die Einstellungszahlen auch über das Jahr 2023 hinaus beizubehalten bzw. zu erhöhen?
b) Wenn ja, in welchem Umfang?
c) Wenn nicht, wie sollen die trotz der Einstellungsoffensive vorhandenen personellen Lücken gefüllt werden?
DIE LINKE geht nicht davon aus, dass sie nach dem 23.2.2020 Regierungsverantwortung trägt und Entscheidungen über Einstellungszahlen über das Jahr 2023 fällt. Trotzdem wollen wir die Frage beantworten.
Wir setzen uns für eine ausreichende personelle Ausstattung der Polizei ein. Die hohe Zahl von Überstunden ist ein starkes Indiz dafür, wie angespannt die personelle Situation ist. Vor der weiteren Erhöhung der Einstellungszahlen ist in unseren Augen eine Aufgabenkritik der Polizei durch die Polizei selbst und durch die Politik notwendig, letztere vor allem durch Entkriminalisierung in verschiedenen Bereichen. Allein die Legalisierung von Cannabis, die Entkriminalisierung von Schwarzfahren und von Sexarbeit (durch Aufhebung der Kontaktverbotsverordnung) sowie die Aufhebung der Residenzpflicht könnten eben auch zur Entlastung der Polizei beitragen. Zur Entlastung beitragen können auch aus bürgerrechtlicher Sicht notwendige neue Einsatzstrategien bei Versammlungen, die nicht nur auf die Demonstration von Stärke durch massiven Personal- und Geräteeinsatz bauen.
4. Rund um die Uhr arbeiten die Kolleginnen und Kollegen tagtäglich im Schichtdienst, sorgen für Sicherheit in der Stadt und setzen dabei ihre Gesundheit aufs Spiel, ohne zu wissen, ob sie im Alter noch ausreichend Geld zur Verfügung haben. Auch ist unstrittig bekannt und wissenschaftlich belegt, dass aufgrund der teils langjährigen Verwendung im Schichtdienst, die Lebenserwartung - und somit die Bezugszeit der Ruhestandsgehälter - deutlich reduziert wird.
Ein entscheidend ausgleichender Faktor war in der Vergangenheit die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage und eine Pension in Höhe von 75 Prozent. Die Ruhegehaltsfähigkeit wurde, wie bekannt, jedoch ersatzlos gestrichen und die Pension auf 71,25 Prozent gekürzt.
a) Wie stehen Sie zu der Forderung nach Wiedereinführung und Erhöhung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage nach dem Vorbild anderer Bundesländer und der Bundespolizei?
b) Welche Position vertreten Sie hinsichtlich der Rückkehr zu einer Pension in Höhe von 75 Prozent?
c) Wenn Sie keine Umsetzung dieser Forderung beabsichtigen, wie gedenken Sie den Kolleginnen und Kollegen einen Ausgleich für die in ihrer Dienstzeit, insbesondere im Schichtdienst erbrachten Leistungen zu Gute kommen zu lassen?
Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung war der Wegfall der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage zwar nicht zu beanstanden. DIE LINKE hält die Streichung jedoch für einen Fehler. Nicht nur, weil wir generell die Kürzung von Pensionen und Renten ablehnen. Das sachliche Argument ist, dass die spezifischen Belastungen des Polizeiberufs, die die Zulage begründen, über den aktiven Dienst hinaus wirken.
5. fehlt
6. Mit großem Unverständnis mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass die bisherige Regierung erneut die Gehälter der Polizeibeamtinnen und -beamten durch die Hintertür gekürzt hat, indem sie die Leistungen der bereits durch den einbehaltenen Eigenanteil nicht mehr Freien Heilfürsorge nochmals eingeschränkt hat.
a) Wie stehen sie zur Wiedereinführung der Freien Heilsfürsorge mit adäquaten Leistungen, um die Arbeitskraft der Kolleginnen und Kollegen - insbesondere in Hinblick auf die durch die Vollzugstätigkeiten erhöhten gesundheitlichen Risiken - in Zukunft zu erhalten und zu stärken?
Wir unterstützen die Forderung nach Wiedereinführung der Freien Heilsfürsorge.
7. Hamburg ist eine moderne Großstadt und auf dem Weg zur digitalen Metropole. Die Polizei Hamburg darf aus unserer Sicht nicht das „kleine gallische Dorf" in der „Digital City" sein und muss die technischen Möglichkeiten nutzen können, um nicht gänzlich von der „anderen Seite" abgehängt zu werden.
a) Wie stehen sie zu den diesbezüglichen Themen, wie dem Bau einer neuen modernen Einsatzzentrale, der Anschaffung und Nutzung von zukunftsfähigen und zeitgemäßen digitalen Endgeräten im Einzeldienst auf der Straße sowie einem dazugehörigen kompatiblen und digitalen Arbeitsplatz?
Die Digitalisierung durchzieht mittlerweile alle gesellschaftlichen Bereiche. Für die adäquate und effiziente Aufgabenerfüllung der Polizei sowie ihre interne Organisation ist der Einsatz digitaler Technologien daher unabdingbar. Sowohl die Infrastruktur als auch das Know-How müssen entsprechend dem technologischen Fortschritt angepasst und fortentwickelt werden.
Da im Rahmen polizeilicher Aufgaben allerdings überwiegend sensible personenbezogene Daten verarbeitet werden, sind hohe Anforderungen an den Datenschutz zu stellen. Zudem muss die Achtung der Grundrechte, insbesondere des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, bei der Digitalisierungsoffensive der Polizei in einem besonderen Maß Rechnung getragen werden.