Wahlprüfsteine Ärzte gegen Tierversuche e.V. vom 24.01.2020
1. Setzt sich Ihre Partei für die vollständige Abschaffung der Tierversuche ein?
Ja, das tun wir. Zur Erreichung dieses Ziels haben wir mehrere Anfragen und Haushaltsanträge in die Bürgerschaft eingebracht. Zuletzt haben wir Ende November eine Aktuelle Stunde in der Bürgerschaft zum Thema „Tierversuche: Hamburg braucht endlich einen Fahrplan zum Ausstieg“ angemeldet, die aber wegen Zeitablaufs nicht mehr debattiert wurde.
2. Die Tierversuchszahlen liegen seit Jahren bei 2,8 Millionen. Ein Abwärtstrend ist nicht in Sicht, obwohl seit Jahren betont wird, dass das 3R-Prinzip zur Reduzierung und Ersatz von Tierversuchen höchste Priorität hat und gefördert wird. Es bedarf einer Gesamtstrategie, damit der Systemwechsel vom grausamen und überholten Tierversuch zu einer Wissenschaft des 21. Jahrhunderts so schnell wie möglich gelingt. Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass auf Bundesebene ein konkreter und wissenschaftlich fundierter Ausstiegsplan aus dem Tierversuch erarbeitet wird?
Ja, wir können hier bereits auf das Themenpapier[i] der Linksfraktion im Bundestag aufsetzen, in dem ein Konzept zum Ausstieg aus den Tierversuchen einerseits und der Ausbau von Förderstrukturen für alternative Forschungsmethoden andererseits gefordert werden. Dies wurde mit dem Antrag „Tierversuche beenden“ (Bundestagsdrucksache 18/11724[ii]) auch in einer konkretisierten Form in den Bundestag eingebracht. Auf diesem Weg werden wir unsere Bundestagsfraktion weiter unterstützend begleiten.
3. Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass als Sofortmaßnahme die Tierversuche mit dem größten Leid (Schweregrad „schwer“), umgehend verboten werden – so wie die EU-Tierversuchsrichtlinie es ermöglicht?
Ja. Wie auch an anderen Stellen sind wir der Auffassung, dass Hamburg im Bereich Tierschutz sich nicht an Mindestanforderungen orientiert, sondern auf rechtlich maximal mögliche Vorgehensweisen.
4. Beim Auftragslabor LPT in Hamburg-Neugraben werden als einzigem Labor in Deutschland immer noch die besonders qualvollen LD50-Tests an Mäusen für die Chargen-Prüfung von Botulinumtoxin („Botox“) durchgeführt. 2019 wurden LD50-Tests an 46.800 Mäusen genehmigt. Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass diese Tests nicht länger genehmigt werden?
Ja, das werden wir. Laut Aussage der Gesundheitssenatorin werden zwar derzeit generell keine Versuche am LPT genehmigt, aber eine grundsätzliche Regelung bezüglich dieser Tests, auch unabhängig vom Labor, muss unbedingt durch die Gesundheitsbehörde erfolgen.
5. Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass das LPT-Labor in Hamburg-Neugraben geschlossen wird?
Ja! Wir haben in dieser Legislaturperiode die Kampagne „LPT schließen“ über Anfragen und Debatten unterstützt. Wir halten das LPT schon seit Jahren, neben unserer generellen Ablehnung von Tierversuchen, für untauglich, Tierversuche auch nur nach Mindeststandards durchzuführen. Der Betrieb dieser Firma, mit Sitz in Hamburg, ist die sichtbare Spitze des Problems „Tierversuche“.
6. Am UKE wird ein neues Tierhaus für 32 Mio. Euro gebaut. Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass das Gebäude umgewidmet wird in ein Haus der modernen innovativen Forschung ohne Tierversuche?
Ja, das werden wir sicherlich. In dieser Legislaturperiode haben wir im Mai 2019 beantragt, die noch nicht verausgabten Geldmittel der gegen unsere Stimmen genehmigten 32 Millionen Euro für den Ausbau der Tierversuchsunterbringung am UKE mit einer Haushaltssperre zu versehen, um zuerst ein tierversuchsfreies Forschungskonzept zu evaluieren (Drs. 21/17094[iii]). Nach Möglichkeit sollte ganz auf eine Unterbringung (und damit auf Tierversuche) verzichtet werden. Das Minimum aber ist eine deutliche Reduzierung der Versuchstierunterbringung. Eine alternative Nutzung des Gebäudes unterstützen wir. Die Förderung der tierversuchsfreien Forschung am UKE hatten wir, in gleicher Höhe wie die Mittel zur Versuchstierunterbringung, mit unserem Haushaltsantrag „Tierversuche endlich verhindern, alternative Forschungsmethoden fördern“[iv] (Drs. 21/15199) bereits im November 2018 beantragt. Da der Bau des Gebäudes wohl planmäßig voranschreitet, halten wir eine solche alternative Nutzung für eine gute und zeichensetzende Idee.