Wahlprüfsteine dbb hamburg - beamtenbund und tarifunion vom 12.02.2020
1. Welche (neuen) Anforderungen kommen Ihrer Meinung nach in den nächsten 5 Jahren auf den öffentlichen Dienst in Hamburg zu?
Wichtig ist eine umgehende Verbesserung des Bürgerservices durch mehr Personal. Antragsbearbeitungsdauern von mehreren Wochen bei vollständigen Unterlagen müssen der Vergangenheit angehören.
2. Mit Blick auf die aktuelle Diskussion zum Klimaschutz fordert der dbb hamburg seit Jahren zumindest einen weitergehenden städtischen Zuschuss zum HVV-Großkundenabonnement für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Hamburg. Dies ist als so genannter steuerfreier Sachbezug (derzeit 14,22 €) durchaus möglich. Viele Anstalten des öffentlichen Rechtes erhalten bereits einen solchen bzw. ähnlichen Zuschuss. Wie stehen Sie zu dieser Forderung bzw. Erwartung des dbb hamburg? Haben Sie gegebenenfalls darüber hinausgehende Vorstellungen?
Wir unterstützen die Forderung von verdi nach einem kostenfreien Ticket für alle Beschäftigten der Freien- und Hansestadt.
Für alle Bürger*innen wollen wir das 365 €-Jahresticket für Hamburg und ein kostenfreies Sozialticket für alle Menschen mit niedrigem oder ohne Einkommen. Mittelfristig wollen wir Fahrkarten im HVV ganz abschaffen und die kostenfreie Nutzung durch alle Menschen ermöglichen.
3. Was halten Sie von der vielbeschworenen Aufgabenkritik im öffentlichen Dienst? Welche Aufgaben könnten Ihrer Meinung nach kurz-, mittel- und langfristig wegfallen bzw. „anderen“ übertragen werden?
Eine weitere Privatisierung, dies verbirgt sich hinter der beschönigenden Floskel von der „Aufgabenkritik“, öffentlicher Dienstleistungen und Daseinsvorsorge lehnt DIE LINKE ab.
4. Bürgermeister Olaf Scholz hatte im September 2011 gegenüber den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften eine politische Garantieerklärung abgegeben, wonach die jeweiligen Tarifabschlüsse zeit- und inhaltsgleich auf die Beamtinnen und Beamten sowie auf die Versorgungsempfänger übertragen werden. Dies ist in der Vergangenheit auch eingehalten worden. Wird sich Ihre Partei zukünftig ebenso für eine Übernahme der Tarifabschlüsse auf die verbeamtete Kollegenschaft einsetzen? Haben Sie ggf. eine andere Meinung zu diesem Thema?
Wir sind der Meinung auch weiterhin sollten die z.T. erstreikten Abschlüsse der Arbeiter*innen und Angestellten auch auf Beamt*innen übertragen werden müssen.
5. Die Respektlosigkeit und Gewalt gegenüber den Beschäftigten im öffentlichen Dienst nehmen immer weiter zu. Einsatz- und Vollzugskräfte werden ebenso zunehmend attackiert. Für welche vorbeugenden Schutzmaßnahmen setzt sich Ihre Partei ein und welche Für- bzw. Nachsorge muss Mitarbeitern, die Opfer einer Gewaltattacke wurden, zugutekommen?
Ein öffentlicher Dienst, der von Bürger*innen nicht als Maschine zur Abwehr von Ansprüchen wahrgenommen wird, wirkt grundsätzlich deeskalieren. Voraussetzung hierfür sind ausreichende Sach- und Personalmittel.
Für Opfer von Gewalttaten gegen Mitarbeiter*innen des ÖD muss es eine angemessene Nachsorge geben. Welche Maßnahmen dies im Einzelfall sein können ist individuell unterschiedlich.
6. Auf Grund der Vielzahl von Einsparungen in den vergangenen Jahren wurde in der Hamburger Verwaltung eine Vielzahl von Stellen im öffentlichen Dienst gestrichen. Bislang hat der jeweilige Senat betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen. Zusätzlich gab es die jahrelange Wiederbesetzungssperre in nahezu allen Ämtern und Behörden. Diese Maßnahmen haben zu einer außergewöhnlichen Arbeitsverdichtung und Überlastung vieler Arbeitsbereiche geführt. Planen Sie in der nächsten Legislaturperiode (weitere) Privatisierungen oder Rationalisierungsmaßnahmen / Wiederbesetzungssperren? Müssen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Zukunft -insbesondere bei Eintrübung der Konjunktur und mit Blick auf die Schuldenbremse- betriebsbedingte Kündigungen befürchten?
Privatisierungen öffentlicher Aufgaben lehnt DIE LINKE grundsätzlich ab. Wir wollen hingegen eine umfassende Rekommunalisierung einleiten, beginnend mit den Krankenhäusern. Alle vakanten Stellen müssen zeitnah nachbesetzt werden und bei absehbarem Ausscheiden von Beschäftigten muss eine Ausschreibung/Nachbesetzung rechtzeitig unter Berücksichtigung von Einarbeitungszeiten erfolgen.
7. Der demographische Wandel ist in vollem Gang und der sogenannte Fachkräftemangel macht auch vor dem öffentlichen Dienst kein Halt. Allein der Mangel an geeigneten Bewerben macht deutlich, dass der öffentliche Dienst weiterhin ein attraktiver Arbeitgeber sein sollte. Was gedenkt Ihre Partei zu tun, um den öffentlichen Dienst als attraktiven Arbeitgeber zu erhalten? Wie steht Ihre Partei zu den Themen Metropolzulage, freie Heilfürsorge und Wohnraum für Auszubildende und Studierende?
Gute Arbeitsbedingungen machen auch Berufe mit ungewöhnlichen Arbeitszeiten attraktiv: neben einem überdurchschnittlichen Entgelt spielt insbesondere die Planbarkeit und Verlässlichkeit von Freizeit eine große Rolle. Auch muss die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert werden, z.B. durch Betriebs-Kitas mit angepassten Öffnungszeiten bei Schichtarbeitenden.
Anstatt der Heilfürsorge möchten wir Beamt*innen in eine Bürgerversicherung für alle einbeziehen und darüber eine volle Übernahme von Behandlungskosten erreichen.
Im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus müssen entsprechende Wohnungen für Auszubildende und Student*innen erstellt werden. Durch eine Mietpreisbremse wollen wir bestehenden günstigen Wohnraum sichern.