Wahlprüfsteine Bund Deutscher Kriminalbeamter Hamburg vom 28.01.2020

1. Wahlkampfziele zur Bürgerschaftswahl 2020

Das politische Spektrum umfasst zahlreiche Einzelbereiche. Die Innere Sicherheit ist eines davon.

  • Wo siedelt Ihre Partei im Sinne einer Prioritätenliste das Thema „Innere Sicherheit“ an?

Für DIE LINKE hat das Thema soziale Gerechtigkeit hohe Priorität. Für uns ist die Frage der „inneren Sicherheit“ damit verknüpft, da eine effektive Kriminalitätsbekämpfung für uns die Bekämpfung ihrer Ursachen bedeutet. Herausforderungen im Bereich der öffentlichen Sicherheit sind immer auch Ausdruck von sozialen Problemen der Gesellschaft. Die Polizei darf nicht als Nothelfer einer verfehlten Sozialpolitik missbraucht werden. Sie kann weder soziale Probleme lösen noch intakte soziale Infrastrukturen in der Stadt ersetzen. Eine gute Sozialpolitik stellt damit die Grundlage für öffentliche Sicherheit dar.

  • Welche Themen sind Ihnen ggf. wichtiger?

Im Bereich der Innenpolitik steht DIE LINKE für das Leitbild einer modernen, bürgernahen, transparenten, demokratischen und grundrechtsfreundlichen Großstadtpolizei. Dazu gehören für uns auch eine gute Entlohnung, die den hohen Lebenshaltungskosten in einer Stadt wie Hamburg  Rechnung trägt, und gute Arbeitsbedingungen der Polizeibeamtinnen und –beamten.

2. Vergütung

Der BDK fordert eine „Eins-zu-Eins-Übernahme“ der Tarifergebnisse (TV-L) für die Beamten.

  • Wie steht Ihre Partei zur Übernahme der Tarifergebnisse für die Dauer der kommenden Legislaturperiode? Polizeibeamte des Landes Hamburg mussten in den letzten Jahren zahlreiche Streichungen, Kürzungen und sonstige Verschlechterungen hinnehmen (Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, Übergangsgeld, Heilfürsorge, 40-Stunden-Woche etc.).

DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst wirkungsgleich auf die Besoldung übertragen werden müssen.

  • Welche Maßnahmen gedenkt Ihre Partei angesichts dieser kontinuierlichen Verschlechterungen zu ergreifen, damit die Polizei Hamburg auf dem Arbeitsmarkt im Wettbewerb um die „besten Köpfe“ bestehen kann?

Der öffentliche Dienst ist für einen funktionierenden Staatsapparat enorm wichtig. In Konkurrenz mit der Privatwirtschaft hat er allerdings aufgrund der festgesetzten Besoldungsgrenzen oftmals das Nachsehen. DIE LINKE setzt sich für die Verbesserung von Arbeitsverhältnissen ein. Das gilt auch für die Polizei. Maßnahmen dazu sind u.a. die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, flexible Arbeits(zeit-)modelle, Angebote der Fort- und Weiterbildung und die Mitbestimmung am Arbeitsplatz. Die Polizei muss als zeitgemäßer Arbeitgeber zum Ziel haben, Diversität und moderne Lebens- und Arbeitswelt in ihre Personal- und Organisationsstruktur zu verankern, um damit zu guten Arbeitsbedingungen beizutragen und sich als attraktiver Arbeitgeber aufzustellen.

3. Zulagen

Seit über 30 Jahren wurde der Betrag der Polizei- bzw. Feuerwehrzulage nicht verändert, mit der Folge, dass durch Inflation u.a. der Gegenwert zwischenzeitlich auf weniger als ¼ abgesunken sein dürfte. Der BDK fordert eine Dynamisierung (Einbeziehung in die regelmäßigen Gehaltsanpassungen) der Zulage.

  • Wie steht Ihre Partei zu dieser Forderung des BDK?

Ferner wurde im Rahmen von Sparmaßnahmen zu Ungunsten der Vollzugsbeamtinnen und - beamten die Ruhegehaltsfähigkeit der Zulage gestrichen. Der BDK fordert deren Wiedereinführung.

Die pauschale Fixierung der Zulage entkoppelt die Zulage von der allgemeinen Entgelt- und Preisentwicklung. DIE LINKE ist dafür, die Zulage dynamisch zu gestalten und die Zulage prozentual an die Entgelte und Tarifabschlüsse anzubinden.

  • Wie steht Ihre Partei zu dieser Forderung des BDK?

Das Leben in der Metropolregion Hamburg ist im Vergleich zu Flächenländern deutlich teurer. Der BDK fordert deshalb als Ausgleich eine „Metropolzulage“ analog zur häufig angeführten „Ballungsraumzulage“. DIE LINKE vertritt die Position, dass alle Besoldungsbestandteile – also auch die Polizeizulage –ruhegehaltsfähig sein müssen. Da andere Bundesländer die Ruhegehaltsfähigkeit eingeführt haben, ist eine Übernahme in Hamburg mehr als angezeigt.

  • Wie steht Ihre Partei zu dieser Forderung des BDK?

DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass Hamburg eine offene Stadt für alle ist – unabhängig vom Geldbeutel. Dafür muss das Leben in Hamburg deutlich günstiger werden. Insbesondere muss verhindert werden, dass die Mieten weiter steigen und dadurch Menschen mit niedrigem Einkommen aus der Stadt verdrängt werden. Im Bereich des öffentlichen Dienstes setzen wir uns zudem für eine Zulage ein, die den hohen Lebenserhaltungskosten in Hamburg Rechnung trägt. Die hohe Quote an Nebenjobs ist ein starkes Indiz, dass die Vergütung die Lebenshaltungskosten in der Metropole nicht deckt.

4. Heilfürsorge

Nach Abschaffung der Freien Heilfürsorge und späteren Einführung der „Heilfürsorge-Light“ für Neueinstellungen bei der Polizei wurden unlängst weitere Leistungskürzungen beschlossen. In der Beihilfe wurde versucht, die gleichen Leistungskürzungen zumindest durch den Wegfall der Kostendämpfungspauschale für die Beihilfeempfänger finanziell etwas abzumildern. Eine analoge Kompensation wurde für die heilfürsorgeberechtigten Vollzugsbeamtinnen und -beamten in den gefahrengeneigten Bereichen der Polizei und Feuerwehr durch den aktuellen Senat und in der Bürgerschaft abgelehnt.

  • Wie stehen Sie zu der Forderung des BDK, zur Freien Heilfürsorge zurückzukehren – wodurch der zu leistende Eigenanteil von 1,4 % entfiele?

DIE LINKE unterstützt die Forderung nach einer Wiederherstellung der uneingeschränkten freien Heilfürsorge von Polizeivollzugsbeamtinnen und –beamten.

5. Personalkörper

Seit vielen Jahren besteht die Diskussion, die Lebensarbeitszeit der Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten zu erhöhen.

  • Plant Ihre Partei eine Erhöhung der Lebensarbeitszeit für Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte?
  • Wenn ja, in welcher Ausgestaltung?

Wir lehnen eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit für Vollzugsbeamt*innen ab. DIE LINKE setzt sich grundsätzlich gegen die Heraufsetzung des Renten- oder Pensionseintrittsalter ein, sowohl für die Privatwirtschaft als auch für den Öffentlichen Dienst. Insbesondere im Polizeivollzugsdienst sowie bei der Feuerwehr und Zoll nehmen aufgrund der körperlich und mental anspruchsvollen Arbeit mit zunehmendem Alter die gesundheitlichen Beeinträchtigungen zu. Eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit führt dazu, dass noch mehr Stellen aufgrund langjähriger Erkrankungen unbesetzt bleiben. Damit sind ebenso weitere Arbeitsverdichtungen vorprogrammiert.

Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte nehmen immer häufiger die Möglichkeiten zu Teil-, Eltern-, Erziehungs- und Pflegezeiten wahr, zuzüglich Sabbaticals und Sonderurlaube. Dies führt zu immer höheren kurz- oder auch längerfristigen Abwesenheiten der Beschäftigten, in der Regel ohne Ersatz. Nur noch in wenigen Fällen dürfte eine Beschäftigte/ein Beschäftigter heute seine gesamte Dienst-/Arbeitszeit zu 100% ausüben.

  • Wie steht Ihre Partei zu der Forderung des BDK – wie in der privaten Wirtschaft bereits üblich – Personal mit einem entsprechenden Faktor einzustellen?

Wir stimmen der Forderung zu: Ausfallzeiten müssen bei der Stellenberechnung eingeplant werden. Zumindest zum Teil hätte das eigentlich durch die Haushaltsgröße VZÄ – Vollzeitäquivalent – gewährleistet sein sollen.

Unter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Polizei Hamburg herrscht weitrechend die Auffassung vor, über zu wenig Personal zu verfügen. Aufgrund uneinheitlicher Aufgabenbereiche, unterschiedlicher und ständig wechselnder - auch politischer - Anforderungen und einer hohen Dynamik bei den Notwendigkeiten einer effektiven Kriminalitätsbekämpfung sind aussagekräftige und tatsächlich anwendbare Personalbedarfsberechnungen für die Kriminalpolizei problematisch oder - zumindest in bestimmten Bereichen - gar nicht möglich.

  • Welche Bemessungsgrundlagen zur Feststellung eines ausreichenden Personalbedarfs zur Erfüllung des staatlichen Anspruchs an Strafverfolgung sollten Ihrer Meinung nach angelegt werden?

Da es unterschiedliche Methoden zur Ermittlung der Bemessungsgrundlagen gibt, sind wir mangels praktischer Erfahrungen hier überfragt. In die Bemessungsgrundlagen müssen auf jeden Fall Ausfallzeiten für Krankheit, Fortbildungen, Urlaub ebenso berücksichtigt werden wie z.B. Betriebsversammlungen, Sonderurlaube, Elternzeiten u.ä. sowie die Aufgabe, Überstunden abzubauen.

6. Berufsbild Kriminalassistent

Der stetig anwachsende Ermittlungsaufwand ist durch den ausschließlichen Einsatz von Kriminalbeamten nicht mehr zu bewältigen. Durch das Einstellungspaket von „50 + 4“ Tarifbeschäftigten zur Ermittlungsunterstützung erfolgte eine erste Entlastung. Der BDK fordert gerade für nichthoheitliche Ermittlungsaufgaben verstärkt den Einsatz von Tarifbeschäftigten und dazu die Einführung des Berufsbildes „tarifbeschäftigte(r) Kriminalassistentin/Kriminalassistent“ – mindestens in der Entgeltgruppe 9 (TV-L).

  • Wie steht Ihre Partei zu dieser Forderung des BDK?

Damit sich die gut ausgebildeten Kriminalpolizeibeamtinnen und –beamten stärker auf ihre eigentlichen Aufgaben konzentrieren können, sind auch weitere zusätzliche Stellen im Bereich der Tarifbeschäftigten notwendig. Dadurch könnte eine Entlastung bei den ständig wachsenden internen Verwaltungsarbeiten vorgenommen werden. Auch für diese Beschäftigten müsste allerdings eine berufliche Perspektive möglich gemacht werden. Abgesehen von Verwaltungsarbeit im engeren Sinn scheint es uns vor allem auch im Bereich der Informationstechnik notwendig zu sein, die Polizei für Tarifbeschäftigte zu öffnen.

7. Aufgabenkritik

Die Kriminalpolizei stellt sich seit Jahren Aufgabenzuwächsen, wie sie z. B. durch Strafgesetzänderungen entstehen, (siehe Sexualstrafrechtsänderung durch die „Me-Too-Debatte“ oder Hasskriminalität), ohne diese Mehraufgaben in ausreichender Form durch zusätzliche Stellen untermauern zu können. Die Gleitzeitkonten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeit in der Kriminalpolizei sind übervoll und der Überstundenberg wächst stetig. Diesem ist nur noch zu begegnen, indem der Ausnahmefall der Bezahlung zunehmend zum Regelfall wird. Der gesetzliche „Normalfall“ des auch aus Fürsorgeaspekten zu favorisierenden Freizeitausgleichs ist bei dem Arbeitsaufkommen faktisch nicht möglich. Es droht, dass zukünftig Überstunden aufgrund der gesetzlichen Verjährung verfallen.

  • Bitte beschreiben Sie Lösungen, wie Ihre Partei dieser Diskrepanz „Steigerung des Arbeitsaufkommens – unzureichende Mitarbeiterzahlen - Überstundenproblematik“ ggf. zu begegnen gedenkt.
  • Wie bewertet Ihre Partei das Verhältnis von gesetzlichem Auftrag und ausreichend zu erfüllender Aufgabenwahrnehmung der (Kriminal-)Polizei?
  • Sollten (kriminal-)polizeiliche Aufgabenbereiche aufgegeben oder vernachlässigt werden?
  • Wo sieht Ihre Partei hier Lösungsmöglichkeiten?

DIE LINKE setzt sich ein für eine ausreichende personelle Ausstattung der Polizei ein. Es kann nicht sein, dass in wichtigen Bereichen der öffentlichen Sicherheit Stellen fehlen und dies durch zunehmende Arbeitsverdichtung oder Überstunden für die Bediensteten aufgefangen wird. Die entsprechenden Stellen müssen im Haushalt zur Verfügung gestellt werden, bei der Planung müssen etwa der Abgang starker Jahrgänge oder die Entwicklung der Überstunden berücksichtigt werden.

In unseren Augen ist aber auch eine Aufgabenkritik der Polizeien wie auch der übrigen Sicherheitsbehörden notwendig, verbunden mit Fragen der Entkriminalisierung mancher Bereiche. Die übertriebene personelle und investive Konzentration auf die Terrorbekämpfung bindet Kräfte, die bei der alltäglichen Kriminalitätsbekämpfung fehlen. Auch andere Aufgaben sind politischen Entscheidungen geschuldet, die an den Realitäten vorbeigehen. Allein die Legalisierung von Cannabis und die Aufhebung der Residenzpflicht für Geflüchtete würden die angespannte Personalsituation entlasten.

Die Polizei Hamburg verzeichnet durchgehend einen Krankenstand von ca. 10 %.

  • Sieht Ihre Partei einen Zusammenhang zwischen Arbeitsaufkommen/Überstunden und Krankenstand?
  • Wenn ja, welche Konsequenzen wären abzuleiten?

Der Polizeiberuf geht mit hohen psychischen und physischen Arbeitsbelastungen einher. 2018 verzeichnete die Polizei den dritthöchsten Anteil an Langzeiterkrankten im öffentlichen Dienst, nach Feuerwehr und Justizvollzug. DIE LINKE ist der Auffassung, dass der hohe Krankenstand bei der Hamburger Polizei u.a. ein Ausdruck der enormen Arbeitsbelastungen ist. Wie ausgeführt, setzen wir uns für eine ausreichende personelle Ausstattung der Polizei ein. Zudem bedarf es einer kritischen Überprüfung der polizeilichen Aufgaben- und Prioritätensetzung, um Ressourcen effizienter einsetzen zu können.

8. IT-Ausstattung

Die ermittlungsrelevanten IT-Systeme der Kriminalpolizei Hamburg sind veraltet, untauglich oder störungsanfällig, (siehe CRIME, PIAV, MOBILPOL, LIMS, ALIS, EVB, Messenger24 und der Internetzugang). „Digitale Spuren“ gewinnen für Ermittlungsverfahren und andere Aufgabenbereiche zunehmend an Bedeutung.

  • Wie müsste sich die Polizei Hamburg Ihrer Meinung nach in Ausrüstung, Personal und Aus- und Fortbildung aufstellen? Straftaten werden zunehmend im und durch das Internet begangen. Die Polizei findet im digitalen Raum anlassunabhängig nur sehr eingeschränkt statt.

Die Digitalisierung durchzieht mittlerweile alle gesellschaftlichen Bereiche. Für die adäquate und effiziente Aufgabenerfüllung der Polizei sowie ihre interne Organisation ist der Einsatz digitaler Technologien daher unabdingbar. Sowohl die Infrastruktur als auch das Know-How müssen entsprechend dem technologischen Fortschritt angepasst und fortentwickelt werden.

Da im Rahmen polizeilicher Aufgaben allerdings überwiegend sensible personenbezogene Daten verarbeitet werden, sind hohe Anforderungen an den Datenschutz zu stellen. Zudem muss die Achtung der Grundrechte, insbesondere des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung,  bei der Digitalisierungsoffensive der Polizei in einem besonderen Maß Rechnung getragen werden.

  • Wie steht Ihre Partei zu der BDK-Forderung nach anlassunabhängigen „Streifen im Internet“?

Auf den Straßen sind Fuß-„Streifen“ oder „Streifen“-Wagen ohne weiteres als Polizei zu erkennen. So können Menschen, die nicht möchten, dass Polizei ihre Gespräche belauscht oder ihre Tätigkeiten beobachtet, sie beenden. Anders im Internet. Hier kann sich Polizei unerkannt in Chats bewegen. Das ist, auch wenn die Chats öffentlich sind, unverhältnismäßig und ein schwerer Eingriff in die Privatsphären von Bürgerinnen und Bürgern. Nach Auffassung der LINKEN müssen zumindest Hinweise vorliegen, die den Anfangsverdacht begründen, dass Straftaten oder Gefahren vorliegen.

9. Neubau für die Kriminalwissenschaft- und Technik

Der im Polizeipräsidium ansässigen LKA-Abteilung für Kriminalwissenschaft und Technik (LKA 3) fehlt es an einer zeitgemäßen Infrastruktur mit Gasversorgung, Klimatechnik, Zu- und Ablufttechnik, Schleusen, Laboraufzügen, Gefahrstoffschränken, Druckluftanschlüssen und Notstromversorgung.

Die zu Laborräumen umfunktionierten Büros im Gebäude des Polizeipräsidiums - verbunden mit der zwischenzeitlich besorgniserregenden räumlichen Enge (die 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kriminaltechnik benötigen rd. 1/3 mehr Platz) – entsprechen damit längst nicht mehr den aktuellen Richtlinien zur Arbeitssicherheit in Laboratorien. Trotz dieser „Mängelliste“ steigen Anforderungen der Justiz an die strafrechtlich relevanten Ergebnisse aus der Kriminaltechnik. Bei einem „weiter so“ bestünde in wenigen Jahren die Wahrscheinlichkeit, dass die Untersuchungsergebnisse und Gutachten der Kriminaltechnik angreifbar und somit für strafrechtliche Gerichtsverfahren nicht mehr verwertbar wären.

  • Wie steht Ihre Partei zur Forderung des BDK nach einem den aktuellen wissenschaftlichen Anforderungen gerechten Neubau eines Laborgebäudes für das LKA 3 auf der Polizeiliegenschaft in Hamburg/Alsterdorf-Winterhude?

Gute Arbeit braucht gute Arbeitsbedingungen – auch bei der Polizei. Die räumliche Infrastruktur stellt dabei einen wesentlichen Faktor dar. Veraltete und vor allem beengte räumliche Verhältnisse stellen für die Beschäftigten/ Beamte eine erhebliche Belastung dar und können zudem die Qualität der Arbeit negativ beeinträchtigen. Ob und in welchen Umfang dafür ein Neubau des Laborgebäudes auf der Polizeiliegenschaft in Alsterdorf eine geeignete Lösung ist, sollte in der kommenden Legislatur geprüft werden.

10. Rufbereitschaften

Rufbereitschaften sind sehr sozial- und familienfeindlich, da diese stets zusätzlich zum Dienst in der eigentlichen Freizeit abgeleistet werden, (Abend- und Nachtzeit, Wochenenden und Feiertage).

Für die Rufbereitschaften werden lediglich 12,5 % der geleisteten Zeit als nicht bezahlbare Mehrarbeit angerechnet. Für den Dienstherrn ist dies die günstigste Alternative, um Personal vorzuhalten.

  • Wie stehen Sie zu der Forderung des BDK, Rufbereitschaften besser zu vergüten?

Rufbereitschaft stellt eine Form der Arbeitszeit dar. DIE LINKE setzt sich daher für eine Erhöhung der Vergütung bei Rufbereitschaft ein.


Zurück