Wahlprüfsteine Bündnis Solidarische Stadt Hamburg vom 7.02.2020
1. Unterstützen Sie die unverzügliche Aufnahme von mindestens 100 unbegleiteten, minderjährigen Geflüchteten aus Griechenland, unabhängig von einer „europäischen Lösung“ und notfalls gegen den Widerstand der Bundesregierung, da das Leid der Kinder auf den ägäischen Inseln unerträglich ist, Hamburgs Einrichtungen für unbegleitete Minderjährige aber bei weitem nicht ausgelastet sind?
Wir unterstützen die unverzügliche Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten aus Griechenland. In zwei Anträgen an die Bürgerschaft hat DIE LINKE die Aufnahme von 70 bzw. „mindestens 70“ minderjährigen unbegleiteten Geflüchteten gefordert. Dazu braucht es vor allem politischen Druck, bundesweit und in Hamburg. 100 oder mehr junge Menschen aus griechischen Lagern an der Bundes-Zuständigkeit vorbei über die Grenze nach Hamburg zu holen, halten wir nicht für einen Weg zur Realisierung der Forderung.
2. In der Potsdamer Erklärung haben sich über 60 Städte als Bündnis Sicherer Häfen zur Aufnahme von aus Seenot geretteten Geflüchteten bereit erklärt, und zwar unabhängig von der Quote, die die BRD offiziell aufnimmt und auf die Bundesländer (gemäß Königsteiner Schlüssel) verteilt. Werden Sie sich für eine Unterzeichnung der Potsdamer Erklärung durch die Stadt Hamburg und damit für den Beitritt zum Bündnis Sicherer Häfen einsetzen?
Nach letzten Stand sind 41 Städte und Gemeinden im Bündnis Sicherer Häfen organisiert, um Wege zu suchen, wie sie selbst Einfluss – auch betreffend die Größenordnung - auf die zusätzliche Aufnahme von aus Seenot geretteten Geflüchteten nehmen können. Dazu fordern sie eine Bund-Länder-Vereinbarung und einen zusätzlichen (zum Königsberger) Schlüssel, der die Verteilung regelt. Wir haben die Forderung nach einem Beitritt Hamburgs zum Bündnis Sicherer Häfen im Januar 2020 durch einen Antrag aufgenommen; leider wurde er abgelehnt, aber wir bleiben dran.
3. Unterstützen Sie zusätzlich zu den nach Königsteiner Schlüssel festgelegten Kontingenten Landesaufnahmeprogramme für in Libyen oder an den Außengrenzen Europas internierte Menschen auf der Flucht?
DIE LINKE hat in der laufenden Legislaturperiode den Antrag auf ein eigenes Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete gefordert, die in libyschen Gefängnissen und Lagern festgehalten werden bzw. die entkommen konnten oder ausgeflogen wurden und derzeit in Lagern z.B. in Niger. Der Antrag wurde von der Bürgerschaftsmehrheit abgelehnt.
4. Werden Sie sich für die Durchsetzung der Initiative zur Änderung des § 23 Aufenthalts-gesetz im Bundesrat einsetzen, damit die Länder, Städte und Gemeinden Geflüchtete auch ohne die Zustimmung des Bundesinnenministers bei sich aufnehmen können?
Siehe Antwort auf Frage 2. Wir sind für entsprechende rechtliche Regelungen, wie sie letztlich aussehen können, wird Ergebnis von Verhandlungen sein.
5. Werden Sie sich konsequent einsetzen gegen Abschiebungen, insbesondere aber gegen Abschiebungen in Länder, in denen Bürgerkrieg, Terror, rassistische Diskriminierung oder staatliche Willkür herrscht?
Die Ausländergesetzgebung ist Bundesangelegenheit. Wir lehnen Abschiebungen ab. Auf Bundesebene hat DIE LINKE noch keiner Verschärfung der Ausländergesetzgebung zugestimmt. Auf Landesebene setzen wir uns immer wieder gegen Abschiebungen ein, in der Bürgerschaft wie durch Unterstützung von einzelnen Betroffenen und von Initiativen (z.B. Demonstrationen) gegen Abschiebungen. Auch lehnen wir die Abschiebeeinrichtungen am Flughafen sowie das von SH gebaute und von Hamburg zukünftig mitgenutzte Abschiebegefängnis in Glückstadt ab.
6. Werden Sie sich für die Abschaffung von Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete, in denen sie für lange Zeiträume verpflichtet sind zu wohnen, einsetzen und stattdessen auch für Geflüchtete das Recht auf die eigene Wohnung durchsetzen? Werden Sie insbesondere die Zentrale Erst-Aufnahme in Rahlstedt (ZEA) wegen der unmenschlichen Lebensbedingungen dort sofort auflösen?
DIE LINKE macht sich für ein Recht auf Wohnen für alle Menschen stark. Dieses Recht setzt voraus, dass Mindeststandards eingehalten werden. Unser Ziel ist es, dass für alle Menschen bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird.
Gemeinschaftsunterkünfte für Geflüchtete und Wohnungslose sind lediglich ein Instrument, um Menschen vor Obdachlosigkeit zu bewahren. Für diesen Zweck der Gefahrenabwehr können kurzfristig Wohnstandards unterschritten werden. Die Realität sieht aber aktuell so aus, dass Geflüchtete und Wohnungslose über mehrere Jahre in diesen Gemeinschaftsunterkünften leben müssen. Für diesen langen Zeitraum erfüllen die meisten Unterkünfte die Anforderungen an ein Recht auf Wohnen nicht. Bis es gelingt, alle Menschen in eigenen Wohnungen angemessen unterzubringen, setzen wir LINKE uns außerdem dafür ein, die Standards in den Unterkünften deutlich zu verbessern. Die Bürgerschaftsfraktion hat dazu am 29.01.2020 einen Antrag eingebracht (Drs. 21/19707). Dieser Antrag wurde von allen Fraktionen, außer der LINKEN, bei Enthaltung der CDU abgelehnt.
DIE LINKE lehnt Ankerzentren oder Einrichtungen, die entsprechende Funktion haben, ab und setzt sich für ihre Auflösung ein.
7. Werden Sie die Polizei in Hamburg anweisen, Menschen nicht mehr aufgrund bestimmter äußerer Merkmale (wie z.B. Hautfarbe) zu kontrollieren („Racial Profiling“)? Werden Sie entsprechende Rechtsverletzungen von Amtsträgern in Zukunft juristisch ahnden? Werden Sie die vom CDU-Schill-Senat abgeschaffte, unabhängige Kommission zur Untersuchung von polizeilichem Fehlverhalten wieder einführen?
Seit wir in der Bürgerschaft sind, haben wir immer wieder die Problematik des Racial Profiling thematisiert. Allerdings kann die Bürgerschaft die Polizei nicht „anweisen“, auch kann sie als Legislative Rechtsverletzungen nicht juristisch ahnden. Das Problem ist auch nicht durch Anweisung zu lösen, weil „Racial Profiling“ verboten ist, Innenbehörde und Polizei aber bestreiten, dass „Racial Profiling“ Praxis auch der Hamburger Polizei ist. Wir werden deshalb nicht aufhören „Racial Profiling“ zu thematisieren und zu kritisieren. Dabei setzen wir uns für verschiedene Maßnahmen ein, angefangen bei einem stärkeren Gewicht der Menschenrechtsbildung in Aus- und Weiterbildung bis hin zu einer Polizeibeschwerdestelle, an die sich auch von Racial Profiling Betroffene wenden können und die, anders als die seinerzeit abgeschaffte Polizeikommission, eigene Ermittlungsbefugnisse erhalten soll. Im Übrigen wollen wir auf allen Ebenen erreichen, von der EU über den Bund bis auf Landesebene, dass rassistische Begriffe wie „Rasse“ aus Grundgesetz, Gesetzen und EU-Richtlinien gestrichen wird.
8. Wie wollen Sie sicherstellen, dass in Hamburg niemand mehr auf der Straße leben und sterben muss? Was werden Sie unternehmen, damit in Hamburg jeder Mensch in einer Wohnung leben kann?
Der Senat steht in der Verantwortung, endlich die Forderungen der Obdachlosenhilfe zu erfüllen. Das heißt eine ganztägige Öffnung des Winternotprogrammes und einen anonymen Zugang für alle. Auch müssen die Fachstellen für Wohnungsnotfälle gestärkt werden, damit präventive Lösungen weiter ausgebaut werden können und es garnicht erst zu einer Obdachlosigkeit kommt. Deshalb müssen Zwangsräumungen in die Obdachlosigkeit zu verboten, stattdessen Hilfen ausgebaut und Alternativen angeboten werden. Eine personelle Aufstockung der Sozialen Beratungsstellen ist dabei ein weiterer Weg in die richtige Richtung.
9. Wie stehen Sie zu den Volksinitiativen der Mietervereine „keine Profite mit Boden und Miete“? Werden Sie Initiativen ergreifen, um die Miethöhe zu deckeln und viel mehr Sozialwohnungen zu schaffen?
DIE LINKE unterstützt die Volkinitiativen „Keine Profite mit Boden und Miete“.
Wir setzen uns ein für deutliche Änderungen in der Hamburger Wohnungs- und Eigentumspolitik! Wir wollen einen sofortigen Stopp des Verkaufs von öffentlichem Grund und Boden, einen Mindestanteil von 50 Prozent Sozialwohnungen im Neubau (auf öffentlichem Grund 100 Prozent), die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne, den konsequenten Ausbau des städtischen Wohnungsbaus und die Einführung eines Mietendeckels, um den Mietenwahnsinn endlich einzudämmen
10. Werden Sie für eine uneingeschränkte Gesundheitsversorgung sorgen, und zwar für alle, die in Hamburg leben, insbesondere auch für Menschen ohne legale Aufenthaltspapiere?
Dafür setzen wir uns ein. Ein Instrument wäre z.B. die Einführung einer Urban Citizenship Card in Hamburg.
11. Werden Sie sich für die Einführung eines unentgeltlichen öffentlichen Nahverkehrs in Hamburg einsetzen, um eine spürbare Reduzierung klimaschädlicher Emissionen im Straßenverkehr sozial zu gestalten
Ja. Wir fordern schon seit Jahren das 365-Euro-Jahresticket und zeitgleiche Kostenfreiheit für Nutzer_innen mit wenig oder gar keinem Einkommen. Bis 2025 wollen wir die kostenfreie Nutzung des HVV für Alle erreichen.