Wahlprüfsteine Bisexuelles Netzwerk e.V. vom 10.02.2020
Frage 1:
Bisexuelle outen sich deutlich später oder gar nicht als andere (http://www.antidiskriminierungsstelle.de/SharedDocs/Downloads/DE/publikationen/Umfragen/20170719_Umfrageergebnisse_Out_im_Office.html), dabei trägt ein Coming-out deutlich zur Zufriedenheit bei (https://bisexual.org/study-shows-benefits-of-coming-out-bi/).
In Deutschland gibt es kaum geoutete bisexuelle Politiker_innen, im Bundestag niemanden. Dagegen sieht es in den USA, aber auch anderen europäischen Staaten ganz anders aus (https://en.wikipedia.org/wiki/Kyrsten_Sinema, en.wikipedia.org/wiki/Kate_Brown, en.wikipedia.org/wiki/Krista_van_Velzen, en.wikipedia.org/wiki/Tommy_Ahlers).
Wie wollen Sie Coming-outs unterstützen – von Vorbildern (Politiker_innen, Lehrer_innen)?
Sind Ihnen geoutete bisexuelle Politiker_innen in Ihrer Partei bekannt?
Wir streben eine Gesellschaft an in der alle sexuellen und geschlechtlichen Identitäten als normal und gleichberechtigt gelten. Personen die in der Öffentlichkeit stehen, egal ob als Politiker*in, Lehrer*in oder Sportler*in), und sich als nicht-heterosexuell outen, helfen bei einem solchen Prozess der Normalisierung. Ihr Schritt kann Vorbildcharakter für andere haben. Wir streiten generell auf vielen Ebenen für ein gesellschaftliches Klima in dem jede*r offen und angstfrei zu ihrer*seiner sexuellen Identität stehen kann. Dementsprechend leben auch in unsere Partei Menschen offen mit vielfältigen Sexualitäten und Lebensweisen.
Frage 2:
Auch Teenager, die sich als bisexuell identifizieren, sind deutlich seltener geoutet, dafür haben sie noch stärker als homosexuelle Gleichaltrige mit Mobbing, Selbstmordgedanken und Drogenmissbrauch zu kämpfen (http://www.hrc.org/youth-report/supporting-and-caring-for-our-bisexual-youth).
Dabei ist die Gruppe von jungen Menschen, die sich nicht als 100% heterosexuell oder 100% homosexuell einstuft, keine Minderheit (39%, www.bine.net/sites/default/files/bijou31yougov.pdf).
Wie wollen Sie Coming-outs von bisexuellen Jugendlichen unterstützen und sich gegen Diskriminierung bisexueller Jugendlicher einsetzen?
Wie hoch werden die Mittel sein, die dazu zur Verfügung stehen werden?
Die Stichworte sind Aufklärung, Weiterbildung, Sensibilisierung und Qualifizierung. Personen, die in Schulen, in Sportprojekten, in der Kinder- und Jugendhilfe oder in Hamburger Freizeiteinrichtungen tätig sind, sollten jungen Menschen Offenheit ggü. des Themas Coming Out signalisieren, deutlich machen, dass sie mit ihren Anliegen willkommen sind und als vertrauensvolle und empathische Ansprechpersonen fungieren. Hierbei ist wünschenswert wenn sie selber auch LSBTI* sind. Es braucht Safe Spaces und Orte an denen Jugendliche zusammenkommen und sich angstfrei über Themen wie sexuelle Orientierungen oder geschlechtliche Identitäten informieren und austauschen können. Hierfür setzen wir uns ein.
Wir unterstützen zudem die langfristige Weiterfinanzierung des Schulaufklärungsprojekts Soorum, die auf diesem Feld wichtige Arbeit leisten.
Wir setzen uns darüber hinaus für die Einrichtung einer unabhängigen Mobbingstelle orientiert am Berliner Vorbild ein, sowie für die Überarbeitung und Ausweitung der Erfassung von Mobbingfällen, um zielgenau entgegenwirken zu können. Wir setzen uns für eine Schulgesundheitsfachkraftstelle an jeder Schule ein. In Modellprojekten in Hessen und Brandenburg wurde sichtbar, dass die Schulgesundheitsfachkräfte zu einem allgemeinen positiven und förderlichen Schulklima beitragen. Diese Maßnahmen zielen da-rauf ab, §2 des HmbSG umzusetzen, der zur Erziehung zu Toleranz und Solidarität verpflichtet. Integraler Bestandteil ist es, der Sichtbarkeit von LSBTI*-Kindern und Jugendlichen angstfreien Raum zu verschaffen.
Bisher sind Schüler*innen an öffentlichen Schulen nicht durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz vor Diskriminierung z.B. geschützt, deshalb fordert die Linke in ihrem Wahlprogramm ein Landesantidiskriminierungsgesetz, ähnlich wie es in Berlin jetzt gerade beschlossen wird. Das wäre ein weiteres Instrument, um Schüler*innen vor Diskriminierung aufgrund der geschlechtlichen Identität oder der sexuellen Orientierung, aber auch aufgrund einer Behinderung, des sozialen Hintergrunds oder des (zugeschriebenen) ethnischen Hintergrunds zu schützen.
Frage 3:
Laut einer Umfrage wünschen sich 86% der deutschen Bisexuellen mehr Aufklärung über Bisexualität in der Schule (vgl. www.bine.net/sites/default/files/umfrage_6_bi-bewegung.pdf).
Arbeitsblätter und Hilfestellungen gibt es auf www.bine.net/schule.
In der Schulpraxis wird Bisexualität bislang komplett verschwiegen.
In Hamburg gibt es seit 2017 den „Aktionsplan für Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt“ (https://www.hamburg.de/zusammenhalt/10021120/akzeptanz-vielfalt/).
Wie wollen Sie sicherstellen, dass Schüler_innen konkret über Bisexualität aufgeklärt werden?
Das Schulaufklärungsprojekt Soorum leistet hier bereits wichtige Bildungs- und Sensibilisierungsarbeit. Wir setzen uns für die langfristige Weiterfinanzierung des Projekts ein. Darüber hinaus werden wir zusammen mit der queeren Community an Lehrer*innen herantreten und sie für queere vielfältige Lehrpläne und Unterrichtsmaterialien –auch bereits im Vorschul- und Grundschulbereich - begeistern. Auch in der Bürgerschaft werden wir hierauf hinwirken. Das Landesinstitut für Lehrer*innenbildung und Schulentwicklung fördert zusammen mit anderen Initiativen und Akteur*innen die Bildung von Lehrer*innen und die Verankerung von geschlechtlicher und sexueller Vielfalt im Schulkontext und das sollte weitergeführt und gestärkt werden und in allen Schulen Eingang in den regelmäßigen Lehrbetrieb zu finden. Es ist wichtig dass in den Schulen LSBTI*-Lehrer*innen und damit auch bisexuelle Lehrer*innen eingestellt werden bzw. dass Lehrkräfte geoutet lehren können ohne Angst vor Nachteilen zu haben und die vielfältigen Lehrinhalte somit sicher stellen könnten und als Vorbild und Ansprechpersonen für queere also auch bisexuelle Schüler*innen fungieren können.
Frage 4:
Es gibt in Deutschland Gruppierungen wie „Besorgte Eltern“, die sich gegen Sexualaufklärung aussprechen (http://www.spiegel.de/lebenundlernen/schule/besorgte-eltern-und-ihr-seltsamer-protest-gegen-sexualkundeunterricht-a-1017578.html). Leider finden sie und andere LSBTI*-feindliche Akteur_innen auch bei Politiker_innen Gehör (http://www.queer.de/detail.php?article_id=24787).
Dabei gefährdet eine Abschaffung oder starke Einschränkung von Kindern stärkender Sexualaufklärung nicht nur LSBTI*-Jugendliche, sondern alle Jugendliche und öffnet Tür und Tore für sexuellen Missbrauch. Denn Jugendliche, die unwissend und nicht selbstbewusst sind, können sich gar nicht gegen sexuellen Missbrauch wehren und wissen auch nicht, dass sie sich an Vertrauenspersonen wenden können, die ihnen im Fall der Fälle helfen können.
Wie schützen Sie unsere Kinder und Jugendlichen vor rückwärtsgewandten und gefährlichen Kräften wie den „Besorgten Eltern“ oder der „Demo für alle“?
Der beste Schutz ist ein starkes Selbstbewusstsein und Selbstwertgefühl: dass man so wie man ist genau richtig, ok und willkommen ist. Wenn Kinde rund Jugendliche geschlechtliche und sexuelle Vielfalt als Selbstverständlichkeit im Schulalltag und woanders auch erfahren sind sie am besten geschützt. Gruppierungen wie die „Besorgten Eltern“ oder „Demo für alle“ wollen eine Schule und Menschen ohne Vielfalt, da kommen bisexuelle Menschen und alle Menschen jenseits einer heterosexuellen Norm nicht vor. Auch nicht Menschen jenseits einer Zweigeschlechternorm. Es muss an Schulen weiter Sexualaufklärung geben damit Kinder und Jugendliche sich selber frei entfalten können und auch gegen sexuellen Missbrauch gestärkt und aufgeklärt sind.
Wir setzen uns auf allen Ebenen gegen das gesellschaftliche Erstarken rechtskonservativer und rechtsextremer Kräfte ein. Diese stehen auch für ein antifeministisches Weltbild und streben eine Retraditionalisierung von Geschlechter- und Familienmodellen an, der wir entschieden widersprechen.
Frage 5:
Mangelnde Sichtbarkeit ist für bisexuelle Menschen ein zentrales Thema (http://www.queer.de/detail.php?article_id=20138).
In Schleswig-Holstein gab es im Rahmen von „Echte Vielfalt“ ein Initiative zu bisexueller Sichtbarkeit:
schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/VIII/Presse/PI/PI_Archiv/2018/180921_VIII_Bisexuelle_Vielfalt.html, www.queer.de/detail.php.
- Welche vergleichbare Aktion können Sie sich für Hamburg vorstellen? Wie soll es umgesetzt werden?
- Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Bi-Flagge am Rathaus oder einer Behörde gehisst wird? Welche?
Ja, das wäre denkbar – ob nun im Rahmen der Prideweek oder am Tag der Bisexualität. Welche es dann wäre da sind wir für Vorschläge offen. Welche Präferenzen haben Sie denn?
- Werden Sie in Ihren Veröffentlichungen und Reden über LSBTI* auch Bisexuelle mit nennen?
Natürlich, wir nennen diese mit wenn es um LSBTI-Belange geht.
Frage 6:
In Australien hat eine Senatorin eine Rede zum Tag der Bisexualität (23.9.) gehalten (https://www.bicommunitynews.co.uk/7285/australian-senator-speaks-about-bi-week/), aber auch im Hamburger Rathaus gab es schon Veranstaltungen zum Thema Bisexualität (https://www.facebook.com/BiFriendsHH/posts/480295929021789).
Dieses Jahr ist nicht nur das Jubiläum „40 Jahre CSD Hamburg“, sondern auch „50 Jahre CSD weltweit“ (1969 war Stonewall, aber 1970 der erste CSD), und der erste CSD wurde von der „Mother Of Pride“ Brenda Howard, einer bisexueller Aktivistin, organisiert (https://en.wikipedia.org/wiki/Brenda_Howard).
Werden Sie 2020 eine Rede und/oder einen Antrag zum Thema Bisexualität in die Hamburger Bürgerschaft einbringen?
Ja, dazu können wir gerne etwas gemeinsam entwickeln und dann in die Bürgerschaft einreichen.
Frage 7:
Die Forschung hinkt beim Thema Bisexualität hinterher.
Die Freiheit der Wissenschaft, Forschung und Lehre ist in Artikel 5 des Grundgesetzes verankert.
Welche Möglichkeiten, die Forschung zum Thema Bisexualität anzukurbeln, sehen Sie dennoch?
Und inwiefern sorgen Sie für die Verbreitung und Berücksichtigung der Ergebnisse in Ihrer politischen Arbeit?
Es könnte das Thema mittels parlamentarischer Initiativen gestärkt werden und die Finanzierung von Forschung d.h. Studien dazu könnten wir fordern. Grundlegende wissenschaftliche Studien, um darauf aufbauend funktionierende Konzepte gegen Homo-, Trans*feindlichkeit und Hassgewalt auf den Weg zu bringen, gehören schon lange zu einer unserer Forderungen. Selbstverständlich beziehen wir uns in unserer politischen Arbeit auch immer wieder auf wissenschaftliche Studien. Sie liefern uns dringend notwendige Zahlen, Fakten und Erkenntnisse.
Frage 8:
Auch in der Politik äußern sich Politiker_innen LSBTI*-feindlich
• www.zeit.de/politik/ausland/2016-10/guenther-oettinger-chinesen-homo-ehe,
Wie wollen Sie dafür sorgen, dass menschenrechtsfeindliche Äußerungen auch für Politiker_innen deutlichere Konsequenzen haben?
Wir kritisieren in aller Schärfe gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit auf allen Ebenen. Politiker*innen stellen dabei keine Ausnahme dar. Hierbei nutzen wir, die uns zur Verfügung stehenden Mittel, also Reden, Pressearbeit, offene Briefe oder die sozialen Medien.
Frage 9:
Gewalt ist immer zu verachten, aber Hasskriminalität ist eine besonders zu verachtende Straftat.
Wie wollen Sie bisexuelle Mitmenschen besser vor Hassgewalt schützen?
Seit dem 1.1.2020 gibt es bundeseinheitlich das Merkmal „sexuelle Identität/Geschlecht“ in der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität. Das ist ein Fortschritt. Damit die Statistik überhaupt den Anteil von trans*feindlichen, bifeindlichen und homofeindlichen Hassdelikten bei den angezeigten Taten wiedergibt, müssen homofeindliche, bifeindliche, trans*feindliche Taten erstmal als solche erkannt und registriert werden (hierzu auch die vorherigen Fragen.) Die LINKE hat in der Vergangenheit regelmäßig die Zahlen für Hassdelikte in Hamburg erfragt. Wir werden das weiterhin tun und ein Augenmerk darauf richten, wie sich die Statistik in Bezug auf homo-, bi-, trans*feindliche Delikte entwickelt.
Niedrigschwellige Angebote für bisexuelle Betroffene müssen ausgebaut werden. Das heißt etwa Ausbau und Weiterfinanzierung bestehender queerer also auch bisexueller Beratungsstrukturen, aber auch die Einrichtung einer Landesantidiskriminierungsstelle.
Polizei und Staatsanwaltschaften müssen weiter verstärkt für die Thematik sensibilisiert werden und es sollte speziell geschultes Personal und auch für LSBTI*, also auch bisexuelle Menschen, öffentlich so sichtbares Personal auch bei der Staatsanwaltschaft und den Behörden geben. Es gibt bereits seit 2014 LSBTI* Anprechpartner*innen bei der Polizei Hamburg. Das ist gut, aber sicher auch entwicklungsfähig. Wir setzen in dem Be-reich aber in erster Linie auf Maßnahmen zur Prävention und gesellschaftliche Sensibilisierung, denn wenn die Strafverfolgungsbehörden gebraucht werden ist im Vorfeld bereits einiges schief gelaufen. Leider sind Hassverbrechen natürlich bittere Realität. Be-sonders geschultes Personal, ob bei der Polizei, den Behörden oder der Staatsanwaltschaft halten wir daher für ein sinnvolles Instrument.
Frage 10:
Beim Blutspenden werden bisexuelle Männer genauso wie homosexuelle Männer nach wie vor diskriminiert. Dabei ist die sexuelle Orientierung als Kriterium nicht nachvollziehbar. Monogame und zuverlässig Safer Sex Praktizierende stellen kein höheres Risiko dar. Andere Länder sind hier schon weiter.
Wie ist Ihre Haltung zur Verbesserung der Blutspenderegelungen für Männer, die mit Männern Sex haben?
DIE LINKE lehnt einen pauschalen Ausschluss von der Blutspende aufgrund der Zugehörigkeit zu einer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität ab.
Frage 11:
Das Transsexuellengesetz betrifft natürlich auch manche Bisexuellen. Doch der Reformvorschlag trifft bei Betroffenen ähnlich wie bei der viel zu späten rechtlichen Umsetzung des dritten Geschlechts auf viel Kritik. Außerdem wurden Trans*-Menschen und Fachverbände nur im Nachhinein unter einer absurden Frist von 48 Stunden zum Reagieren eingebunden (https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/queerspiegel/neues-transsexuellengesetz-das-geschlecht-bleibt-fremdbestimmt/24335498.html).
Was tun Sie dafür, damit Rechte von Trans*-Menschen berücksichtigt werden?
Was tun Sie dafür, dass Menschenrechte nicht Spielbälle der Politik bleiben, sondern selbstverständlich und möglichst weitgehend ausgelegt werden, statt begrenzt?
Bei der Abschaffung des TSG waren wir mit einem entsprechenden Änderungsantrag zur Gesetzgebung 3. Option im Dezember 2018 dabei. Queerpolitik betrachten wir als Querschnittsaufgabe. Wir versuchen in all unserem politischen Agieren Trans*personen stets mitzudenken. Nachdem uns Beschwerden gemeldet wurden, haben wir im vergangenen Jahr u.a. mehrere kleine Anfragen zum Umgang der Hamburger Standesämter mit trans* und inter*Personen gemacht, die ihr Recht auf Personenstandsänderung wahrgenommen haben.
Frage 12:
Auch heute werden noch intersexuelle Kinder ohne medizinischen Grund operiert oder wie manche sagen „genitalverstümmelt“: www.planet-wissen.de/gesellschaft/sexualitaet/intersexualitaet/intersexualitaet-operationen-100.html
Wie wollen Sie diese Kinder in Zukunft schützen?
Die Linke hat sich in Hamburg über mehrere Legislaturperioden hinweg für die Rechte von inter* Menschen eingesetzt, insbesondere hat sie immer wieder die Operationspraxis an Kindern mit Variationen der körperlichen Geschlechtsmerkmale auf die Agenda gesetzt, z.B. durch eine Große Anfrage, mit Expertinnen-Anhörungen und Beratungen im Ausschuss (siehe hierzu: Anhörung 2018, Senatsbefragung 2018, Anhörung 2009) und mit einem Antrag, der u.a. fordert, dass in den Krankenhäusern eine psychologische Beratung in Kooperation und unter Beteiligung von peerbasierter Beratung für Menschen mit Variationen der körperlichen Geschlechtsmerkmale beziehungsweise
deren Eltern bereitgestellt wird und strukturell so verankert wird, dass eine
leitlinienkonforme Behandlung sichergestellt wird. Darüber hinaus hat die LINKE in ihrem Antrag eine historische Aufarbeitung des Unrechts an inter* Menschen gefordert, sowie eine Entschädigung und Entschuldigung, die Hamburg auf Bundesebene einbringen sollte. Seit Kurzem gibt es aus dem Bundesministerium einen ersten Referenten-Entwurf für ein Verbot von medizinisch aufschiebbaren Genitaloperationen an Kindern. Wir werden die Diskussion aufmerksam verfolgen und wenn nötig Initiativen ergreifen, damit Hamburg zusammen mit anderen Bundesländern über den Bundesrat Verbesserungen am Gesetzestext erwirkt.
Frage 13:
Erkämpfte LSBTI*-Menschenrechte können auch wieder eingeschränkt werden. Ein sinnvoller rechtlicher Schutz ist die Eintragung im Grundgesetz, Artikel 3 (https://www.lsvd.de/politik/artikel-3-grundgesetz.html).
Werden Sie sich für die Aufnahme der sexuellen Identität in Artikel 3 einsetzen und dafür stimmen?
Unbedingt. Bereits im November haben wir auf Bundesebene gemeinsam mit Grünen und FDP einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorgelegt, der die Einfügung des Merkmals der sexuellen Identität in Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes vorsieht. Der Bundestag hat diesen nach erster Lesung zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen. Hier werden wir uns selbstverständlich weiterhin für die Realisierung des Entwurfes einsetzen.
Frage 14:
Die Grünen haben ein Gutachten für ein Regenbogenhaus erstellt (https://www.farid-mueller.de/2019/12/zum-nachlesen-gutachten-zu-einem-regenbogenhaus-fuer-hamburg/).
Bis wann wird das Projekt umgesetzt? Werden Bisexuelle dabei mitberücksichtigt?
Nicht-Grüne: Unterstützen Sie dieses Projekt oder was planen Sie stattdessen?
Zum Schluss noch zwei Fragen, die über das Thema Bisexualität hinausgehen:
Frage 15:
Immer wieder reden die Parteien davon, dass die AfD keine demokratische Partei sei. Dennoch scheinen sie der Partei alles durchgehen zu lassen – von zutiefst menschenrechtsfeindlichen Äußerungen (vgl. taz.de/Urteil-zur-Wochenzeitung-Kontext/!5573132/) bis hin zu AfD-Denunziationsplattformen zu Lehrer_innen (vgl. www.gew.de/schule/fragen-und-antworten-zu-den-denunziationsplattformen-der-afd/).
Während in Mecklenburg-Vorpommern jenes Portal nach wenigen Tagen verboten wurde, folgt der Schulsenator Ties Rabe (SPD) den Forderungen der AfD und reagiert unverhältnismäßig (vgl. taz.de/Kommentar-Sticker-an-Ida-Ehre-Schule/!5579476/).
Was werden Sie konkret gegen die menschenrechtlichen Aktionen der AfD unternehmen?
Wann und wie werden Sie dafür sorgen, dass das Denunziationsportal verboten wird? Oder warum lassen Sie solche Formen bestehen, die es zuletzt im Dritten Reich in Hamburg gegeben hat?
Die Partei DIE LINKE wendet sich entschieden gegen die rechtsnationale und menschenverachtende Politik der AfD. In unserer parlamentarischen Arbeit machen wir deutlich klar, dass eine rechtsnationale und rassistische Partei in einem deutschen Parlament nicht zur Normalität werden darf. Auch außerparlamentarisch haben wir uns aktiv an Protesten gegen die AfD beteiligt und werden dies auch weiter tun.
Wir haben uns öffentlich widerholt gegen das Denunziationsportal der AfD gewendet und dessen Abschaltung gefordert. Allerdings ist die Rechtslage in Hamburg eine andere als in Mecklenburg-Vorpommern. Während das dortige Portal von der Partei betrieben wird, hat in Hamburg die Bürgerschaftsfraktion der AfD das Hetzportal zu verantworten. Dies führt leider dazu, dass weder der Datenschutzbeauftragte noch der Schulsenator die Plattform untersagen kann. Stattdessen können sich in Hamburg nur Betroffene von dem Portal gegen die Verarbeitung ihrer Daten gerichtlich zur Wehr setzen. Trotzdem hätte sich der Schulsenator schützend vor die hamburgischen Schulen stellen müssen, statt sich vor den Karren der AfD spannen zu lassen. Um die AfD-Fraktion zur Abschaltung des Portals zu bringen, braucht es daher eine Unterstützung der Betroffenen und einen breiten zivilgesellschaftlichen Protest. DIE LINKE wird sich daran auch zukünftig aktiv beteiligen.
Frage 16:
Der Klimawandel ist wissenschaftlicher Konsens (https://www.klimafakten.de/behauptungen/behauptung-es-gibt-noch-keinen-wissenschaftlichen-konsens-zum-klimawandel). Und dennoch gibt es Parteien die dies ignorieren oder gar bestreiten. Insgesamt gibt es keine ausreichenden Schritte. Und die Bewegung „Fridays for future“ wird von vielen Politiker_innen belächelt, die Jugend nicht ernstgenommen.
Warum wird der Rat von Klimaforschenden nicht ernstgenommen?
Was tun Sie dafür, dass die Erderwärmung wirklich auf 1,5 Grad begrenzt wird.
Die Expertise der Wissenschaftler*innen wird über die meisten Parteigrenzen hinweg ernst genommen. Allerdings wird das Handeln von vielen beteiligten Politiker*innen vom Prinzip Hoffnung bestimmt. Es wird auf den technischen Fortschritt verwiesen, der noch rechtzeitig die Lösung bringen wird. Für uns eine inakzeptable Handlungsweise.
Wir setzen uns für einen schnelleren Ausstieg aus der Kohlenutzung bei der Hamburger Fernwärmeversorgung ein als die Senatskoalition es will. Wir wollen Straßenraum für die nicht autofahrende Bevölkerung zurückerobern und damit wird der Straßenverkehr, der in einer Metropole wie Hamburg für viel Ausstoß sorgt, zurückgeführt werden. Der ÖPNV muss- u.a. durch den Bau einer Stadtbahn- ausgebaut und für die Kund*innen verbilligt werden. Im Hafen wollen wir u.a. die Landstromnutzung für Schiffe vorschreiben und nicht nur anbieten, wie es die rot-grüne Mehrheit des Parlaments macht.