Wahlprüfsteine der Bürgerinitiative "Apfelbaum braucht Wurzelraum" vom 18.12.2019
1. Welche allgemeine Bedeutung messen Sie in Ihrer Politik für die nächsten fünf Jahre den Kleingärten inHamburg zu?
Die Kleingärten haben für uns eine unverzichtbare Funktion in der Stadt. Mit ihren unversiegelten Flächen sind sie wichtige Klimainseln, die vielfach fehlendes öffentliches Grün ersetzen. Sie müssen als Erholungsraum unbedingt geschützt werden. Ihre Bedeutung als grüne Oasen in der wachsenden Stadt und ihre wichtige soziale Funktion für viele Hamburgerinnen und Hamburger macht Kleingärten zu einem schützenswerten Gut für Hamburg. Daher hat für uns der Erhalt, aber auch die Entwicklung von Kleingärten in Hamburg eine hohe Priorität.
2. Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass im Umfeld und im Rahmen von kommenden größeren Wohnungsbaumaßnahmen (insbesondere Geschoss wohnungsbau) von Anfang an Kleingartenflächen eingeplant werden?
Wir treten dafür ein, dass die Stadtentwicklung in ganz Hamburg die Entwicklung von Kleingartenflächen automatisch entlang der Planungen für neuen Wohnungsbau berücksichtigt und fördert – und zwar dicht an den Quartieren, um eine ortsnahe Erreichbarkeit sicher zu stellen.
3. Welche Anstrengungen werden Sie in der nächsten Legislaturperiode unternehmen, die bestehenden noch nicht als Dauerkleingärten ausgewiesenen Kleingartenanlagen in ihrem Bestand zu sichern?
Kleingärtnerinnen und Kleingärtner, deren Parzellen noch nicht als Dauerkleingärten ausgewiesene Kleingartenanlagen gelten, brauchen Bestandsschutz und Rechtssicherheit. Wir treten dafür ein, dass für diese Kleingärten der notwendig e Rahmen geschaffen wird.
4. Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass Kleingartenanlagen weiterhin in Wohnortnähe, d. h. insbesondere in der Nähe von Geschosswohnungen erhalten bleiben?
Wir halten es für notwendig, dass Kleingartengelände dort erhalten bleiben oder errichtet werden, wo Menschen bereits jetzt wohnen oder wohnen werden, besonders beim Geschosswohnungsbau. Die Vernichtung von zentral gelegenen Kleingartenflächen und deren Umsiedlung an die Stadtränder lehnen wir ab. Deshalb muss eine Regelung zur möglichst fußläufigen Erreichbarkeit der Kleingartenanlagen geschaffen werden.
5. Welchen Stellenwert hat das Kleingartenwesen in Hamburg nach Ihrer Auffassung als sozialer und integrativer Faktor für die einzelnen Bürgerinnen und Bürger und für die Gesellschaft insgesamt?
Kleingärten übernehmen eine wichtige soziale Funktion in der Stadt. Sie tragen dazu bei, die ökologische und soziale Lebensqualität in der Stadt zu stabilisieren und zu entwickeln. Kleingärten sind Orte der Begegnung, der der Erholung und der sozialen Integration und das nicht nur für die über 33.000 Parzelleninhaber/innen.
6. Welchen Stellenwert hat das Kleingartenwesen in ökologischer Hinsicht, d.h. insbesondere in puncto Artenvielfalt und Stadtklima, für Hamburg?
Angesicht s des Klimawandels ist die ökologische Bedeutung der Hamburger Kleingärten als unversiegelte Grünfläche nicht hoch genug einzuschätzen. Wir treten besonders für naturnahes und ökologisches Gärtnern auf den Parzellen ein.
7. Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass das Bundeskleingartengesetz, in seiner bewährten Form, erhalten bleibt?
Das Bundeskleingartengesetz ist seit 13 Jahren nicht mehr überarbeitet worden. Wir setzen uns dafür ein, dass es jetzt sozial-ökologisch fortgeschrieben wird und an neue Anforderungen einer umwelt- und familienfreundlichen Kleingartennutzung angepasst wird. Weiterhin wünschen wir uns den Erhalt der Parzellenzahl sowie den Erhalt der Flächengrößen, um der Parzellenminiaturisierung entgegen zu wirken.